16.03.2024

Deutsche Wirtschaftspolitik ist nicht erpressbar: Absage an Subventionswünsche von Meyer-Burger & Co.

Die Jungliberale Aktion stellt sich klar gegen die Forderungen nach kurzfristigen Industriesubventionen und Resilienzboni für einzelne Unternehmen in der deutschen Solarbranche. Etatistische Industriepolitik ist mit den Grundlagen liberaler Wirtschaftspolitik nicht vereinbar.  Wir stellen fest, dass neben SPD und Grünen auch Teile der Union ihren ordnungspolitischen Kompass in dieser Hinsicht verloren haben.

Anstatt die Subventionswünsche einzelner Großunternehmen umzusetzen, müssen die Standortbedingungen in Sachsen und in Deutschland insgesamt z.B. durch Steuersenkungen und Bürokratieabbau verbessert werden.

Weitere Beschlüsse

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