Freie Fahrt für fairen Wettbewerb: Tank & Rast entflechten, Raststätten öffnen
Autobahnraststätten sind Grundversorgung für Millionen, doch integrierte Exklusivstrukturen (insbesondere die Vergabe fast aller Konzessionen an die Tank & Rast) begrenzen den Wettbewerb, treiben Preise und bremsen Innovation. Liberale Politik setzt auf offene Märkte statt Preisdeckel: Wo mehrere Anbieter je Leistungsbaustein konkurrieren (Tanken, Laden, Gastronomie, Shop, Sanitär, Hotel), profitieren Verbraucher durch bessere Qualität, mehr Auswahl und faire Preise; zugleich entstehen Chancen für KMU […]
Schluss mit Stillstand: Investieren in Deutschlands Zukunft!
Es ist 5 nach 12. Nicht erst der Einsturz der Dresdner Carolabrücke ist symptomatisch für ein chronisches Problem: Die Nettoanlageinvestitionen in Deutschland sind seit den 1970er-Jahren rückläufig – dieser Trend wurde nie gebrochen. Diese Tatsache ist langfristig eine Bedrohung für unseren Wohlstand. Eine Hauptverantwortung hierfür ist beim Staat zu suchen: Die Quote der öffentlichen Bruttoinvestitionen am BIP ist in Deutschland […]
Deutsche Wirtschaftspolitik ist nicht erpressbar: Absage an Subventionswünsche von Meyer-Burger & Co.
Die Jungliberale Aktion stellt sich klar gegen die Forderungen nach kurzfristigen Industriesubventionen und Resilienzboni für einzelne Unternehmen in der deutschen Solarbranche. Etatistische Industriepolitik ist mit den Grundlagen liberaler Wirtschaftspolitik nicht vereinbar. Wir stellen fest, dass neben SPD und Grünen auch Teile der Union ihren ordnungspolitischen Kompass in dieser Hinsicht verloren haben. Anstatt die Subventionswünsche einzelner Großunternehmen umzusetzen, müssen die Standortbedingungen […]
Landtagswahlprogramm ’24
2024. Landtachswohl. Un nu? Wenn die politischen Extreme immer stärker werden, braucht es umso mehr eine demokratische und freiheitliche Kraft im Sächsischen Landtag, die auf dem Boden unserer Verfassung steht und eine vernunftorientierte Politik betreibt. Wir Jungliberalen wollen diese zusammen mit der FDP sein und dies ist bitter notwendig. Die aktuelle sächsische Staatsregierung regiert den […]
Endlich Fairness und Transparenz für staatliche Kaufanreize schaffen
Einleitung: Wir als Liberale haben uns der Entbürokratisierung und Digitalisierung verpflichtet. Bei aktuellen staatliche Förderung, wie für Elektrofahrzeuge, ist der verfügbare Fördertopf intransparent und sollte dementsprechend überarbeitet werden. Nach der aktuellen Förderrichtlinie kann, in dem o.g. Beispiel die Förderprämie erst beantragt werden, wenn das Fahrzeug zugelassen wurde. Aufgrund langer Lieferzeiten ist die Höhe des aktuellen Fördertopfes unübersichtlich und für den […]
Die Zukunft wartet nicht – Strukturwandel gestalten statt verwalten
Präambel Der Struktur- und Technologiewandel stellt insbesondere den ländlichen Raum in Sachsen vor erhebliche Herausforderungen. Trotz zahlreicher Förderprogramme sind Abwanderung und Überalterung in zahlreichen Städten und Landkreisen ein Problem. Die Zukunftsfähigkeit dieser Regionen hängt fundamental davon ab, ob es gelingt, wirksame Gegenmaßnahmen gegen diese Entwicklung zu ergreifen. Wirtschaftliches Potenzial entfesseln Die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Regionen […]
