Europas Antwort auf Trump und Vance – Verteidigung von den USA entkoppeln (oder: kein Rambo-Zambo in der Weltpolitik)

Der Rauswurf des ukrainischen Präsidenten Selenskyj aus dem Weißen Haus markiert eine Kehrtwende in den amerikanisch-europäischen Beziehungen, die sich bereits mit der aufrüttelnden Rede von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz abzeichnete: Die USA vertreten eine andere Bedrohungsperzeption als die demokratischen Staaten Europas. Die Trump Administration verabschiedet sich von der Strategie der kontrollierten Gegenküste und ist nicht bereit, die Ukraine rein aus strategischem Interesse zu verteidigen. Daraus folgt: Europa muss seine Verteidigung und die der Ukraine selbst in die Hand nehmen.

 Wir fordern:

• Die Bundesrepublik Deutschland soll schnellstmöglich eine Koalition europäischer Staaten zur Kompensation des Wegfalls der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine schmieden.
• Die Europäische Union soll eine Strategie zur Ausgabe und Durchsetzung eigener Sicherheitsgarantien erarbeiten. Dazu gehört auch ein Mechanismus, der die Mitgliedsstaaten an die Durchsetzung europäischer Sicherheitsgarantien bindet. Die Ausgabe und Durchsetzung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine muss das erste Ziel dieser Bemühungen sein. Und zwar schnell.
• Im Rahmen der Europäischen Union soll ein stufenweiser Plan zur Ersetzung der amerikanischen Militärverbände im Falle eines Abzugs entwickelt werden. Die Europäische Union soll schnellstmöglich die nötigen Kapazitäten und Fähigkeiten zur Verteidigung Europas im Falle eines amerikanischen Abzugs ermitteln und einen Plan mit konkreter Zeitschiene aufstellen, der die EU- Mitgliedsstaaten verpflichtet, diese zu erfüllen.
• Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöhen, um Kapazitäts- und Fähigkeitslücken zu schließen. Die Bundesrepublik Deutschland soll ein zweites Sondervermögen einrichten, um kurzfristige Beschaffungsprojekte zu realisieren. Für die Erhöhung des Verteidigungshaushalts soll die Schuldenbremse mit entsprechender Zweckbindung für alle Ausgaben welche über 2% des BIP liegen ausgesetzt werden.
• Die Europäische Union soll eine Nuklearstrategie aufstellen, um fehlende amerikanische Abschreckungskapazitäten zu kompensieren. Die Bundesrepublik Deutschland soll sich gegenüber Frankreich für ein Konzept der nuklearen Teilhabe an den französischen Nuklearfähigkeiten für die EU-Mitgliedsstaaten einsetzen. In der Frage des nuklearen Schutzschirms soll die EU eng mit Großbritannien zusammenarbeiten. Die Europäische Union soll eine Strategie zur Ausgabe und Durchsetzung eigener Sicherheitsgarantien erarbeiten. Dazu gehört auch ein Mechanismus, der die Mitgliedsstaaten a die Durchsetzung europäischer Sicherheitsgarantien bindet.
• Die Europäische Union soll eine gemeinsame Beschaffung von strategic enablern (wie großen Transportflugzeugen und Marschflugkörpern) organisieren, die bislang nur von den USA zur Verfügung gestellt wurden.
• Die Bundesrepublik Deutschland soll sich im Rahmen der Europäischen Union für eine Harmonisierung der Rüstungsbeschaffung einsetzen. Diese soll nach den Zielen erfolgen eine europäische Autarkie bei kritischen Waffensystemen zu erreichen und die Redundanz von Systemen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu minimieren. Die Rüstungsbeschaffung soll dabei von komplizierten Ausschreibungsverfahren ausgenommen und so weit wie möglich von Bürokratie entschlackt werden.
• Die Europäische Union soll sich um eine Verteidigungskoalition mit europäischen Staaten, die keine EU-Mitglieder sind, bemühen. Die Europäische Union soll eine institutionalisierte gemeinsame europäische
  Kooperation der Nachrichtendienste etablieren. In diesem Rahmen sollen nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die für die Sicherheit Europas bedeutsam sind, unter den EU-Mitgliedern ausgetauscht und gebündelt werden. Auf diesem Bereich soll auch eine enge Zusammenarbeit mit Großbritannien angestrebt werden.
• Die Verteidigungsbemühungen der EU-Mitglieder sollen in einer zentralen Koordinierungsstelle gebündelt und harmonisiert werden.
• Die EU-Mitgliedstaaten sollen sich auf eine gemeinsame Linie ihrer Außen- und Sicherheitspolitik einigen und gemeinsame Ziele und Interessen definieren, die für sie bindend sind.

Für all diese Forderungen gilt: Sollte die Europäische Union in der Frage der gemeinsamen Verteidigung nicht handlungsfähig sein, muss die Bundesrepublik Deutschland eine europäische Coalition of the Willing schmieden, in der obige Forderungen realisiert werden.