Es ist 5 nach 12. Nicht erst der Einsturz der Dresdner Carolabrücke ist symptomatisch
für ein chronisches Problem: Die Nettoanlageinvestitionen in Deutschland sind seit
den 1970er-Jahren rückläufig – dieser Trend wurde nie gebrochen. Diese Tatsache ist
langfristig eine Bedrohung für unseren Wohlstand. Eine Hauptverantwortung hierfür ist
beim Staat zu suchen: Die Quote der öffentlichen Bruttoinvestitionen am BIP ist in
Deutschland mit nur 2,1% im Durchschnitt seit 2000 nur reichlich halb so hoch wie der
europäische Durchschnitt von 3,7%; und von der europäischen Spitzengruppe (z. B.
Rumänien, Polen, Estland, Tschechische Republik) mit 4-5% weit entfernt. Deutschland
war die letzten beiden Jahrzehnte am unteren Ende der öffentlichen Investitionen in
Europa zu finden – entsprechend konnten resultierende Synergieeffekte mit der
privaten Wirtschaft zu wenig gehoben werden. Deutschlands öffentliche Infrastruktur
verrottet; die Nettoinvestitionsquote des Staates war mehrere Jahre negativ. Dieser
Trend ist dringend umzukehren. Deutschland braucht eine Investitionsoffensive. Die
öffentlichen Finanzen sind entsprechend neuzugestalten; Unwuchten und soziales
Overspending sind abzubauen, um Kapazitäten für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu
schaffen. Wir stehen hinter der Schuldenbremse und für einen Staat, der in die
Zukunft investiert. Investitionen dürfen kein Aktionsposten im Haushalt sein; sie
müssen nachhaltig in der gebotenen Höhe in die öffentlichen Haushalte integriert
werden – unter Erhaltung der fiskalischen Disziplin.
Wir fordern daher: Investitionen aufholen. Langfristig muss die durchschnittliche
Investitionsquote des Staates über den europäischen Durchschnitt steigen – wir
betrachten hier das 4%-Ziel als angemessen. Kurzfristig fordern wir eine
Investitionsoffensive, bei der die Investitionsquote des Staates für einige Jahre auf
über 5% des BIP steigt.
Konkret bedeutet dies:
- Ertüchtigung oder Ersatzneubau aller Brücken mit einer Zustandsnotenklasse von
3,0 oder schlechter oder einem Traglastindex von III oder schlechter, sowohl im
Bereich Straße als auch Schiene. - Erneuerung anderer Typen von Großbauwerken – insbesondere Staudämme,
Schiffsschleusen und Wehre. - Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur der Schiene. Die Ausgaben des Staates pro
Kopf und Jahr für Schieneninfrastruktur sollen schrittweise über die nächsten
Jahre auf das Niveau von Österreich und der Schweiz steigen (ca. 300-500€), d.h.
rund eine Verdreifachung. Die Einrichtung von mehr echten Schnellfahrstrecken
(>320 km/h) für den Personenverkehr ist bedarfsgerecht zu forcieren. Die
flächendeckende Ausstattung mit ETCS ist zu beschleunigen. Die tatsächliche
unternehmensrechtliche Abspaltung der DB InfraGO AG aus dem DB-Konzern ist
vorzunehmen; diese ist in eine GmbH analog der Autobahn GmbH umzuwandeln. - Überführung und Bündelung der deutschen Groß- und Regionalflughäfen in eine
Flughafen-GmbH von Bund, Ländern und Kommunen, um ein ökonomisches Gesamtkonzept
für die deutsche Fluginfrastruktur umzusetzen, das ein nachhaltiges Wachstum des
Personen- und Fracht Flugverkehrs zum Ziel hat. - Beschleunigung des Glasfaserausbaus. Ziel soll die tatsächliche Umsetzung der
100%-Verfügbarkeit von FTTH mit mindestens 1 Gbit/s down und up bis 2030 sein
(derzeit: 32%). - Ausbau der Stromnetze angepasst an die zu erwartenden Lasten durch
flächendeckende Verbreitung von Wärmepumpen und elektrische Mobilität. Neubau
von Pump- und Batteriespeicherkraftwerken, Förderung des Einbaus privater
netzangebundener Speicher. Neubau von Kernkraftwerken der aktuellsten
Generation, auch Brütern und Umrüstung geeigneter Kohlekraftwerke auf
Kernenergie. Die Risiken und die Durchführung sollen hierbei ausschließlich
privat getragen werden. Aufbau einer leistungsfähigen Recyclinginfrastruktur für
Nuklearmaterial. Aufbau einer Förderinfrastruktur für Uran aus Meerwasser. - Aufbau der vertikalen Integration der Wertschöpfungsketten und Abbau von
Abhängigkeiten bei der Gewinnung von Schlüsselrohstoffen wie Kupfer, Lithium und
Seltenen Erden in deutscher und europäischer Hand – sowohl durch verstärkten
Bergbau in Europa, als auch über strategisches Forcieren und Fördern von
Direktinvestitionen in Infrastruktur rohstoffreichen Staaten außerhalb Europas
zum Zwecke unserer Daseinsvorsorge. Setzen wir der Neuen Seidenstraße eine Neue
Hanse entgegen. - Aufbau von pharmazeutischen Generika-Produktionskapazitäten europäisch , die der
Daseinsvorsorge dienen.
