Leitantrag: Neues Kapitel: Modernisierungsagenda für eine neue FDP Sachsen
Seit dem 1. September 2024 steht fest: Dem 8. Sächsischen Landtag wird keine FDP- Fraktion angehören. Diese Wahlniederlage stellt für uns eine herbe Enttäuschung dar. Mit ihr fehlt dem politisch organisierten Liberalismus in Sachsen in der kommenden Legislaturperiode eine klare parlamentarische Stimme. Wir wollen unseren Beitrag zur Aufarbeitung leisten und gleichzeitig Schlüsse für die Parteiarbeit in den nächsten Jahren ziehen. […]
Das Schlachtfeld TikTok nicht den Falschen überlassen
Im Zeitalter der Sozialen Medien ist klar, dass die Präsenz auf TikTok insbesondere für uns Jungliberale von entscheidender Bedeutung ist, um mit der jungen Generation in Kontakt zu treten und unsere Botschaften effektiv zu verbreiten. Als Jugendorganisation müssen wir dort Präsenz zeigen, wo junge Menschen sind und können uns nicht darauf ausruhen, dass sie uns von selbst finden. Während […]
Individuell sicher – Generationenvertrag neu verhandeln
Deutschland steht am demografischen Scheideweg. Ist der Altenquotient im Jahr 2024 noch bei 33 Personen >67 Jahre pro 100 in der Gruppe 20-66, so wird er bis 2040 auf 45 ansteigen. Das ist eine anstehende Steigerung um 36% in 16 Jahren – und damit einhergehend des Mittelbedarfs für die Alterssicherung. Auf der anderen Seite werden im Haushalt […]
Gängelung beenden – Waffenrecht liberalisieren
Waffenbesitz in Deutschland wird mit zweierlei Maß gemessen. Nach jeglichem Einzelfall von Schusswaffengewalt, sei es Amoklauf, Terroranschlag oder sonstige Straftat, werden politisch einfache und günstige Scheinlösungen bevorzugt und das Waffengesetz für legale Waffenbesitzer wird weiter verschärft, anstatt den Fokus auf Prävention der Ursachen und Verfolgung von Gewaltdelikten zu legen. Nicht Waffen töten, Menschen tun es. Als Folge politischer Kurzsichtigkeit werden […]
Sicherheit Israels – Deutsche Staatsräson mit Leben füllen
Der Landeskongress möge beschließen: Spätestens seit einer Rede Angela Merkels vor der israelischen Knesset im Jahr 2008 ist die Sicherheit Israels viel beschworene deutsche Staatsräson. Auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung, der Nationalen Sicherheitsstrategie und Reden des politischen Spitzenpersonals findet sie einen festen Platz. Doch der Begriff ist umstritten und bewusst vage gehalten. Es ist höchste Zeit […]
Schluss mit dem Verbotswahn – E-Scooter im ÖPNV zulassen
E-Scooter haben das Potential, den ÖPNV attraktiver zu machen, da sie die Entfernung zwischen Haltestelle und Start bzw. Ziel überbrücken können (letzte Meile). Durch ihre kompakte Größe eignen sie sich außerdem zum Mitführen in Bus und Bahn. Viele Verkehrsverbünde und Verkehrsbetriebe haben sich jedoch für ein Mitnahmeverbot von E-Scootern in ihren Fahrzeugen entschieden. Dieses Verbot […]
Wir können uns Bijan Djir-Sarai nicht mehr leisten!
Bijan Djir-Sarai muss sein Amt zu räumen! Er wird seinen Anforderungen als Generalsekretär nicht gerecht. In einer Lage, in der der politische Liberalismus in Deutschland erheblich in Bedrängnis kommt, lässt er jede strategische Weitsicht und jede liberale Vision vermissen. Er blockiert somit die notwendige Weiterentwicklung der FDP. Mit seinen Forderungen steht der Generalsekretär darüber hinaus […]
Freie Fahrt nicht nur für reiche Bürger
Die Preise für einen Führerschein sind in den letzten Jahren durch Fachkräftemangel, gestiegene Kosten wie bspw. Versicherungsbeiträge, oder Kraftstoffe explodiert. Sorgen wir für günstige Rahmenbedingungen, wie eine Reduzierung der Mineralölsteuer oder gezielte Fachkräftegewinnung im Ausland, um den Beruf des Fahrlehrers attraktiver zu machen. Des Weiteren sollte es Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern der Bundeswehr, Landes- und Bundespolizei ermöglicht werden, […]
Dual Studierende nicht zu Praktikanten machen
Aktuell besteht bei praxisintegrierenden dualen Studiengängen – im Gegensatz zu ausbildungsintegrierenden dualen Studiengängen – eine Regelungslücke. Letzteres wird – soweit Berufsausbildungsverhältnisse integriert werden, die unter den Regelungsbereich des BBiG (Berufsbildungsgesetz) fallen – durch das BBiG als auch die Hochschulgesetze der Länder normiert. Praxisintegrierende duale Studiengänge sind bislang nur über die Hochschulgesetze der Länder normiert. Für uns […]
Zeitenwende durchziehen – Beteiligung an Coalitions of the Willing ermöglichen
Wir Sächsische Jungliberale fordern eine Änderung der Grundgesetzartikel 24 und 87a. Ziel dieser Überarbeitung soll der Aufbruch verfassungsrechtlicher Beschränkungen für den internationalen Einsatz der Bundeswehr sein. So sollen Einsätze im Rahmen sogenannter Coalitions of the Willing ermöglicht werden, bei denen die Bundeswehr lageabhängig mit verschiedenen internationalen Partnern kooperiert, ohne dass diese sich zwingend in einem System kollektiver Sicherheit befinden beziehungsweise […]
Klarer Rechtsrahmen für unendliche Weiten
Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert in Anbetracht einer stark zugenommenen Zahl von Satelliten und anderer Raumflugkörper wie Weltraumteleskopen oder Raumstationen ein deutsches Weltraumgesetz. Dieses Weltraumgesetz soll die Nutzung des Weltraums durch Erd-Satelliten regeln, welche bisher international schwach geregelt ist und deren Regeln bisher kaum durchgesetzt werden. Nach dem Vorbild Österreichs soll die Bundesrepublik Deutschland die Nutzung von Satelliten deutscher Betreiber […]
ETFs flexibilisieren – single asset ETFs ermöglichen
ETFs als automatisch gemanagte Fonds sind ein Erfolgsmodell. Sie ermöglichen Anlegern zu relativ geringen Verwaltungsgebühren das Halten einer definierten Menge Assets in einem Sondervermögen – sodass das Eigentumsrecht am entsprechenden Sondervermögen auch bei Insolvenz der Kapitalanlagegesellschaft erhalten bleibt. Dies begründet eine rechtliche Sicherheit des ETF, die mit anderen Investmentprodukten, die den entsprechenden Basiswert abbilden, nicht erreicht werden kann – z.B. Zertifikate […]
Bundeswehr-Reserve zu echter Territorialverteidigung ausbauen
Die Jungliberale Aktion Sachsen macht sich für einen Ausbau der Reserve der Bundeswehr stark. Die Reserve soll personell und materiell massiv vergrößert werden und einen festen Platz im Verteidigungskonzept der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Inspiriert von Ländern wie Finnland entsteht so eine schlagkräftige, regional verankerte Territorialverteidigung. Das erhöht die Abschreckungsfähigkeit Deutschlands und Europas und stärkt nicht zuletzt die internationale Handlungsfähigkeit der […]
Berufsorientierung intensivieren: zusätzliches Praktikum in der 11. Klasse
Das bisherige Praktikum in der 9. Klasse an Gymnasien bietet zwar einen ersten Einblick in die Arbeitswelt, doch reichen die zwei Wochen oft nicht aus, um tiefergehende Einblicke zu erhalten und eine fundierte Berufsorientierung zu ermöglichen. Daher ist es wichtig, den Schülerinnen und Schülern zusätzlichePraktikumszeit anzubieten. Die Einführung eines zweiwöchigen Praktikums in der 11. Klasse birgt zahlreiche positive Aspekte. […]
Sicherheit und Justiz stärken – Resozialisierungsgesetz schaffen – Zahl rückfälliger Straftäter senken
Ein moderner Rechtsstaat braucht auch einen modernen Strafvollzug. Als Jungliberale Aktion Sachsen setzen wir uns für einen menschlichen sowie konsequenten Strafvollzug ein. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Gesellschaft einerseits vor Straftätern geschützt wird, Häftlinge andererseits jedoch auch die Möglichkeit auf Wiedereingliederung in diese erhalten. Für uns ist klar: Resozialisierung ist in einem liberalen Rechtsstaat von entscheidender Bedeutung, um langfristig […]
Fischers Fritze: Für eine zukunftsfähige Berufs- und Angelfischerei in Sachsen
Die sächsische Berufsfischerei hat eine Jahrhunderte alte Tradition, wobei unter anderem Teiche angelegt wurden, um Fische und damit wertvolle Lebensmittel für uns alle zu produzieren. Eine ebenso gesamtgesellschaftliche Bedeutung haben die organisierten Angler im Freistaat, die ein Garant für eine gesetzeskonforme Umsetzung der Fischereirechte sind. Gleichzeitig werden die Herausforderungen, denen Berufs- und Angelfischer begegnen, immer vielfältiger. Hierbei stehen wir […]
Deutsche Wirtschaftspolitik ist nicht erpressbar: Absage an Subventionswünsche von Meyer-Burger & Co.
Die Jungliberale Aktion stellt sich klar gegen die Forderungen nach kurzfristigen Industriesubventionen und Resilienzboni für einzelne Unternehmen in der deutschen Solarbranche. Etatistische Industriepolitik ist mit den Grundlagen liberaler Wirtschaftspolitik nicht vereinbar. Wir stellen fest, dass neben SPD und Grünen auch Teile der Union ihren ordnungspolitischen Kompass in dieser Hinsicht verloren haben. Anstatt die Subventionswünsche einzelner Großunternehmen umzusetzen, müssen die Standortbedingungen […]
Bildung im Wandel: Für eine flexible und zukunftsorientierte Stundentafel!
Lernerfolge entstehen zumeist besser, wenn Inhalte praxisorientiert durch Projekte oder in Wettbewerben erlernt, erprobt und entdeckt werden. In einer stets fest vorgegebenen Kontingentstundentafel ist die Flexibilität für projektbasiertes Lernen nicht ausreichend gegeben. Schülerinnen und Schüler haben im klassischen Unterricht kaum Möglichkeiten, ihren Interessen und Themen nachzugehen und so gezielt Stärken auszubauen. Dazu braucht es Abwechslung im Schulalltag, um Lernen nicht […]
Den Land- und Forstwirten den Rücken stärken
Die Proteste der Land- und Forstwirte zeigen, dass Land- und Forstwirtschaft keine gewöhnlichen Wirtschaftszweige sind. Sie wirken in die Gesellschaft hinein und spielen eine entscheidende Rolle im Umwelt- und Klimaschutz. Politisch lassen Wertschätzung und Verständnis für die enormen Herausforderungen seit Jahren auf sich warten. Wir möchten uns für die Land- und Forstwirte einsetzen und ihnen den Rücken stärken. Konkret […]
Mehr Transparenz bei den Kosten fürs Bürgergeld
Die Kosten der Unterkunft und Heizung von Bürgergeldempfängern werden zu unterschiedlich großen Teilen von den Kommunen getragen, dadurch sind die Gesamtkosten für das Bürgergeld nicht im Bundeshaushalt abgebildet. Das wollen wir ändern. Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert, dass das Bürgergeld inklusive der Kosten der Unterkunft und Heizung vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Als Teil der Gegenfinanzierung kann die Kostenbeteiligung […]
Kurssystem ab der 9. Klasse
In der aktuellen Schulpraxis sind Schüler verpflichtet, bestimmte Fächer zu belegen, auch wenn diese Schwierigkeiten bereiten oder kein Interesse besteht. Am Gymnasium wird dies in der Sekundarstufe II durch das Kurssystem behoben. Hier können Schüler sich auf ihre Interessen fokussieren, indem sie Leistungskurse in den Fächern ihrer Wahl belegen und die Stundenanzahl von Fächern verringern, die nicht ihren Stärken und […]
