Autobahnraststätten sind Grundversorgung für Millionen, doch integrierte Exklusivstrukturen (insbesondere die Vergabe fast aller Konzessionen an die Tank & Rast) begrenzen den Wettbewerb, treiben Preise und bremsen Innovation. Liberale Politik setzt auf offene Märkte statt Preisdeckel: Wo mehrere Anbieter je Leistungsbaustein konkurrieren (Tanken, Laden, Gastronomie, Shop, Sanitär, Hotel), profitieren Verbraucher durch bessere Qualität, mehr Auswahl und faire Preise; zugleich entstehen Chancen für KMU und regionale Konzepte. Der Schlüssel ist eine modulare, transparente Vergabe durch die öffentliche Hand mit klaren Leistungskennzahlen, diskriminierungsfreiem Netzzugang und offenen Daten. Ein neutraler Standortmanager sichert Sicherheit, Koordination und einheitliche Standards, ohne Wettbewerb zu ersticken. So ersetzen wir Abhängigkeit von einzelnen Großstrukturen durch Vielfalt, Innovation und Verlässlichkeit – auf jeder Raststätte.
Deswegen fordert die Jungliberale Aktion Sachsen:
- Zerschlagung/Entflechtung von Tank & Rast: Einleitung einer Sektoruntersuchung und – sofern Missbrauch/Marktbeherrschung festgestellt wird – strukturelle Maßnahmen bis hin zur
Aufspaltung von Betriebsgesellschaften und zur Veräußerung von Standorten/Teilbetrieben; keine Verlängerung bestehender Exklusivbündel - Sofortiger Vergabestopp für Gesamtpakete: Auslaufende Verträge nicht mehr als Bündel
verlängern; verbindlicher Roadmap-Plan zur modularen Neuausschreibung aller Bestandsstandorte. - Modulare Vergabe als Regelfall: Separate Teilkonzessionen mindestens für Tankstelle, E-
Ladeinfrastruktur (CPO), Gastronomie, Shop, Sanitär, ggf. Hotel; Kopplungs- /Exklusivklauseln
untersagen. - Neutraler Standortmanager: Von der öffentlichen Hand beauftragt, nicht selbst Betreiber;
verantwortlich für Sicherheit, Winterdienst, Rettungswege, Parkraum- und Baustellenkoordination sowie einheitliche Hausordnung. - Mittelstandsfreundliche Lose & eVergabe: Angemessene Losgrößen, reduzierte Eignungshürden, volltransparente digitale Vergabe mit veröffentlichten Zuschlagskriterien.
- KPI-basierte Betreiberverträge: Messbare Standards (Sauberkeit, Öffnungszeiten, Barrierefreiheit, Lkw-Service, Lade-/Kraftstoffverfügbarkeit) mit Boni/Mali und Reviews alle 3 Jahre; Re-Tender bei Zielverfehlung.
- Diskriminierungsfreier Drittzugang: Gesetzlicher Zugang zu Strom (inkl. Hochleistung), Wasser/Abwasser, IT/Parkflächen-Systemen, Dach-/Werbeflächen; standardisierte, veröffentlichte Entgeltbedingungen und neutrale Schlichtung.
- Offene Daten & Preistransparenz: Echtzeit-Preise/Verfügbarkeiten für Kraftstoffe, Ladepunkte,
Sanitär und Parkplätze über standardisierte Schnittstellen; vor Ort digitale Preis- /Leistungsanzeigen. - Wettbewerb bei E-Mobilität: Mehrbetreiber-Prinzip (mind. zwei unabhängige CPO ab definierter
Ladepunktzahl), Ad-hoc-Kartenzahlung verpflichtend, Roaming ohne diskriminierende Aufschläge, Interoperabilität via offenen Standards. - Sanitärleistungen entkoppeln: Separat vergeben; standortweit anbieterübergreifend einlösbare
Bons; klare Qualitäts- und Barrierefreiheitsvorgaben. - Autohöfe als Konkurrenz stärken: Gleichwertige Beschilderung an Ausfahrten, vereinfachte
Genehmigungen für Lkw-Parken und Ladeinfrastruktur in Autobahnnähe - Evaluation & Kartellaufsicht: Jährliches Monitoring zu Preisen, Qualität und Markteintritten;
Folgeinstrumente bis hin zu weiteren strukturellen Maßnahmen, wenn Wettbewerb ausbleibt.
