Zeitenwende durchziehen – Beteiligung an Coalitions of the Willing ermöglichen
Wir Sächsische Jungliberale fordern eine Änderung der Grundgesetzartikel 24 und 87a. Ziel dieser Überarbeitung soll der Aufbruch verfassungsrechtlicher Beschränkungen für den internationalen Einsatz der Bundeswehr sein. So sollen Einsätze im Rahmen sogenannter Coalitions of the Willing ermöglicht werden, bei denen die Bundeswehr lageabhängig mit verschiedenen internationalen Partnern kooperiert, ohne dass diese sich zwingend in einem System kollektiver Sicherheit befinden beziehungsweise […]
Klarer Rechtsrahmen für unendliche Weiten
Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert in Anbetracht einer stark zugenommenen Zahl von Satelliten und anderer Raumflugkörper wie Weltraumteleskopen oder Raumstationen ein deutsches Weltraumgesetz. Dieses Weltraumgesetz soll die Nutzung des Weltraums durch Erd-Satelliten regeln, welche bisher international schwach geregelt ist und deren Regeln bisher kaum durchgesetzt werden. Nach dem Vorbild Österreichs soll die Bundesrepublik Deutschland die Nutzung von Satelliten deutscher Betreiber […]
ETFs flexibilisieren – single asset ETFs ermöglichen
ETFs als automatisch gemanagte Fonds sind ein Erfolgsmodell. Sie ermöglichen Anlegern zu relativ geringen Verwaltungsgebühren das Halten einer definierten Menge Assets in einem Sondervermögen – sodass das Eigentumsrecht am entsprechenden Sondervermögen auch bei Insolvenz der Kapitalanlagegesellschaft erhalten bleibt. Dies begründet eine rechtliche Sicherheit des ETF, die mit anderen Investmentprodukten, die den entsprechenden Basiswert abbilden, nicht erreicht werden kann – z.B. Zertifikate […]
Bundeswehr-Reserve zu echter Territorialverteidigung ausbauen
Die Jungliberale Aktion Sachsen macht sich für einen Ausbau der Reserve der Bundeswehr stark. Die Reserve soll personell und materiell massiv vergrößert werden und einen festen Platz im Verteidigungskonzept der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Inspiriert von Ländern wie Finnland entsteht so eine schlagkräftige, regional verankerte Territorialverteidigung. Das erhöht die Abschreckungsfähigkeit Deutschlands und Europas und stärkt nicht zuletzt die internationale Handlungsfähigkeit der […]
Berufsorientierung intensivieren: zusätzliches Praktikum in der 11. Klasse
Das bisherige Praktikum in der 9. Klasse an Gymnasien bietet zwar einen ersten Einblick in die Arbeitswelt, doch reichen die zwei Wochen oft nicht aus, um tiefergehende Einblicke zu erhalten und eine fundierte Berufsorientierung zu ermöglichen. Daher ist es wichtig, den Schülerinnen und Schülern zusätzlichePraktikumszeit anzubieten. Die Einführung eines zweiwöchigen Praktikums in der 11. Klasse birgt zahlreiche positive Aspekte. […]
Sicherheit und Justiz stärken – Resozialisierungsgesetz schaffen – Zahl rückfälliger Straftäter senken
Ein moderner Rechtsstaat braucht auch einen modernen Strafvollzug. Als Jungliberale Aktion Sachsen setzen wir uns für einen menschlichen sowie konsequenten Strafvollzug ein. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Gesellschaft einerseits vor Straftätern geschützt wird, Häftlinge andererseits jedoch auch die Möglichkeit auf Wiedereingliederung in diese erhalten. Für uns ist klar: Resozialisierung ist in einem liberalen Rechtsstaat von entscheidender Bedeutung, um langfristig […]
Fischers Fritze: Für eine zukunftsfähige Berufs- und Angelfischerei in Sachsen
Die sächsische Berufsfischerei hat eine Jahrhunderte alte Tradition, wobei unter anderem Teiche angelegt wurden, um Fische und damit wertvolle Lebensmittel für uns alle zu produzieren. Eine ebenso gesamtgesellschaftliche Bedeutung haben die organisierten Angler im Freistaat, die ein Garant für eine gesetzeskonforme Umsetzung der Fischereirechte sind. Gleichzeitig werden die Herausforderungen, denen Berufs- und Angelfischer begegnen, immer vielfältiger. Hierbei stehen wir […]
Deutsche Wirtschaftspolitik ist nicht erpressbar: Absage an Subventionswünsche von Meyer-Burger & Co.
Die Jungliberale Aktion stellt sich klar gegen die Forderungen nach kurzfristigen Industriesubventionen und Resilienzboni für einzelne Unternehmen in der deutschen Solarbranche. Etatistische Industriepolitik ist mit den Grundlagen liberaler Wirtschaftspolitik nicht vereinbar. Wir stellen fest, dass neben SPD und Grünen auch Teile der Union ihren ordnungspolitischen Kompass in dieser Hinsicht verloren haben. Anstatt die Subventionswünsche einzelner Großunternehmen umzusetzen, müssen die Standortbedingungen […]
Bildung im Wandel: Für eine flexible und zukunftsorientierte Stundentafel!
Lernerfolge entstehen zumeist besser, wenn Inhalte praxisorientiert durch Projekte oder in Wettbewerben erlernt, erprobt und entdeckt werden. In einer stets fest vorgegebenen Kontingentstundentafel ist die Flexibilität für projektbasiertes Lernen nicht ausreichend gegeben. Schülerinnen und Schüler haben im klassischen Unterricht kaum Möglichkeiten, ihren Interessen und Themen nachzugehen und so gezielt Stärken auszubauen. Dazu braucht es Abwechslung im Schulalltag, um Lernen nicht […]
Den Land- und Forstwirten den Rücken stärken
Die Proteste der Land- und Forstwirte zeigen, dass Land- und Forstwirtschaft keine gewöhnlichen Wirtschaftszweige sind. Sie wirken in die Gesellschaft hinein und spielen eine entscheidende Rolle im Umwelt- und Klimaschutz. Politisch lassen Wertschätzung und Verständnis für die enormen Herausforderungen seit Jahren auf sich warten. Wir möchten uns für die Land- und Forstwirte einsetzen und ihnen den Rücken stärken. Konkret […]
Mehr Transparenz bei den Kosten fürs Bürgergeld
Die Kosten der Unterkunft und Heizung von Bürgergeldempfängern werden zu unterschiedlich großen Teilen von den Kommunen getragen, dadurch sind die Gesamtkosten für das Bürgergeld nicht im Bundeshaushalt abgebildet. Das wollen wir ändern. Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert, dass das Bürgergeld inklusive der Kosten der Unterkunft und Heizung vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Als Teil der Gegenfinanzierung kann die Kostenbeteiligung […]
Kurssystem ab der 9. Klasse
In der aktuellen Schulpraxis sind Schüler verpflichtet, bestimmte Fächer zu belegen, auch wenn diese Schwierigkeiten bereiten oder kein Interesse besteht. Am Gymnasium wird dies in der Sekundarstufe II durch das Kurssystem behoben. Hier können Schüler sich auf ihre Interessen fokussieren, indem sie Leistungskurse in den Fächern ihrer Wahl belegen und die Stundenanzahl von Fächern verringern, die nicht ihren Stärken und […]
Kompetenz hat nichts mit dem Alter zu tun – Wahlrecht endlich an die Realitäten anpassen!
Aktuell müssen die Kandidatinnen und Kandidaten in Sachsen unteranderem mindestens das 18. Lebensjahr erreichen, um zur Ortschaftsrats-, Gemeinderats-, Stadtbezirksbeirats-, Stadtrats- und Kreistagswahl zugelassen zu werden. Zudem muss man aktuell mindestens 27 Jahre alt sein, um Landrat werden zu können. Unsere Position ist, dass diese Altersgrenzen nicht mehr zeitgemäß sind und wir der Jugend endlich mehr […]
Fair Play – auch in den Gastgeberländern
Sportgroßereignisse, wie Handball- und Eishockey-WMs, Olympia oder FIFA-Turniere wurden in den letzten Jahren regelmäßig an Gastgeberländer (wie China, Russland, Katar, Belarus oder Saudi-Arabien) vergeben, in denen die Menschenrechte nicht gewährleistet sind. Diese Länder und teils korrupten Verbände profitieren von dieser Aufmerksamkeit, die durch Übertragungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den damit verbundenen Übertragungsgebühren und der Präsenz staatlicher Vertreter (wie Bundesinnenminister oder […]
Landtagswahlprogramm ’24
2024. Landtachswohl. Un nu? Wenn die politischen Extreme immer stärker werden, braucht es umso mehr eine demokratische und freiheitliche Kraft im Sächsischen Landtag, die auf dem Boden unserer Verfassung steht und eine vernunftorientierte Politik betreibt. Wir Jungliberalen wollen diese zusammen mit der FDP sein und dies ist bitter notwendig. Die aktuelle sächsische Staatsregierung regiert den […]
Väter haben ein Recht auf Transparenz
Vermeintliche Väter sollen nach der Geburt der Kinder Vaterschaftstests ohne das Einverständnis der Mütter durchführen können.
Tik-Tok-Tot
Die JuliA Sachsen erkennt das Risiko, welches Apps wie „TikTok“ für die nationale Sicherheit darstellen, an und sehen die App unter ihrem Betreiber ByteDance daher kritisch. Unter diesem Gesichtspunkt sprechen wir uns für, a) einen Betreiberwechsel für den deutschen Raum aus, bei dem sicherzustellen ist, dass keine chinesischen Interessen auf das Betreiberunternehmen Einfluss nehmen. Sollte […]
Stark ist etwas anderes: Abschlussklausuren öffentlich zugänglich machen
Jedes Jahr machen Schülerinnen und Schüler in Sachsen ihren Schulabschluss, wobei sie sie unterschiedliche Abschlüsse vom Hauptschulabschluss bis zum Abitur erwerben können. Eines haben sie jedoch alle gemeinsam: Nahezu alle müssen sich in irgendeiner Art und Weise auf ihre Abschlussprüfung vorbereiten. Alte Prüfungen eignen sich besonders gut für die Vorbereitung für die anstehenden Prüfungen zum […]
Lernen in Eigenverantwortung – Eigenverantwortung lernen
Während der Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden Fernunterricht haben sowohl Schüler aus auch Lehrer Erfahrungen mit dem Lernen und Lehren aus der Ferne gemacht. Diese Erkenntnisse sollten nun nicht in der Schublade verschwinden, sondern Eingang in den Schulalltag finden. Wir fordern deshalb die Vorbereitung und Einführung von zweiwöchentlichen selbstständigen Lerntagen in der Sekundarstufe II an […]
Körperliche Selbstbestimmung ernst nehmen und Beschneidung bei Kindern verbieten
Wir fordern das Verbot von medizinisch nicht erforderlichen Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Kinder. Irreversible Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen, die lebenslange Folgen mit sich bringen und die keine medizinische Notwendigkeit haben bedürfen der qualifizierten Einwilligung des Betroffenen. Paragraph 1631d BGB soll entsprechend geändert werden. Insbesondere ist §1631d Abs. 2 zu streichen.
Kleine Geschenke von der Steuer befreien
Die steuerliche Behandlung von Geschenken an Kunden und Geschäftspartner soll vereinfacht werden. Hierdurch wird Bürokratie abgebaut und Betriebe werden entlastet. Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert: Geschenke bis 50 € pro Einheit an Kunden und Geschäftspartner sollen bei diesen nicht als Einnahmen gelten. Folglich entfällt hierfür auch die Pauschalversteuerung beim Schenker. Im Gegenzug sollen die Kosten […]
