Leitantrag: Das bisschen Haushalt macht sich nicht vonallein: Ein Weg zur Konsolidierung
Die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat sich nach langem Hin und Her mit den Grünen und Linken auf einen Doppelhaushalt für 2025/2026 verständigt. Klar ist: Dieser Haushalt ist ein Rückschritt für ganz Sachsen. Es ist ein Weiter-so und kein notwendiger Aufbruch. Statt auf Investitionen für die Zukunft des Freistaates zu setzen, werden konsumtive Ausgaben weiter priorisiert. Gerade […]
Landtagswahlprogramm ’24
2024. Landtachswohl. Un nu? Wenn die politischen Extreme immer stärker werden, braucht es umso mehr eine demokratische und freiheitliche Kraft im Sächsischen Landtag, die auf dem Boden unserer Verfassung steht und eine vernunftorientierte Politik betreibt. Wir Jungliberalen wollen diese zusammen mit der FDP sein und dies ist bitter notwendig. Die aktuelle sächsische Staatsregierung regiert den […]
