Sicherheit Israels – Deutsche Staatsräson mit Leben füllen
Der Landeskongress möge beschließen: Spätestens seit einer Rede Angela Merkels vor der israelischen Knesset im Jahr 2008 ist die Sicherheit Israels viel beschworene deutsche Staatsräson. Auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung, der Nationalen Sicherheitsstrategie und Reden des politischen Spitzenpersonals findet sie einen festen Platz. Doch der Begriff ist umstritten und bewusst vage gehalten. Es ist höchste Zeit […]
Zeitenwende durchziehen – Beteiligung an Coalitions of the Willing ermöglichen
Wir Sächsische Jungliberale fordern eine Änderung der Grundgesetzartikel 24 und 87a. Ziel dieser Überarbeitung soll der Aufbruch verfassungsrechtlicher Beschränkungen für den internationalen Einsatz der Bundeswehr sein. So sollen Einsätze im Rahmen sogenannter Coalitions of the Willing ermöglicht werden, bei denen die Bundeswehr lageabhängig mit verschiedenen internationalen Partnern kooperiert, ohne dass diese sich zwingend in einem System kollektiver Sicherheit befinden beziehungsweise […]
Klarer Rechtsrahmen für unendliche Weiten
Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert in Anbetracht einer stark zugenommenen Zahl von Satelliten und anderer Raumflugkörper wie Weltraumteleskopen oder Raumstationen ein deutsches Weltraumgesetz. Dieses Weltraumgesetz soll die Nutzung des Weltraums durch Erd-Satelliten regeln, welche bisher international schwach geregelt ist und deren Regeln bisher kaum durchgesetzt werden. Nach dem Vorbild Österreichs soll die Bundesrepublik Deutschland die Nutzung von Satelliten deutscher Betreiber […]
Bundeswehr-Reserve zu echter Territorialverteidigung ausbauen
Die Jungliberale Aktion Sachsen macht sich für einen Ausbau der Reserve der Bundeswehr stark. Die Reserve soll personell und materiell massiv vergrößert werden und einen festen Platz im Verteidigungskonzept der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Inspiriert von Ländern wie Finnland entsteht so eine schlagkräftige, regional verankerte Territorialverteidigung. Das erhöht die Abschreckungsfähigkeit Deutschlands und Europas und stärkt nicht zuletzt die internationale Handlungsfähigkeit der […]
Fair Play – auch in den Gastgeberländern
Sportgroßereignisse, wie Handball- und Eishockey-WMs, Olympia oder FIFA-Turniere wurden in den letzten Jahren regelmäßig an Gastgeberländer (wie China, Russland, Katar, Belarus oder Saudi-Arabien) vergeben, in denen die Menschenrechte nicht gewährleistet sind. Diese Länder und teils korrupten Verbände profitieren von dieser Aufmerksamkeit, die durch Übertragungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den damit verbundenen Übertragungsgebühren und der Präsenz staatlicher Vertreter (wie Bundesinnenminister oder […]
