Die Große Koalition hat jüngst zum vierten Mal eine neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Mit dabei: die sogenannte “Bundesnotbremse”, welche bei bestimmten Inzidenzen auch nächtliche Ausgangssperren vorsieht. Dagegen haben alle 80 Abgeordneten der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eine sogenannte Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Gemeinsam mit Dr. Jürgen Martens sprechen wir darüber, wie diese Grundrechtseingriffe zu beurteilen sind und warum die Fraktion gegen das 4. Infektionsschutzgesetz Klage eingereicht hat.
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Dr. Jürgen Martens ist Mitglied des Deutschen Bundestages und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. In der Vergangenheit war er bereits von 2009 bis 2014 sächsischer Staatsminister der Justiz und für Europa. Als erfahrener Rechtsanwalt und Politiker steht er euch für alle Fragen zur Verfügung.
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Wann? Mittwoch, 05. Mai | 18 Uhr
Wo? Go-To-Meeting-Link in der Veranstaltung
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Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Ring politischer Jugendorganisationen (RPJ) und der Jungliberalen Aktion statt und wird mit Mitteln des Freistaates Sachsen gefördert.