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Dresden, 15.03.2025 – Heute ist die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) zu ihren 77. Landeskongress zusammengekommen, um über die Zukunft des Landes zu debattieren. Ein Thema war dabei das fragwürdige Vorgehen der CDU, eine weitreichende Neuverschuldung inklusive der dafür nötigen Grundgesetzänderung in einem abgewählten Bundestag in weniger als einer Woche zur Abstimmung zu bringen. Die Petition der JuliA Sachsen, die den Stopp der Schulden fordert hat seit Wochenanfang bereits mehr als 570 Unterstützer gefunden.
In der JuliA herrscht Einigkeit: Die Zukunft kann nicht durch Konsumschulden gesichert werden. Wahlgeschenke auf Pump schaden der deutschen Fiskalpolitik und belasten kommende Generationen. Während führende Wirtschaftsvertreter, wie der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, vor den Folgen hemmungsloser Kreditaufnahmen warnen, fragte CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen sogar direkt: „Was wollt ihr noch mehr, als das, was wir die letzten Tage vorgeschlagen haben?“ – ein unverhohlener Versuch, politische Deals auf Kosten solider Haushaltsführung und damit der jungen Generation einzugehen.
Auch der Bundestagsabgeordnete Philipp Hartewig bezieht klar Stellung: „Sie reiten Rodeo auf unserer parlamentarischen Demokratie.“ Mit diesen Worten kritisiert er die geplante Neuverschuldung und die Missachtung der derzeitigen Legitimation des Bundestages sowie das Tempo in dem das Grundgesetz teils ohne Expertenanhörungen geändert werden soll.
Clemens Heydrich, Landesvorsitzender der JuliA ergänzt in Bezug auf die Petition: „In nur 5 Tagen haben sich fast 600 Leute uns angeschlossen und wollen diesen Pakt gegen die junge Generation stoppen. Merz kann sich nicht seine Kanzlerschaft auf Kosten junger Menschen kaufen. Die Zinsen werden noch Generationen zurückzahlen müssen die heute noch nicht geboren sind.“. Die Petition kann unter Stoppt-die-Schulden.de abgerufen und unterzeichnet werden.
Zudem beschäftigten sich Sachsens Jungliberale mit einem Antrag zur geordneten Migration mit speziellem Fokus auf den Abläufen in Sachsen und mit mehreren Forderungen zur Verteidigungspolitik. So fordert die FDP-Jugend unter anderem „Ferien mit der Bundeswehr“. Nach Vorbild Polens sollen junge Menschen so freiwillig eine militärische Grundausbildung erhalten können.
