Pressemitteilung: Jungliberale tagen in Meißen

Am Samstag trifft sich die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) zu ihrem ersten Landeskongress unter Corona-Bedingungen in Meißen. Die Mitglieder der FDP-Jugendorganisation haben hierbei Nachwahlen zum Landesvorstand sowie Antragsdebatten auf der Tagesordnung. Der Leitantrag beschäftigt sich mit Ideen zur Kulturförderung in Sachsen. Die Veranstaltung findet in der Staatlichen Porzellanmanufaktur statt.

 

Dazu Landesvorsitzender Johannes ZELLER: „Der momentanen Kulturförderung in Deutschland mangelt es an Effizienz, Transparenz und dem Willen zur Stärkung der privaten Förderung. Zu häufig ist die Fördergeldvergabe politisch motiviert oder davon getragen insbesondere etablierte Institutionen zu fördern. Es bedarf also einer Förderungspolitik, welcher der Vielfalt an Kulturangeboten Rechnung trägt und sich grundsätzlich der Breiten-statt der Tiefenförderung verschreibt. Darüber hinaus muss angestrebt werden bessere Rahmenbedingung für die private Förderung zu setzen, um langfristig staatliche Subventionen und Beteiligungen abzubauen. Denn so wichtig die Sicherstellung einer kulturellen Grundversorgung ist, der Staat soll nicht selbst als Kulturschaffender auftreten.”

 

Unsere Maßnahmen für eine liberale Kulturförderung:

–                Die Etablierung eines Models nach niederländischem Vorbild

–                Konzentration der Förderungsentscheidung auf regionaler Ebene

–                 Stärkung der privaten Förderung, durch Maßnahmen wie der Etablierung von Matching-Fund

–                Bessere Förderung für selbständige Kulturschaffende

 

Nachbesetzt werden zum Kongress der Stellvertretende Landesvorsitzende für Presse sowie ein Schatzmeister.

Moderne Scharlatanerie unterbinden

Wir leben in einem Land mit einer Gesundheitsversorgung, die auf wissenschaftlich gesicherten Methoden basiert. Gerade diesen unterliegen viele homöopathische Heilverfahren oftmals nicht, da die Wirkung vieler Mittel nicht über den Placebo-Effekt hinausgeht. Trotzdem wird Homöopathie weiterhin von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Die Verharmlosung einer medizinisch hoch fragwürdigen Heilmethode verträgt sich nicht mit unserem Streben nach der bestmöglichen medizinischen Versorgung. Deshalb haben wir unsere Forderung, die Sonderbehandlung homöopathischer Medizin im Arzneimittelgesetz aufzuheben, erfolgreich auf dem Landesparteitag der FDP eingebracht.

Den vollständigen Beschluss findet ihr hier.

Altersdiskriminierung bei Wahlbeamten

Noch immer existiert in Sachsen eine Altershöchstgrenze von 65 Jahren für kommunale Wahlbeamte. Das stellt nicht nur kleinere Gemeinden vor große Probleme, rechtzeitig politischen Nachwuchs zu finden, sondern ist eine wesentliche Form von Alterdiskriminierung und ein Einschnitt in das aktive Wahlrecht jedes volljährigen Bürgers. Wir finden: Engagement lässt sich nicht an einer Altersgrenze bemessen. Deswegen ist unser Antrag zur Streichung der Höchstgrenze für kommunale Wahlämter nun auch Beschlusslage der FDP Sachsen.

Den vollständigen Beschluss findet ihr hier.

Für faires Gaming- Kennzeichungspflicht für Mikrotransaktion

Egal ob Vollpreistitel oder „free-to-play“: Viele Videospiele enthalten heutzutage Mikrotransaktionen, ohne deren Zahlung man gegenüber seinen Mitspielern einen Nachteil erfährt oder sogar vom weiteren Spielfortschritt ausgeschlossen wird. Damit uns als Konsumenten die Entscheidungsmöglichkeit gegeben bleibt, uns für oder gegen diese Praxis zu entscheiden, fordern wir eine durch die USK vergebene Kennzeichnung für alle Spiele mit zusätzlich enthaltenem Content, der erst durch kostenpflichtigen Erwerb nutzbar wird.

Den vollständigen Beschluss findet ihr hier.

Politische Bildung und Debattenkultur

Für uns gehören politische Mandatsträger nicht nur in die Mitte unserer Gesellschaft, sondern auch in die Mitte unseres Bildungsystems. Deswegen fordert die FDP Sachsen auf unseren Antrag, die bereits bestehenden Erlasse zu Auftritten von Politikern an Schulen konsequent durchzusetzen und eine solche einheitliche Regelung auch für Hochschulen zu schaffen. Denn die Schüler und Studenten sind die verantwortungsbewussten Staatsbürger von morgen, die wir bei ihrer Willensbildung unterstützen wollen!

Den vollständigen Beschluss findet ihr hier.

Nuklear? Nu gloar!

Zu lange wurde die Atomenergie als umweltfreundliche Alternative zur Kohle für die Bewältigung des Klimawandels in Deutschland totgeschwiegen. Dabei kann gerade eine offene Forschung an Nukleartechnologie eine sichere und effiziente Energiegewinnung durch Atomkraftwerke garantieren. Mit unserem Antrag hat sich nun die FDP Sachsen dazu bekannt, „Nuclear Saxony“ wieder im Freistaat zu etablieren. Potential und Know-how für eine vielfältige Forschung gibt es allemal!

Den vollständigen Beschluss findet ihr hier.

Junge Liberale setzen sich bei FDP-Landesparteitag mit Kernkraft-Antrag durch

Die Jungliberale Aktion Sachsen hat sich beim FDP-Landesparteitag am Samstag in Mittweida mit deutlicher Mehrheit durchgesetzt. Beantragt haben die Jungliberalen, dass Sachsen als „Nuclear Saxony“ Pilotregion für moderne Kernenergieforschung werden soll. So soll unter anderem für Sachsen als Standort des Pilot-Fusionskraftwerkes DEMO sowie der Forschungsreaktoren der Generation IV geworben werden.

Dazu der Kreisvorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden und Kernenergieexperte, Robert TEUBER: „Wir wollen Klimaschutz nicht ideologisch lösen, sondern Technologien nutzen, die vorhanden sind oder noch in der Mache sind. In der Kernenergietechnik gibt es genauso Forschung für moderne, sichere Konzepte wie in anderen Energiezweigen. Wir wollen, dass wir uns den Weg in Sachsen nicht selbst verbauen und Know How ungenutzt lassen, indem wir neue, sichere kerntechnische Konzepte in unserem Heimatbundesland fördern.

Weiterhin beschloss der Parteitag den Antrag der JuliA, mehr Politikerauftritte an Sachsens Schulen und Hochschulen zuzulassen. In jüngerer Vergangenheit wurde Christian Lindner ein Auftritt an der TU Dresden verwehrt, während gleichzeitig Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley zum Vortrag an der TU geladen wurde. So soll in Zukunft Politikern gleichberechtigt der Weg zu Vorträgen in die Schulen geöffnet werden, um die politische Bildung im Freistaat verbessern.

Zur Person: Robert Teuber ist Diplomingenieur mit Schwerpunkt Kernenergietechnik. Er ist Kreisvorsitzender der Jungliberalen Aktion JuliA Dresden und brachte den Antrag für den Landesverband der JuliA Sachsen ein.

Bei Fragen wenden Sie sich gern an . Über eine Information bei Veröffentlichung sind wir dankbar. Das Foto von Robert Teuber können Sie unter Nennung des Fotografen Leon Köhler frei verwenden.

Junge Liberale setzen sich auf Parteitag für Innovation in der Kernkraft ein

Sachsen soll als „Nuclear Saxony“ Pilotregion für moderne Kernenergieforschung werden, fordert die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) in einem Antrag zum FDP-Landesparteitag am Samstag, 10. Oktober 2020, in Mittweida. Konkret wollen die Jungliberalen, dass Sachsen sich u.a. als Standort für das Pilot-Fusionskraftwerk DEMO, Forschungsreaktoren der Generation IV und (Forschungs-)Anlagen zur Endlagerung sowie zur Transmutation radioaktiver Reststoffe bewirbt.
„Wir betrachten moderne Kernenergietechnik auch weiterhin als wichtigen Bestandteil emissions- und schadstoffarmer Energierversorgungsstrategien. Wir erkennen das Potenzial an, dass durch deren friedliche Nutzung ein gewichtiger Beitrag zu Klima-, Umwelt- und Naturschutz geleistet werden kann.“, heißt es in dem Antrag.
Dazu der Landesvorsitzende der Jungliberalen Johannes ZELLER: „Mit der Technischen Universität Dresden, der Hochschule Zittau-Görlitz und dem Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf bündelt Sachsen schon heute herausragende Kompetenzen im Bereich der Kernenergieforschung, die erhalten und ausgebaut werden müssen. In Verbindung mit der Bergakademie Freiberg mit ihrer führenden Rolle in den Geowissenschaften sowie den weiteren naturwissenschaftlich starken Universäten bietet Sachsen ideale Voraussetzungen, zum ‚Nuclear Saxony‘ für die Kerntechnik der Zukunft zu werden.“