Einleitung: Wir als Liberale haben uns der Entbürokratisierung und Digitalisierung verpflichtet. Bei aktuellen staatliche Förderung, wie für Elektrofahrzeuge, ist der verfügbare Fördertopf intransparent und sollte dementsprechend überarbeitet werden. Nach der aktuellen Förderrichtlinie kann, in dem o.g. Beispiel die Förderprämie erst beantragt werden, wenn das Fahrzeug zugelassen wurde. Aufgrund langer Lieferzeiten ist die Höhe des aktuellen Fördertopfes unübersichtlich und für den Bürger unübersichtlich. Dies hat auch zur folge, dass ein bestelltes Fahrzeug erst dann geliefert und zugelassen wird, wenn der Fördertopf bereits erschöpft ist. Der Verbraucher bleibt in diesem Fall auf den Kosten sitzen. Diese Vorgehensweise ist typisch für staatliche Subventionen in Deutschland.
Forderungen:
Darum fordern wir transparente Fördertöpfe, welche online jederzeit Einsicht auf die noch verfügbare Fördermenge ermöglichen.
Weiterhin fordern wir, dass der Zeitpunkt der Förderung auf das Zustandekommen des Kaufvertrags vorverlegt wird. Der Nachweis über den Erhalt des Fahrzeuges soll nachgelagert im Zuge des Verwendungsnachweises zu erbringen sein.
Je nach Branche fordern wir eine Reservierungszeit von mindestens 12 Monaten und eine mögliche Verlängerung von 6 Monaten nach erbringen eines Nachweises über die verzögerte Lieferung des Produktes.
