Clemens Heydrich (Landesvorsitzender; Foto: Leni Richter)Herunterladen

In dieser Woche soll im Bundestag über das Sicherheitspaket von Nancy Faeser diskutiert werden. Wir, die Jungliberale Aktion Sachsen halten dieses Paket für nicht beschlussfähig.
Die geplante Verschärfung des Waffenrechts durch die Bundesregierung ist eine Fehlentscheidung, die erneut die Falschen trifft. Legale Waffenbesitzer wie Sportschützen, Jäger und Sammler werden durch überzogene Regularien schikaniert, während die eigentlichen Ursachen von Gewalt unberührt bleiben. Statt mit wirkungslosen Scheinlösungen politische Erfolge zu feiern, sollte die Regierung sich lieber dem illegalen Waffenbesitz und der Prävention von Extremismus widmen. Das Sicherheitspaket leistet hier keinen Beitrag und ist bloße Symbolpolitik auf dem Rücken der Legalwaffenbesitzer.

„Diese Verschärfung des Waffenrechts ist nichts weiter als populistischer Aktionismus, der nach jedem Einzelfall von Waffengewalt reflexartig diskutiert wird. Sie bietet keine echte Lösung für die Probleme, mit denen wir als Gesellschaft konfrontiert sind“, erklärt Clemens Heydrich, Landesvorsitzender der JuliA Sachsen. „Kriminelle und Gewalttäter halten sich nicht an Gesetze – es sind die legalen Besitzer, die die Last dieser unnötigen Bürokratie tragen müssen.“

Deshalb wollen wir das Waffenrecht entschlacken, anstatt es zu verschärfen:
Waffenverbotszonen müssen abgeschafft, anstatt wie die Bundesregierung plant, ausgebaut zu werden. Kriminelle halten sich nicht an die Verbote, während legale Besitzer unnötig eingeschränkt werden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass das Bedürfnisprinzip abgeschafft wird, denn es erschwert den legalen Waffenbesitz durch willkürliche Hürden. Wer zuverlässig und sachkundig ist, sollte das Recht haben, Schusswaffen ohne unnötige Auflagen zu besitzen. Weiterhin lehnen wir Einschränkungen bei der Magazinkapazität und bei Schießübungen ab. Sportschützen und Jäger sollten nicht durch sinnlose Regularien in ihrem Sport eingeschränkt werden.
Auch fordern wir die Entkriminalisierung von Softairwaffen, da sie kein Kriegsgerät sind. Es ist absurd, diese Waffen weiterhin übermäßig stark zu regulieren. Die Nutzung auf Privatgrundstücken sollte ohne zusätzliche Hürden wie der vorgeschriebenen Einzäunung möglich sein.

Der Staat muss den Bürgern vertrauen und nicht jeden Waffenbesitzer unter Generalverdacht stellen. Legaler Waffenbesitz ist in Deutschland schon heute sehr streng reguliert und sicher. Die aktuelle Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts lenkt vom eigentlichen Problem ab: der Bekämpfung von illegalen Waffen und der Ursachen von Gewalt.

„Es ist Zeit, diese Symbolpolitik zu beenden und einen vernünftigen, liberalen Weg in der Sicherheitspolitik einzuschlagen, der verantwortungsvolle Bürger nicht weiter gängelt“, so Clemens Heydrich. „Wir fordern echte Prävention statt pauschaler Verbote und Überbürokratisierung!“