Schluss mit Stillstand: Investieren in Deutschlands Zukunft!
Es ist 5 nach 12. Nicht erst der Einsturz der Dresdner Carolabrücke ist symptomatisch für ein chronisches Problem: Die Nettoanlageinvestitionen in Deutschland sind seit den 1970er-Jahren rückläufig – dieser Trend wurde nie gebrochen. Diese Tatsache ist langfristig eine Bedrohung für unseren Wohlstand. Eine Hauptverantwortung hierfür ist beim Staat zu suchen: Die Quote der öffentlichen Bruttoinvestitionen am BIP ist in Deutschland […]
mehr Transparenz bei der Finanzierung islamischer Zentren
Islamische Zentren gehören, wie die christlichen Zentren auch, zur Kultur unseres Landes. Während die Finanzen der evangelischen und katholischen Kirche relativ transparent sind, ist die Datenlage zu Moscheevereinen sehr dürftig. Viele Moscheevereine werden aus dem Ausland (vorrangig der Türkei) finanziert und / oder die Imame im islamischen Ausland ausgebildet. Damit wird zugelassen, dass die Moscheevereine und / oder […]
Zwischen Chaos und Abschottung – Der liberale Weg für eine geordnete Zuwanderung
Seit Jahren ist der Migrationsdruck auf Europa und Deutschland hoch. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen sind die Aufnahmekapazitäten in vielen Kommunen erschöpft. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Akzeptanz für den Flüchtlingsschutz in vielen europäischen Staaten, so auch in Deutschland und gerade in Sachsen ab. Wir wollen eine neue Realpolitik im Bereich der Migration, die unsere Hilfsbereitschaft in Einklang mit unseren Möglichkeiten […]
Individuell sicher – Generationenvertrag neu verhandeln
Deutschland steht am demografischen Scheideweg. Ist der Altenquotient im Jahr 2024 noch bei 33 Personen >67 Jahre pro 100 in der Gruppe 20-66, so wird er bis 2040 auf 45 ansteigen. Das ist eine anstehende Steigerung um 36% in 16 Jahren – und damit einhergehend des Mittelbedarfs für die Alterssicherung. Auf der anderen Seite werden im Haushalt […]
Gängelung beenden – Waffenrecht liberalisieren
Waffenbesitz in Deutschland wird mit zweierlei Maß gemessen. Nach jeglichem Einzelfall von Schusswaffengewalt, sei es Amoklauf, Terroranschlag oder sonstige Straftat, werden politisch einfache und günstige Scheinlösungen bevorzugt und das Waffengesetz für legale Waffenbesitzer wird weiter verschärft, anstatt den Fokus auf Prävention der Ursachen und Verfolgung von Gewaltdelikten zu legen. Nicht Waffen töten, Menschen tun es. Als Folge politischer Kurzsichtigkeit werden […]
Sicherheit und Justiz stärken – Resozialisierungsgesetz schaffen – Zahl rückfälliger Straftäter senken
Ein moderner Rechtsstaat braucht auch einen modernen Strafvollzug. Als Jungliberale Aktion Sachsen setzen wir uns für einen menschlichen sowie konsequenten Strafvollzug ein. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Gesellschaft einerseits vor Straftätern geschützt wird, Häftlinge andererseits jedoch auch die Möglichkeit auf Wiedereingliederung in diese erhalten. Für uns ist klar: Resozialisierung ist in einem liberalen Rechtsstaat von entscheidender Bedeutung, um langfristig […]
Kompetenz hat nichts mit dem Alter zu tun – Wahlrecht endlich an die Realitäten anpassen!
Aktuell müssen die Kandidatinnen und Kandidaten in Sachsen unteranderem mindestens das 18. Lebensjahr erreichen, um zur Ortschaftsrats-, Gemeinderats-, Stadtbezirksbeirats-, Stadtrats- und Kreistagswahl zugelassen zu werden. Zudem muss man aktuell mindestens 27 Jahre alt sein, um Landrat werden zu können. Unsere Position ist, dass diese Altersgrenzen nicht mehr zeitgemäß sind und wir der Jugend endlich mehr […]
Landtagswahlprogramm ’24
2024. Landtachswohl. Un nu? Wenn die politischen Extreme immer stärker werden, braucht es umso mehr eine demokratische und freiheitliche Kraft im Sächsischen Landtag, die auf dem Boden unserer Verfassung steht und eine vernunftorientierte Politik betreibt. Wir Jungliberalen wollen diese zusammen mit der FDP sein und dies ist bitter notwendig. Die aktuelle sächsische Staatsregierung regiert den […]
Integrierte Sicherheit zu Ende denken – ein Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland
Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie, in diesem Jahr von der Bundesregierung vorgestellt, steht unter dem Motto “Integrierte Sicherheit”. Im Zentrum stehen ein weit ausgelegter Sicherheitsbegriff und der Ansatz, sämtliche sicherheitsrelevanten Bereiche miteinander zu vernetzen und zu bedenken. Wir befürworten diese Herangehensweise, stellt sie doch die richtige Antwort auf komplexe Krisen dar, die in einer stärker verbundenen und […]
