Deutsche Wirtschaftspolitik ist nicht erpressbar: Absage an Subventionswünsche von Meyer-Burger & Co.
Die Jungliberale Aktion stellt sich klar gegen die Forderungen nach kurzfristigen Industriesubventionen und Resilienzboni für einzelne Unternehmen in der deutschen Solarbranche. Etatistische Industriepolitik ist mit den Grundlagen liberaler Wirtschaftspolitik nicht vereinbar. Wir stellen fest, dass neben SPD und Grünen auch Teile der Union ihren ordnungspolitischen Kompass in dieser Hinsicht verloren haben. Anstatt die Subventionswünsche einzelner Großunternehmen umzusetzen, müssen die Standortbedingungen […]
Landtagswahlprogramm ’24
2024. Landtachswohl. Un nu? Wenn die politischen Extreme immer stärker werden, braucht es umso mehr eine demokratische und freiheitliche Kraft im Sächsischen Landtag, die auf dem Boden unserer Verfassung steht und eine vernunftorientierte Politik betreibt. Wir Jungliberalen wollen diese zusammen mit der FDP sein und dies ist bitter notwendig. Die aktuelle sächsische Staatsregierung regiert den […]
Endlich Fairness und Transparenz für staatliche Kaufanreize schaffen
Einleitung: Wir als Liberale haben uns der Entbürokratisierung und Digitalisierung verpflichtet. Bei aktuellen staatliche Förderung, wie für Elektrofahrzeuge, ist der verfügbare Fördertopf intransparent und sollte dementsprechend überarbeitet werden. Nach der aktuellen Förderrichtlinie kann, in dem o.g. Beispiel die Förderprämie erst beantragt werden, wenn das Fahrzeug zugelassen wurde. Aufgrund langer Lieferzeiten ist die Höhe des aktuellen Fördertopfes unübersichtlich und für den […]
Die Zukunft wartet nicht – Strukturwandel gestalten statt verwalten
Präambel Der Struktur- und Technologiewandel stellt insbesondere den ländlichen Raum in Sachsen vor erhebliche Herausforderungen. Trotz zahlreicher Förderprogramme sind Abwanderung und Überalterung in zahlreichen Städten und Landkreisen ein Problem. Die Zukunftsfähigkeit dieser Regionen hängt fundamental davon ab, ob es gelingt, wirksame Gegenmaßnahmen gegen diese Entwicklung zu ergreifen. Wirtschaftliches Potenzial entfesseln Die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Regionen […]
