Schluss mit Stillstand: Investieren in Deutschlands Zukunft!
Es ist 5 nach 12. Nicht erst der Einsturz der Dresdner Carolabrücke ist symptomatisch für ein chronisches Problem: Die Nettoanlageinvestitionen in Deutschland sind seit den 1970er-Jahren rückläufig – dieser Trend wurde nie gebrochen. Diese Tatsache ist langfristig eine Bedrohung für unseren Wohlstand. Eine Hauptverantwortung hierfür ist beim Staat zu suchen: Die Quote der öffentlichen Bruttoinvestitionen am BIP ist in Deutschland […]
Zwei Fliegen mit einer Klappe (schlagen): Dynamik im Parlament schaffen & Extremismus den Garaus machen
Am 26. September sorgte der AfD-Alterspräsident im Thüringer Landtag für einen Eklat. Der AfD-Politiker hatte unter anderem Anträge ignoriert, die Beschlussfähigkeit der Abgeordneten festzustellen. Die Sitzung wurde mehrfach unterbrochen und endete ohne die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten. Letztendlich musste die Judikative in persona des Verfassungsgerichtshof eingeschaltet werden, welcher eine einstweilige Anordnung gegen den Alterspräsidenten erlassen hat. Dies hat nochmal deutlich […]
E-Abi: Wo Tradition auf Innovation trifft!
In einer digitalisierten Welt bleibt das Bildungssystem hinter den Entwicklungen zurück. Während Schülerinnen und Schüler längst mit Tablets und Laptops arbeiten, wird das Abitur weiterhin handschriftlich abgelegt. Diese Diskrepanz zeigt, dass das Prüfungsformat veraltet ist. Ein E-Abitur, bei dem Klausuren digital bearbeitet werden, bietet eine zeitgemäße und gerechtere Alternative. Es fördert Chancengleichheit, Transparenz und Fairness und bereitet die Schüler besser […]
Vorbereitet anstatt ahnungslos – Krisenfest aus der Schule
Der Landeskongress möge beschließen: Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert eine Förderung und Implementierung der Themenbereiche Katastrophenschutz und Cybersicherheit in den Lehrplan der sächsischen Schulen. Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch natürliche und menschengemachte Katastrophen wie zum Beispiel Überschwemmungen, Waldbrände, aber auch durch Cyberangriffe auf private oder staatliche Infrastruktur, sind in den letzten Jahren zahlreiche neue Herausforderungen für die Bevölkerung entstanden. Es ist […]
mehr Transparenz bei der Finanzierung islamischer Zentren
Islamische Zentren gehören, wie die christlichen Zentren auch, zur Kultur unseres Landes. Während die Finanzen der evangelischen und katholischen Kirche relativ transparent sind, ist die Datenlage zu Moscheevereinen sehr dürftig. Viele Moscheevereine werden aus dem Ausland (vorrangig der Türkei) finanziert und / oder die Imame im islamischen Ausland ausgebildet. Damit wird zugelassen, dass die Moscheevereine und / oder […]
Schöffen gesucht: Auf die Plätze, fertig, los!
Neben den hauptamtlichen Berufsrichtern gibt es in der Justiz die Schöffen und Jugendschöffen, die diese Tätigkeit gleichberechtigt ausüben. Sie sind ein wichtiges Element der deutschen Gerichtsbarkeit und bringen die Perspektive der Bürger in das Justizsystem ein. Aktuell leidet Deutschland unter dem leider seit langem bekannten Problem des Schöffenmangels. Wir Jungliberale machen uns stark für dieses verantwortungsvolle Ehrenamt, welches als Bindeglied […]
Erwachsenwerden im eigenen Tempo – Volljährigkeit flexibilisieren
Verschiedene Menschen entwickeln sich verschieden schnell. Entsprechend sollte sich auch die Übernahme von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft am konkreten Entwicklungsstand orientieren können. Wir denken daher, dass unter Anderem die volle Geschäftsfähigkeit unabhängig von der Volljährigkeit erworben können werden sollte. Wir fordern daher eine Möglichkeit für Personen, die mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben, durch den Beschluss eines […]
Post, aber fair – Umsatzsteuerprivileg abschaffen
Die Liberalisierung des Postmarktes ab 1998 hat den Bürgern sowohl im Bereich der Brief- als auch insbesondere der Paketzustellung große Verbesserungen der Servicequalität sowie des Preisniveaus gebracht. Es hat sich somit gezeigt, dass Konkurrenz in diesem Bereich ein größerer Fortschrittstreiber ist, als dies staatliche Regulation sein kann. Dennoch wird das ehemalige Staatsunternehmen Deutsche Post noch immer durch eine marktverzerrende Rechtslage […]
Hochleistungen auch in Geographie ermöglichen!
Die Leistungskurse der Sekundarstufe II in Sachsen sollen das Wissen der Schülerinnen und Schüler in spezifischen Fächern mit fünf Wochenstunden großflächig ausbauen und somit dem Schüler entsprechend seiner Interessen, für den anvisierten nachschulischen Weg gut rüsten. Man kann vielfältige Fächer von Physik bis Kunst wählen, nur Geographie bleibt einem verborgen. Aktuelle geographisch und geowissenschaftlich relevante Phänomene und Prozesse, wie z. […]
Endlich Fairness und Transparenz für staatliche Kaufanreize schaffen
Einleitung: Wir als Liberale haben uns der Entbürokratisierung und Digitalisierung verpflichtet. Bei aktuellen staatliche Förderung, wie für Elektrofahrzeuge, ist der verfügbare Fördertopf intransparent und sollte dementsprechend überarbeitet werden. Nach der aktuellen Förderrichtlinie kann, in dem o.g. Beispiel die Förderprämie erst beantragt werden, wenn das Fahrzeug zugelassen wurde. Aufgrund langer Lieferzeiten ist die Höhe des aktuellen Fördertopfes unübersichtlich und für den […]
Scholzomat erklärt KI: Aufklärungskampagne zur Künstlichen Intelligenz
Wir fordern eine umfassende und zielgerichtete Aufklärungskampagne der Bundesregierung zu Künstlicher Intelligenz (KI). Angesichts des rasanten Fortschritts und der zunehmenden Präsenz von KI in unserem Alltag ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bevölkerung umfassend über die Chancen, Herausforderungen und Risiken dieser Technologie informiert wird. Eine transparente Aufklärungskampagne kann Ängste und Vorurteile abbauen und das Verständnis für den verantwortungsbewussten Einsatz […]
Verpackungslizensierung vereinfachen
Deutschlands Verpackungsgesetz ist zu bürokratisch. Unternehmen, die in Deutschland Produkte verkaufen, dessen Verpackungen später im Müll landen, müssen sich prinzipiell bereits ab der ersten Verpackung bei einem Mitglied des Dualen Systems (bspw. Grüner Punkt) und der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren und in der Regel jährlich Mengenmeldungen abgeben sowie das Abfallwirtschaftsunternehmen auf Grundlage dieser Mengen bezahlen, bei welchem sie sich für […]
