Kretschmers Lockdown-Drohung ist der falsche Weg.

Zu der Äußerung von Ministerpräsident Kretschmer, wonach ein neuer Lockdown im Freistaat Sachsen denkbar wäre, äußert sich der Landesvorsitzende der JuLiA Sachsen Johannes ZELLER wie folgt:

 

„Ministerpräsident Kretschmer droht mit einem neuen Lockdown. Dabei ist die Staatsregierung bereits mit der Umsetzung der geltenden Maßnahmen überfordert. Sachsen hat die höchsten Fallzahlen, die niedrigste Impfquote – bei langen Schlangen vor den Impfstellen. Statt in Berliner Talkshows anderen Ratschläge zu erteilen, sollte sich Kretschmer besser um seine unerledigten Hausaufgaben in Sachsen kümmern.“

Jungliberale stellen Kampagne vor

Gestern hat unser Bundesverband seine Jung- und Erstwählerkampagne zur Bundestagswahl vorgestellt.

Unsere Generation hat auf vieles verzichten müssen und nicht alles werden wir nachholen können. Die Lockdown-Endlosschleife hat psychische Erkrankungen, wirtschaftliche Nöte und Bildungsungerechtigkeiten verschärft. Corona-Hilfen gab es für unsere Generation nicht, dafür einen Totalausfall bei der digitalen Bildung und obendrauf eine historische Rekordneuverschuldung.

Der politische Stillstand und die Zukunftsverweigerung der letzten Jahre hat zum Staatsversagen in der Corona-Pandemie geführt. So wie es ist, darf aber nicht bleiben! Wir schaffen ein Land, in dem Du Deinen Traum vom Leben verwirklichen kannst – unabhängig von sozialem Hintergrund, Geschlecht, Religion, Herkunft oder sexueller Identität! Wir schaffen eine Zukunft nur mit Freiheit! Dafür kandidieren deutschlandweit unsere 80 Freiheitsbotschafterinnen und -botschafter am 26. September für den Deutschen Bundestag.

Wir in Sachsen kämpfen mit und wollen unseren Spitzenkandidaten Philipp Hartewig als junge Stimme im deutschen Parlament sehen. Hilfst du uns dabei?

Jungliberale Aktion unterstützt Hartewig bei Kandidatur

Der erweiterte Landesvorstand der knapp 300 Mitglieder starken Jugendorganisation sprach sich einstimmig für 26-jährigen Juristen aus Mittelsachsen aus. Hartewig war von 2015 bis 2018 selbst Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion und bewirbt sich bei der Landesvertreterversammlung der FDP Sachsen am 8. Mai in Döbeln für den aussichtsreichen Listenplatz 3. Aktuell stellen die sächsischen Liberalen drei Mandatsträger in Berlin.
 
Dazu Landesvorsitzender Johannes ZELLER: „Mit Philipp Hartewig unterstützen wir einen jungen, engagierten und hochqualifizierten Kandidaten, der die sächsischen Liberalen bereits in jungem Alter maßgeblich geprägt hat. Nicht nur wegen seiner langjährigen Erfahrung, sondern auch mit seiner fachlichen Expertise als Jurist wäre er eine echte Bereicherung für den Deutschen Bundestag und die Fraktion der Rechtsstaatspartei FDP. Nach dem knappen Nichteinzug bei der Bundestagswahl 2017 ist nun seine Zeit gekommen, an der Erneuerung unseres Landes mitzuarbeiten und Sachsen in Berlin zu vertreten.“
 
HARTEWIG selbst ergänzt: „Ich bedanke mich für das Votum und gehe zuversichtlich in die Landesvertreterversammlung. Es ist nach dem letzten Jahr besonders wichtig und eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den jungen Menschen, verschiedene Aspekte der Generationengerechtigkeit in den Fokus zu rücken.“

Jungliberale kritisieren Schließung der Impfzentren im ländlichen Raum

Sachsen will voraussichtlich im Juli die Impfzentren außerhalb der Großstädte schließen. Dazu kritisiert der Stellvertretende Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Leon KÖHLER: „Während des aktuellen Mangels und Impfchaos wirkt eine solche Ankündigung geradezu arrogant. Die Impfzentren haben aufgrund ihrer hohen Kapazitäten und einfachen Online-Buchungsmöglichkeit die bessere Infrastruktur um zusammen mit den Hausärzten schnell viele Sachsen impfen zu können. Dass hier auf die Bremse getreten wird, bevor aufs Gas getreten wurde und Grundrechtseinschränkungen minimiert wurden, ist eine moralische Bankrotterklärung der Landesregierung.“

Jungliberale kritisieren Russland-Kuschelkurs der Landesregierung

Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) kritisiert die Russlandreise des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. (mehr …)

Jetzt Anträge zum 62. Bundeskongress voten!

Liebe JuliAnerinnen, liebe JuliAner, vom 8. bis 9. Mai findet der digitale Bundeskongress der JuLis statt. Wir sind dabei und stellen als Antragsteller 2 Anträge. Ihr habt Bock mit uns über Waffenrecht (Antrag 404) und Spracheinschränkungen (Antrag 101) zu diskutieren? Dann jetzt beim Alex-Müller-Verfahren unsere Anträge voten! Den Link für das Alex-Müller-Verfahren habt ihr via E-Mail vom Bundesverband erhalten.

Neue Website geht online

Nach langer Zeit haben wir uns entschieden unsere Website zu erneuern. Ab sofort steht diese mit neuen Funktionen und einem neuen Design zur Verfügung. Ein paar Probleme müssen noch behoben werden, wie ihr am Logo erkennen könnt. Wir sind aber zuversichtlich auch dies bald gelöst zu haben. Bis dahin wünschen wir euch viel Freude mit den neuen Angeboten und Funktionen.

Bei Fragen wende dich einfach an Leon.

Lernsax-Zusammenbruch an Tag 1 ist peinlich für das Kultusministerium

Die Jungliberale Aktion Sachsen kritisiert den erneuten Ausfall der Lernplattform LernSax. Sie sieht dafür die Staatsregierung verantwortlich.

Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende und ehemaliges Mitglied im Landesschülerrat, Leon KÖHLER: „Auch nach einer über sechsmonatigen Vorbereitungszeit nach dem ersten Lockdown hat man es im sächsischen Kultusministerium offenbar nicht geschafft die sächsische Lernplattform auf stabile Füße zu stellen. Nach dem ersten und vermeintlich letzten Lockdown im Frühjahr hat man das Thema ‚Digitales Lernen‘ also genauso stiefmütterlich behandelt, wie in der Vergangenheit. Es wird Zeit, dass das Lernen und Lehren im Freistaat permanent auf eine funktionierende Basis gestellt wird – mit und ohne Corona-Virus. Dass der Zusammenbruch direkt an Tag 1 des häuslichen Lernens geschieht, ist zudem peinlich für das Kultusministerium.“

Bereits im Frühjahr war LernSax wegen Überlastung mehrmals abgestürzt. Heute war sie erneut mehrfach nicht erreichbar. Das Kultusministerium vermutete zuerst einen Hackerangriff als Ursache, schloss dies aber später aus.

Pressemitteilung: Feuerwerksverkauf ab 2021 ganzjährig erlauben

Die Jungliberale Aktion (JuliA) Sachsen fordert, den Verkauf und den Erwerb von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 und 3 ab 2021 ganzjährig zu erlauben. Damit soll die durch das diesjährige Feuerwerksverkaufsverbot schwer getroffene Feuerwerksbranche entlastet werden. Außerhalb von Wohngebieten wollen die Jungliberalen das Abbrennen von Feuerwerk unter Beachtung der geltenden Sicherheits- und Naturschutzbestimmungen in Zukunft ebenfalls ganzjährig erlauben.
 
Dazu der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion, Johannes ZELLER: „Das Verkaufsverbot über Silvester 2020 ist für die Feuerwerksbranche existenzbedrohend. Verkauf, Erwerb und Verwendung von Feuerwerk nicht länger nur auf Silvester zu beschränken, würde dabei helfen, die dieses Jahr durch das Verbot entstandenen finanziellen Verluste auszugleichen.“
 
Die Feuerwerksbranche erwirtschaftet nach eigenen Angaben 95 Prozent ihrer Jahreserlöse im Dezember.

Pressemitteilung: Landtag muss über weitere Corona-Maßnahmen entscheiden

Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert, dass die heute von den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin gemachten Vorschläge für weitere Maßnahmen im sächsischen Landtag zur Abstimmung gestellt werden. Wir beobachten die Entwicklung des Corona-Infektionsgeschehens im Freistaat Sachsen mit großer Sorge und haben starke Zweifel, dass die angedachten Maßnahmen, wie die angestrebte Schließung von Kultureinrichtungen, Freizeitstätten und Gastronomiebetrieben, angemessen und geeignet sind.

„Willkürliche Sozialexperimente ohne Untersuchungsdesign fahren unsere Volkswirtschaft an die Wand und treffen in der Bevölkerung und auch bei uns auf wenig Verständnis und beschädigen dadurch auch das Vertrauen in die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie insgesamt.“, so Johannes ZELLER, Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion.

Zeller weiter: „Derart weit in die Grundrechte eingreifenden Einschränkungen dürfen nicht im Gutsherrenstil zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen auf Grundlage geheim gehaltener Lageberichte getroffen werden. Dies ist nicht nur demokratisch falsch, sondern führt auch zu schlechten Ergebnissen, wie der heutige Tag zeigt.