Insbesondere die europäischen NATO-Partner sind in ihrer Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit nicht ausreichend aufgestellt. Systeme, die an die Ukraine abgegeben wurden, müssen ersetzt werden, Munition muss vorgehalten werden, ein personeller und materieller Aufwuchs ist notwendig. Damit verbunden sind hohe
finanzielle Investitionen. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist zu starr und unflexibel, um diese Anforderungen zu erfüllen. Darüber hinaus erlaubt es eine Stagnation oder gar einen Rückgang der Verteidigungsausgaben im Falle einer Wirtschaftskrise, da diese an das Bruttoinlandsprodukt gekoppelt werden. Abgesehen davon dürften zwei Prozent des BIP der NATO-Staaten ohnehin nicht genügen, um die Finanzierungslücke zu füllen. Es ist Zeit für eine Reform, um die Finanzierung der NATO zukunftssicher zu machen.
Wir fordern ein neues Nato-Ziel, das sich von der Koppelung an das BIP löst und stattdessen militärische Kenngrößen für die einzelnen Mitgliedstaaten festschreibt. Die NATO-Staaten sollen eine gemeinsame Planung aufstellen, die je nach Kapazitäten, Voraussetzungen und geostrategischer Rolle der einzelnen Mitgliedstaaten Pflichten zur Bereitstellung einsatzbereiter Verbände festschreibt. Darüber hinaus soll jeder Mitgliedstaat seinen Kapazitäten und geostrategischen Rolle entsprechend zur Bereitstellung bestimmter Fähigkeiten (z.B. Luftverteidigung, weitreichende Artillerie, maritime anti-access/area-denial) verpflichtet werden. Dafür soll sich die Bundesregierung gegenüber den Bündnispartnern einsetzen.
So wird sichergestellt, dass die NATO in der Lage ist, den konkreten Bedrohungen für ihre Sicherheit zu begegnen. Eine Situation, in der die NATO auf dem Papier genügend für Verteidigung ausgibt, aber in der Realität nicht über die nötigen Kapazitäten und Fähigkeiten verfügt, bleibt somit aus. Eine gemeinsame derartige Planung würde auch eine einheitliche Bedrohungsperzeption sowie eine einheitliche Auffassung, mit welchen Strategien man den Bedrohungen am besten begegnet, erreichen. Das würde den Zusammenhalt, insbesondere des europäischen Pfeilers der NATO stärken und wäre ein wichtiger Fortschritt für die gemeinsame europäische Verteidigung.
