Freie Fahrt für fairen Wettbewerb: Tank & Rast entflechten, Raststätten öffnen
Autobahnraststätten sind Grundversorgung für Millionen, doch integrierte Exklusivstrukturen (insbesondere die Vergabe fast aller Konzessionen an die Tank & Rast) begrenzen den Wettbewerb, treiben Preise und bremsen Innovation. Liberale Politik setzt auf offene Märkte statt Preisdeckel: Wo mehrere Anbieter je Leistungsbaustein konkurrieren (Tanken, Laden, Gastronomie, Shop, Sanitär, Hotel), profitieren Verbraucher durch bessere Qualität, mehr Auswahl und faire Preise; zugleich entstehen Chancen für KMU […]
Schluss mit Stillstand: Investieren in Deutschlands Zukunft!
Es ist 5 nach 12. Nicht erst der Einsturz der Dresdner Carolabrücke ist symptomatisch für ein chronisches Problem: Die Nettoanlageinvestitionen in Deutschland sind seit den 1970er-Jahren rückläufig – dieser Trend wurde nie gebrochen. Diese Tatsache ist langfristig eine Bedrohung für unseren Wohlstand. Eine Hauptverantwortung hierfür ist beim Staat zu suchen: Die Quote der öffentlichen Bruttoinvestitionen am BIP ist in Deutschland […]
Schluss mit dem Verbotswahn – E-Scooter im ÖPNV zulassen
E-Scooter haben das Potential, den ÖPNV attraktiver zu machen, da sie die Entfernung zwischen Haltestelle und Start bzw. Ziel überbrücken können (letzte Meile). Durch ihre kompakte Größe eignen sie sich außerdem zum Mitführen in Bus und Bahn. Viele Verkehrsverbünde und Verkehrsbetriebe haben sich jedoch für ein Mitnahmeverbot von E-Scootern in ihren Fahrzeugen entschieden. Dieses Verbot […]
Freie Fahrt nicht nur für reiche Bürger
Die Preise für einen Führerschein sind in den letzten Jahren durch Fachkräftemangel, gestiegene Kosten wie bspw. Versicherungsbeiträge, oder Kraftstoffe explodiert. Sorgen wir für günstige Rahmenbedingungen, wie eine Reduzierung der Mineralölsteuer oder gezielte Fachkräftegewinnung im Ausland, um den Beruf des Fahrlehrers attraktiver zu machen. Des Weiteren sollte es Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern der Bundeswehr, Landes- und Bundespolizei ermöglicht werden, […]
Landtagswahlprogramm ’24
2024. Landtachswohl. Un nu? Wenn die politischen Extreme immer stärker werden, braucht es umso mehr eine demokratische und freiheitliche Kraft im Sächsischen Landtag, die auf dem Boden unserer Verfassung steht und eine vernunftorientierte Politik betreibt. Wir Jungliberalen wollen diese zusammen mit der FDP sein und dies ist bitter notwendig. Die aktuelle sächsische Staatsregierung regiert den […]
Die Zukunft wartet nicht – Strukturwandel gestalten statt verwalten
Präambel Der Struktur- und Technologiewandel stellt insbesondere den ländlichen Raum in Sachsen vor erhebliche Herausforderungen. Trotz zahlreicher Förderprogramme sind Abwanderung und Überalterung in zahlreichen Städten und Landkreisen ein Problem. Die Zukunftsfähigkeit dieser Regionen hängt fundamental davon ab, ob es gelingt, wirksame Gegenmaßnahmen gegen diese Entwicklung zu ergreifen. Wirtschaftliches Potenzial entfesseln Die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Regionen […]
