16.03.2024

Den Land- und Forstwirten den Rücken stärken


Die Proteste der Land- und Forstwirte zeigen, dass Land- und Forstwirtschaft keine gewöhnlichen Wirtschaftszweige sind. Sie wirken in die Gesellschaft hinein und spielen eine entscheidende Rolle im Umwelt- und Klimaschutz. Politisch lassen Wertschätzung und Verständnis für die enormen Herausforderungen seit Jahren auf sich warten.

 Wir möchten uns für die Land- und Forstwirte einsetzen und ihnen den Rücken stärken.

 Konkret fordern wir:

  • einen Stopp von neuen und die Reduzierung von bestehenden bürokratischen Hürden. Dafür sollen unter anderem die zuständigen Behörden und benötigten Daten stärker modernisiert und digitalisiert und damit Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren schneller und einfacher für die Betriebe gestaltet werden. Zudem spricht sich die Jungliberale Aktion zur Anpassung der Erhebungsintervalle für Bodenproben und die Prüfung der Umgestaltung bzw. Aussetzung weiterer Berichtspflichten für landwirtschaftliche Betriebe aus, die zur Reduzierung der Meldungen zum Beispiel an das statistische Landesamt führen. Zur besseren Umsetzung gesetzlicher Vorgaben sollen außerdem die landesweiten Beratungs- und Unterstützungsstellen stärker ausgebaut werden.
  • die Umgestaltung der aktuellen Subventionen. Als Jungliberale Aktion Sachsen sehen wir staatliche Subventionen in Wirtschaftsbereiche kritisch. Es gilt jedoch festzuhalten, dass die Landwirte neben ihren Kernaufgaben als Unternehmer auch Klima-, Umwelt- und Naturschützer sind. Wir erkennen in diesem Zusammenhang  die Notwendigkeit von Subventionen im Bereich der Landwirtschaft an. Die 1. Säule der EU-Agrarsubventionen wollen wir umgestalten, indem wir unter anderem die Umverteilungsprämie für Großbetriebe streichen und mit dem neu zur Verfügung stehenden Geld den Zuschlag auf die ersten Hektar von kleinen und mittleren Betrieben erhöhen. Des Weiteren soll die Junglandwirteförderung ausgeweitet werden. Die 2. Säule der EU-Agrarsubventionen soll weiterhin zur möglichen Umstellung auf eine nachhaltige Landwirtschaft genutzt und reformiert
     werden. Einseitige Belastungen oder Bevorzugungen durch nationale Regelungen einzelner EU-Staaten lehnen wir ab. Wir fordern, wenn Subventionen gestrichen werden, dass dies planbar passiert.
  • keine zusätzliche Belastung für den Bürger durch spezielle Abgaben. Eine Tierwohlabgabe, welche in Konsequenz eine Fleischsteuer ist, lehnen wir ab. 
  • die Ausweitung der Geltung des Kartellrechts auf den Agrarmarkt. Die Bildung von marktbeherrschenden Oligopolen und Monopolen auf Abnehmerseite sehen wir kritisch und befürworten die Stärkung der Markt- und Wettbewerbsposition der Landwirte in der Lebensmittellieferkette. 
  • eine Stärkung regionaler Strategien. Wir befürworten die klare Identifizierbarkeit von regionalen sächsischen Produkten in Supermärkten und unterstützen die Ausweitung der vereinfachten Kennzeichnung auf der Vorderseite verpackter Lebensmittel.
  • staatliche Anreize für Mehrgefahrenversicherungen. Gerade im Blick auf den voranschreitenden Klimawandel ist hier eine Unterstützung geboten. Zudem wollen wir Schäden von Wildtieren an landwirtschaftlichen Kulturpflanzen unbürokratisch und angemessen entschädigen. Wir fordern außerdem, das Problem der Saatkrähe konsequent anzugehen und bei akuten wirtschaftlichen Schäden durch diese, unbürokratische Ausnahmegenehmigungen zum Abschuss zu ermöglichen.
  • kein Verbot von Glyphosat ohne sinnvolle Alternative. Hierbei fordern wir die weitere Zulassung von Glyphosat auf europäischer Ebene.
  • die Verbindung zwischen Land- und Forstwirtschaft und der Gesellschaft zu stärken. Dafür soll durch Bildungsangebote im Vorschulalter die Wichtigkeit der Lebensmittelherstellung im Bereich der örtlichen Landwirtschaft vermittelt werden.
  • eine Verbesserung des Tierwohls. Für diesen Zweck sollen Programme zur Fortentwicklung des Tierwohls im aktuellen Niveau gefördert und in Zukunft regelmäßige und transparente Kontrollen der Nutztierbetriebe in hinreichenden Abständen durchgeführt werden. Außerdem soll die Anzahl an Studienplätzen im Bereich der Tiermedizin erhöht und gezielt landärztliche Praxen gefördert werden, um dem weiteren Wegfall veterinärmedizinischer Institutionen entgegenzuwirken.
  • die Potentiale der agrar- und forstwissenschaftlichen Forschung zu nutzen und zu entfesseln. Die entsprechenden Professuren im Bereich der Agrar- und Forstwissenschaften an den sächsischen Universitäten und Hochschulen sollen mit den nötigen personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Daneben braucht es in der Forschung keine ideologischen Schranken, weshalb die ökologische nicht gegen die konventionelle Landwirtschaft ausgespielt werden
     soll.
  • die Forschung und den Einsatz von grüner Gentechnik weiter zielstrebig voranzutreiben.
  • die Forstwirtschaft ebenso zu kräftigen. Innovative Konzepte für eine schonende Waldnutzung, zum Beispiel mithilfe von Maschinen, die den Waldboden kaum verdichten, sollen von staatlicher Seite systematisch gefördert werden. In diesem Zusammenhang sollen brachliegende Waldflächen konsequent mehr aufgeforstet werden, wobei größtenteils auf Mischwald aufgrund erheblicher
     ökologischer Risiken der Monokulturen im Wald gesetzt werden soll. Preiskartelle sollen in der Holzproduktion wie bei der Landwirtschaft verhindert werden.

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