ETFs flexibilisieren – single asset ETFs ermöglichen
ETFs als automatisch gemanagte Fonds sind ein Erfolgsmodell. Sie ermöglichen Anlegern zu relativ geringen Verwaltungsgebühren das Halten einer definierten Menge Assets in einem Sondervermögen – sodass das Eigentumsrecht am entsprechenden Sondervermögen auch bei Insolvenz der Kapitalanlagegesellschaft erhalten bleibt. Dies begründet eine rechtliche Sicherheit des ETF, die mit anderen Investmentprodukten, die den entsprechenden Basiswert abbilden, nicht erreicht werden kann – z.B. Zertifikate […]
Mehr Transparenz bei den Kosten fürs Bürgergeld
Die Kosten der Unterkunft und Heizung von Bürgergeldempfängern werden zu unterschiedlich großen Teilen von den Kommunen getragen, dadurch sind die Gesamtkosten für das Bürgergeld nicht im Bundeshaushalt abgebildet. Das wollen wir ändern. Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert, dass das Bürgergeld inklusive der Kosten der Unterkunft und Heizung vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Als Teil der Gegenfinanzierung kann die Kostenbeteiligung […]
Landtagswahlprogramm ’24
2024. Landtachswohl. Un nu? Wenn die politischen Extreme immer stärker werden, braucht es umso mehr eine demokratische und freiheitliche Kraft im Sächsischen Landtag, die auf dem Boden unserer Verfassung steht und eine vernunftorientierte Politik betreibt. Wir Jungliberalen wollen diese zusammen mit der FDP sein und dies ist bitter notwendig. Die aktuelle sächsische Staatsregierung regiert den […]
Kleine Geschenke von der Steuer befreien
Die steuerliche Behandlung von Geschenken an Kunden und Geschäftspartner soll vereinfacht werden. Hierdurch wird Bürokratie abgebaut und Betriebe werden entlastet. Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert: Geschenke bis 50 € pro Einheit an Kunden und Geschäftspartner sollen bei diesen nicht als Einnahmen gelten. Folglich entfällt hierfür auch die Pauschalversteuerung beim Schenker. Im Gegenzug sollen die Kosten […]
Post, aber fair – Umsatzsteuerprivileg abschaffen
Die Liberalisierung des Postmarktes ab 1998 hat den Bürgern sowohl im Bereich der Brief- als auch insbesondere der Paketzustellung große Verbesserungen der Servicequalität sowie des Preisniveaus gebracht. Es hat sich somit gezeigt, dass Konkurrenz in diesem Bereich ein größerer Fortschrittstreiber ist, als dies staatliche Regulation sein kann. Dennoch wird das ehemalige Staatsunternehmen Deutsche Post noch immer durch eine marktverzerrende Rechtslage […]
Endlich Fairness und Transparenz für staatliche Kaufanreize schaffen
Einleitung: Wir als Liberale haben uns der Entbürokratisierung und Digitalisierung verpflichtet. Bei aktuellen staatliche Förderung, wie für Elektrofahrzeuge, ist der verfügbare Fördertopf intransparent und sollte dementsprechend überarbeitet werden. Nach der aktuellen Förderrichtlinie kann, in dem o.g. Beispiel die Förderprämie erst beantragt werden, wenn das Fahrzeug zugelassen wurde. Aufgrund langer Lieferzeiten ist die Höhe des aktuellen Fördertopfes unübersichtlich und für den […]
Verpackungslizensierung vereinfachen
Deutschlands Verpackungsgesetz ist zu bürokratisch. Unternehmen, die in Deutschland Produkte verkaufen, dessen Verpackungen später im Müll landen, müssen sich prinzipiell bereits ab der ersten Verpackung bei einem Mitglied des Dualen Systems (bspw. Grüner Punkt) und der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren und in der Regel jährlich Mengenmeldungen abgeben sowie das Abfallwirtschaftsunternehmen auf Grundlage dieser Mengen bezahlen, bei welchem sie sich für […]
