Deutschland und der europäische Bündnisraum sind heute so stark bedroht, wie in den letzten acht Jahrzehnten nicht mehr. Die liberal geprägte Weltordnung erodiert, die internationale Gewalt nimmt zu, die Konfliktgefahr steigt mit jedem Tag. Dabei geht die drängendste Bedrohung von Russland aus. Längst befinden sich Deutschland und seine Verbündeten nicht mehr in einem reinen Zustand des Friedens mit der Russischen Föderation. Sabotageakte und Ausspähversuche an kritischer Infrastruktur und Sicherheitseinrichtungen, Einfluss- und Desinformationskampagnen zur Destabilisierung der deutschen Gesellschaft und ihres demokratischen Konsenses, Mordanschläge und die Nutzung eines breiten Arsenals hybrider Konfliktführung sind an der Tagesordnung. Die jüngsten Verletzungen des Luftraums in Osteuropa durch russische Flugzeuge und Drohnen zeigen, dass Russland den Konflikt auf eine neue Stufe gehoben hat. Deutschland muss unmissverständliche Signale senden – bis hierher und nicht weiter. Unser Land darf sich nicht länger im Schneckentempo auf den Ernstfall vorbereiten, sondern es muss zügig resilient werden.
Daher fordern wir einen umfangreichen, gesamtgesellschaftlichen Ansatz, um das Ruder herumzureißen. Und vor allem eines: Geschwindigkeit.
Bevölkerungsschutz
Die Bundesregierung soll Awareness für die Bedrohungslage in der Bevölkerung schaffen. Dazu soll sie eine Informationskampagne aufsetzen, die Hinweise zur Vorbereitung sowie zum Verhalten in einem möglichen Spannungs- oder Verteidigungsfall enthält. Ziel muss es sein jeden Haushalt über digitale und konventionelle Medien zu erreichen. Als Vorbild kann eine derartige Kampagne der schwedischen Regierung dienen.
Auch im Bereich der Desinformation soll eine Aufklärungskampagne gestartet werden. Diese soll an den Schulen sowie an Einrichtungen zur Erwachsenenbildung als fester Bestandteil etabliert werden.
Der deutsche Zivilschutz muss kriegstauglich werden. Hierzu gehört eine umfassende Abdeckung mit Sirenen, flächendeckender Empfang von Warnungen über Mobilfunkgeräte und die Prüfung geeigneter Schutzräume in Großstädten sowie die Errichtung neuer Schutzräume wo nötig. Darüber hinaus sollen die Sicherheitsbehörden und Blaulichtorganisationen auf allen föderalen Ebenen stärker vernetzt werden und gemeinsame Krisenübungen durchführen. Insbesondere die Kommunen müssen zum Zivilschutz befähigt und die Verwaltungen entsprechend geschult werden.
Auf allen föderalen Ebenen sollen Krisenszenarien zur nationalen Sicherheit und entsprechende Reaktionspläne aufgestellt werden. Dabei müssen auch die nicht-staatlichen Bestandteile kritischer Infrastruktur einbezogen werden.
Resilienter Rechtsrahmen
Die deutsche Rechtsordnung ist auf Friedenszeiten ausgelegt. Bei der Abwägung zwischen verschiedenen Prioritäten steht die nationale Sicherheit nicht im Fokus. Daher wird eine effektive Vorbereitung auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall häufig von langsamen Prozessen, rechtlichen Hürden oder überbordender Bürokratie gebremst, wenn nicht gar verhindert. Daher soll die Bundesregierung derartige Hindernisse zügig identifizieren und auflösen. Darüber hinaus soll ein besonderer, schlanker Rechtsrahmen geschaffen werden, der bei Ausrufung des Spannungsfalls in Kraft treten würde. In diesem soll die nationale Sicherheit Priorität vor anderen Rechtsgütern erhalten, so dass eine effektive Landes- und Bündnisverteidigung ermöglicht wird.
Außerdem soll sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene das Zuständigkeitsregime zur Drohnenabwehr überarbeitet werden. Die Bundeswehr muss in die Lage versetzt werden, Drohnen bereits im Umfeld militärischer Sicherheitsbereiche auszuschalten. Auch private Unternehmen sollen rechtlich zur eigenständigen Drohnenabwehr befähigt und im Falle kritischer Infrastruktur auch dazu verpflichtet werden.
Nachrichtendienste stärken
Im Bereich der Nachrichtendienste spielt Deutschland derzeit eher in der 3. Bundesliga als in der Champions League. Wir leisten uns die am stärksten kontrollierten und regulierten Nachrichtendienste der Welt. Dieser Weg ist nicht zukunftsfähig.
Daher fordern wir eine umfassende Deregulierung der Nachrichtendienste – insbesondere in den Bereichen der Auslandsaufklärung und Spionageabwehr. Der Handlungsbereich der Dienste soll erweitert werden und eine stärkere operative Tätigkeit ermöglichen. Als Vorbild für diese Erweiterung sollen Nachrichtendienste in Demokratien mit langer Tradition, wie Israel, USA, Frankreich oder Großbritannien, dienen.
Auch die Kontroll-Landschaft der deutschen Nachrichtendienste soll entschieden verschlankt werden. Wir fordern eine Verkleinerung der Vielzahl an Gremien. Abgesehen von der parlamentarischen Kontrolle und der exekutiven Fachaufsicht sollen alle weiteren Kontrollbefugnisse im Unabhängigen Kontrollgremium zusammengefasst werden. Dieses soll als gerichtsähnliches Gremium bis zu einem gewissen Grad auch die gerichtliche Kontrolle substituieren. Insgesamt soll jede Form von ex-ante Kontrolle auf ein Mindestmaß
zurückgefahren werden.
Darüber hinaus sollen die deutschen Nachrichtendienste personell gestärkt und technisch aufgerüstet werden. Das gilt insbesondere für die Satellitenaufklärung, um mögliche Schwankungen in der Hilfsbereitschaft der Vereinigten Staaten von Amerika auszugleichen.
Im europäischen Umfeld soll ein institutionalisierter Austausch nachrichtendienstlicher Informationen mit Bedeutung für die Landes- und Bündnisverteidigung eingerichtet werden – auch unter Einbeziehung Großbritanniens und Norwegens. Auf nationaler Ebene soll der im Aufbau befindliche Nationale Sicherheitsrat so ausgestaltet werden, dass er eine Bündelung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und eine effektive Koordination der Dienste ermöglicht.
Rüstungsindustrie stärken
Deutschland braucht dringend militärisches Gerät – vom Rucksack bis zur Panzerhaubitze. Insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Wehrdienstes und einer massiven geplanten Steigerung bei der Anzahl von Soldat:innen und Reservist:innen muss das nötige Material zügig beschafft werden. Dazu soll es eine direkte Kooperation zwischen Staat und Rüstungsunternehmen geben, auch unter Aussetzung von Regelungen des Ausschreibungs- und Kartellrechts. Geschwindigkeit und Einsatzfähigkeit müssen absoluten Vorrang haben. Darüber hinaus soll die Industrie finanziell befähigt werden, Reservekapazitäten vorzuhalten, um im Spannungs- beziehungsweise Verteidigungsfall die Produktion zügig skalieren zu können.
Auch im Bereich der Forschung und Entwicklung müssen die Kapazitäten hochgefahren werden. Dazu sollen sämtliche Zivilklauseln in der deutschen Hochschullandschaft abgeschafft werden und der Bund als Bereitsteller für Wagniskapital im Defense Start-Up Bereich auftreten.
