Freie Fahrt für fairen Wettbewerb: Tank & Rast entflechten, Raststätten öffnen
Autobahnraststätten sind Grundversorgung für Millionen, doch integrierte Exklusivstrukturen (insbesondere die Vergabe fast aller Konzessionen an die Tank & Rast) begrenzen den Wettbewerb, treiben Preise und bremsen Innovation. Liberale Politik setzt auf offene Märkte statt Preisdeckel: Wo mehrere Anbieter je Leistungsbaustein konkurrieren (Tanken, Laden, Gastronomie, Shop, Sanitär, Hotel), profitieren Verbraucher durch bessere Qualität, mehr Auswahl und faire Preise; zugleich entstehen Chancen für KMU […]
Leitantrag: Das bisschen Haushalt macht sich nicht vonallein: Ein Weg zur Konsolidierung
Die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat sich nach langem Hin und Her mit den Grünen und Linken auf einen Doppelhaushalt für 2025/2026 verständigt. Klar ist: Dieser Haushalt ist ein Rückschritt für ganz Sachsen. Es ist ein Weiter-so und kein notwendiger Aufbruch. Statt auf Investitionen für die Zukunft des Freistaates zu setzen, werden konsumtive Ausgaben weiter priorisiert. Gerade […]
Zwei Fliegen mit einer Klappe (schlagen): Dynamik im Parlament schaffen & Extremismus den Garaus machen
Am 26. September sorgte der AfD-Alterspräsident im Thüringer Landtag für einen Eklat. Der AfD-Politiker hatte unter anderem Anträge ignoriert, die Beschlussfähigkeit der Abgeordneten festzustellen. Die Sitzung wurde mehrfach unterbrochen und endete ohne die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten. Letztendlich musste die Judikative in persona des Verfassungsgerichtshof eingeschaltet werden, welcher eine einstweilige Anordnung gegen den Alterspräsidenten erlassen hat. Dies hat nochmal deutlich […]
Kompetenz hat nichts mit dem Alter zu tun – Wahlrecht endlich an die Realitäten anpassen!
Aktuell müssen die Kandidatinnen und Kandidaten in Sachsen unteranderem mindestens das 18. Lebensjahr erreichen, um zur Ortschaftsrats-, Gemeinderats-, Stadtbezirksbeirats-, Stadtrats- und Kreistagswahl zugelassen zu werden. Zudem muss man aktuell mindestens 27 Jahre alt sein, um Landrat werden zu können. Unsere Position ist, dass diese Altersgrenzen nicht mehr zeitgemäß sind und wir der Jugend endlich mehr […]
Landtagswahlprogramm ’24
2024. Landtachswohl. Un nu? Wenn die politischen Extreme immer stärker werden, braucht es umso mehr eine demokratische und freiheitliche Kraft im Sächsischen Landtag, die auf dem Boden unserer Verfassung steht und eine vernunftorientierte Politik betreibt. Wir Jungliberalen wollen diese zusammen mit der FDP sein und dies ist bitter notwendig. Die aktuelle sächsische Staatsregierung regiert den […]
Endlich Fairness und Transparenz für staatliche Kaufanreize schaffen
Einleitung: Wir als Liberale haben uns der Entbürokratisierung und Digitalisierung verpflichtet. Bei aktuellen staatliche Förderung, wie für Elektrofahrzeuge, ist der verfügbare Fördertopf intransparent und sollte dementsprechend überarbeitet werden. Nach der aktuellen Förderrichtlinie kann, in dem o.g. Beispiel die Förderprämie erst beantragt werden, wenn das Fahrzeug zugelassen wurde. Aufgrund langer Lieferzeiten ist die Höhe des aktuellen Fördertopfes unübersichtlich und für den […]
