Seit dem 1. September 2024 steht fest: Dem 8. Sächsischen Landtag wird keine FDP- Fraktion angehören. Diese Wahlniederlage stellt für uns eine herbe Enttäuschung dar. Mit ihr fehlt dem politisch organisierten Liberalismus in Sachsen in der kommenden Legislaturperiode eine klare parlamentarische Stimme. Wir wollen unseren Beitrag zur Aufarbeitung leisten und gleichzeitig Schlüsse für die Parteiarbeit in den nächsten Jahren ziehen.
In den kommenden Tagen, Wochen und Monaten wird es deshalb darauf ankommen, dass wir hierfür die richtigen Weichen stellen. Die FDP Sachsen muss ihrem eigenen Anspruch nachkommen und sich selbst modernisieren, um wieder als Partei des Fortschritts wahrgenommen zu werden. Wir Jungliberale Sachsen wollen den Erneuerungsprozess unserer Mutterpartei hierbei kritisch-konstruktiv begleiten und mitgestalten.
Moderne Arbeitsweise und Zusammensetzung des Landesvorstands
Der Landesvorstand und das Präsidium müssen in ihrer Arbeitsweise und Zusammensetzung der Inbegriff moderner Parteiarbeit werden und damit eine Vorbildfunktion für den Landesverband übernehmen. Daher fordern wir:
- Verkleinerung des Landesvorstandes: Die Anzahl der Beisitzer im Landesvorstand soll auf zehn reduziert werden.
- Arbeitsgremium mit klaren Zuständigkeiten: Die stellvertretenden Landesvorsitzenden sollen nach Ressorts gewählt werden. Es soll einen Stellvertreterposten für Programmatik, für Organisation und für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit geben.
- Verkleinerung des Landesparteitages: Die Anzahl der Delegierten für den Landesparteitag soll auf 200 reduziert werden. Hierbei sind wir Jungliberale offen für einen neuen Berechnungsschlüssel der jeweiligen Delegiertenanzahl für einen Kreisverband, welcher Mindestmandate für diesen vorsieht.
- Bewerbungsschreiben und Rechenschaftsberichte: Alle Bewerberinnen und Bewerber für den Landesvorstand sollen vor der Wahl ein Bewerbungsschreiben veröffentlichen, in dem sie ihre Ziele und Projekte vorstellen. Vorgegebene Rahmenvorgaben sollen faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen. Des Weiteren sollen alle Mitglieder des Landesvorstandes dem Landesparteitag am Ende ihrer Amtsperiode einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorlegen, indem sie den Mitgliedern ihre Arbeit erläutern.
Parteistrukturen, welche die Potenziale ihrer Mitglieder heben
Aus der Überzeugung heraus, dass in einer offenen und pluralen Gesellschaft der Dialog und Austausch im Vordergrund steht, gehören auch die innerparteilichen Strukturen auf den Prüfstand gestellt. Unser Ziel ist es, die Fähigkeiten und Bedürfnisse möglichst vieler liberal denkender Menschen einzubinden. Konkret fordern wir:
- Mitgliedern eine Stimme verschaffen: Für alle Mitglieder der FDP und deren Vorfeldorganisationen soll es ein Rederecht auf dem Landesparteitag geben.
- Antragsreihenfolge: Ein elektronisches Alex-Müller-Verfahren soll für alle Mitglieder zur Feststellung der Antragsreihenfolge auf einem Landesparteitag stattfinden.
- Transparente Antragsbehandlung: Es soll eine digitale und mitgliederöffentliche Watchlist von eingereichten Anträgen – insbesondere mit Hinblick auf verwiesene Anträgen – implementiert werden.
- Zügige politische Antworten: Dringlichkeitsanträge sollen auf dem Landesparteitag vor allen anderen Sachanträgen behandelt werden.
- Mitgliederbeteiligung zur Chefsache machen: Es soll ein Mitgliederbeauftragter eingeführt werden, welcher die Mitgliederbeteiligung auf Landesebene stärken und die Einbindung der Neumitglieder koordinieren soll. Dazu soll er die Arbeit des Landesvorstandes kritisch-konstruktiv begleiten und dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder immer ausreichend eingebunden werden.
- Reform der Landesfachausschüsse: Die Sitzungen der Landesfachausschüsse (LFAs) sollen durch die Etablierung eines LFA-Kalenders transparenter einsehbar gemacht werden. Darüber hinaus sollen die LFA-Termine sowie alle weiteren Angaben hierzu am Anfang eines jeden Monats per Mail an die Mitglieder verschickt werden. Des Weiteren soll eine Kooperierung bzw. Zusammenlegung von bestimmten LFAs im Sinne der Aktivitätssteigerung evaluiert werden.
