Freiheit der Lehre – Zugang zu Literatur vereinfachen
Ein breites Angebot an möglichst frei verfügbarer Forschungsliteratur ist essentiell für das Bestehen eines Studiums an Universitäten und Hochschulen. Dementsprechend verfügen Universitätsbibliotheken und Hochschulstandorte über Lizenzen, die ihren Studierenden diesen Zugang ermöglichen. Dabei gibt es aber teils große Unterschiede beim Umfang der in den Lizenzen enthaltenen Literatur. Für uns sächsische Jungliberale steht fest: die individuellen Leistungen der Studierenden sollten einen größeren Einfluss auf den […]
Deutschland resilient machen. Punkt.
Deutschland und der europäische Bündnisraum sind heute so stark bedroht, wie in den letzten acht Jahrzehnten nicht mehr. Die liberal geprägte Weltordnung erodiert, die internationale Gewalt nimmt zu, die Konfliktgefahr steigt mit jedem Tag. Dabei geht die drängendste Bedrohung von Russland aus. Längst befinden sich Deutschland und seine Verbündeten nicht mehr in einem reinen Zustand des Friedens mit der Russischen Föderation. […]
Freie Fahrt für fairen Wettbewerb: Tank & Rast entflechten, Raststätten öffnen
Autobahnraststätten sind Grundversorgung für Millionen, doch integrierte Exklusivstrukturen (insbesondere die Vergabe fast aller Konzessionen an die Tank & Rast) begrenzen den Wettbewerb, treiben Preise und bremsen Innovation. Liberale Politik setzt auf offene Märkte statt Preisdeckel: Wo mehrere Anbieter je Leistungsbaustein konkurrieren (Tanken, Laden, Gastronomie, Shop, Sanitär, Hotel), profitieren Verbraucher durch bessere Qualität, mehr Auswahl und faire Preise; zugleich entstehen Chancen für KMU […]
Leitantrag: Das bisschen Haushalt macht sich nicht vonallein: Ein Weg zur Konsolidierung
Die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat sich nach langem Hin und Her mit den Grünen und Linken auf einen Doppelhaushalt für 2025/2026 verständigt. Klar ist: Dieser Haushalt ist ein Rückschritt für ganz Sachsen. Es ist ein Weiter-so und kein notwendiger Aufbruch. Statt auf Investitionen für die Zukunft des Freistaates zu setzen, werden konsumtive Ausgaben weiter priorisiert. Gerade […]
Zwischen Chaos und Abschottung – Der liberale Weg für eine geordnete Zuwanderung
Seit Jahren ist der Migrationsdruck auf Europa und Deutschland hoch. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen sind die Aufnahmekapazitäten in vielen Kommunen erschöpft. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Akzeptanz für den Flüchtlingsschutz in vielen europäischen Staaten, so auch in Deutschland und gerade in Sachsen ab. Wir wollen eine neue Realpolitik im Bereich der Migration, die unsere Hilfsbereitschaft in Einklang mit unseren Möglichkeiten […]
Europas Antwort auf Trump und Vance – Verteidigung von den USA entkoppeln (oder: kein Rambo-Zambo in der Weltpolitik)
Der Rauswurf des ukrainischen Präsidenten Selenskyj aus dem Weißen Haus markiert eine Kehrtwende in den amerikanisch-europäischen Beziehungen, die sich bereits mit der aufrüttelnden Rede von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz abzeichnete: Die USA vertreten eine andere Bedrohungsperzeption als die demokratischen Staaten Europas. Die Trump Administration verabschiedet sich von der Strategie der kontrollierten Gegenküste und ist nicht bereit, die […]
„Ferien mit der Bundeswehr“ – Einführung eines freiwilligen militärischen Ferienprogramms nach polnischem Vorbild
PräambelDie sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, wachsende geopolitische Spannungen und hybride Bedrohungen zeigen, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit und gesellschaftliche Resilienz stärken muss. Gleichzeitig mangelt es an sicherheitspolitischer Bildung in der Bevölkerung und die Bundeswehr kämpft mit Nachwuchsproblemen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, braucht es innovative Konzepte, die junge […]
Verteidigung krisensicher machen – NATO Zwei-Prozent-Ziel reformieren
Insbesondere die europäischen NATO-Partner sind in ihrer Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit nicht ausreichend aufgestellt. Systeme, die an die Ukraine abgegeben wurden, müssen ersetzt werden, Munition muss vorgehalten werden, ein personeller und materieller Aufwuchs ist notwendig. Damit verbunden sind hohe finanzielle Investitionen. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist zu starr und unflexibel, um diese Anforderungen zu erfüllen. Darüber hinaus erlaubt es eine Stagnation oder […]
Leitantrag: Neues Kapitel: Modernisierungsagenda für eine neue FDP Sachsen
Seit dem 1. September 2024 steht fest: Dem 8. Sächsischen Landtag wird keine FDP- Fraktion angehören. Diese Wahlniederlage stellt für uns eine herbe Enttäuschung dar. Mit ihr fehlt dem politisch organisierten Liberalismus in Sachsen in der kommenden Legislaturperiode eine klare parlamentarische Stimme. Wir wollen unseren Beitrag zur Aufarbeitung leisten und gleichzeitig Schlüsse für die Parteiarbeit in den nächsten Jahren ziehen. […]
Das Schlachtfeld TikTok nicht den Falschen überlassen
Im Zeitalter der Sozialen Medien ist klar, dass die Präsenz auf TikTok insbesondere für uns Jungliberale von entscheidender Bedeutung ist, um mit der jungen Generation in Kontakt zu treten und unsere Botschaften effektiv zu verbreiten. Als Jugendorganisation müssen wir dort Präsenz zeigen, wo junge Menschen sind und können uns nicht darauf ausruhen, dass sie uns von selbst finden. Während […]
Individuell sicher – Generationenvertrag neu verhandeln
Deutschland steht am demografischen Scheideweg. Ist der Altenquotient im Jahr 2024 noch bei 33 Personen >67 Jahre pro 100 in der Gruppe 20-66, so wird er bis 2040 auf 45 ansteigen. Das ist eine anstehende Steigerung um 36% in 16 Jahren – und damit einhergehend des Mittelbedarfs für die Alterssicherung. Auf der anderen Seite werden im Haushalt […]
Gängelung beenden – Waffenrecht liberalisieren
Waffenbesitz in Deutschland wird mit zweierlei Maß gemessen. Nach jeglichem Einzelfall von Schusswaffengewalt, sei es Amoklauf, Terroranschlag oder sonstige Straftat, werden politisch einfache und günstige Scheinlösungen bevorzugt und das Waffengesetz für legale Waffenbesitzer wird weiter verschärft, anstatt den Fokus auf Prävention der Ursachen und Verfolgung von Gewaltdelikten zu legen. Nicht Waffen töten, Menschen tun es. Als Folge politischer Kurzsichtigkeit werden […]
Sicherheit Israels – Deutsche Staatsräson mit Leben füllen
Der Landeskongress möge beschließen: Spätestens seit einer Rede Angela Merkels vor der israelischen Knesset im Jahr 2008 ist die Sicherheit Israels viel beschworene deutsche Staatsräson. Auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung, der Nationalen Sicherheitsstrategie und Reden des politischen Spitzenpersonals findet sie einen festen Platz. Doch der Begriff ist umstritten und bewusst vage gehalten. Es ist höchste Zeit […]
Schluss mit dem Verbotswahn – E-Scooter im ÖPNV zulassen
E-Scooter haben das Potential, den ÖPNV attraktiver zu machen, da sie die Entfernung zwischen Haltestelle und Start bzw. Ziel überbrücken können (letzte Meile). Durch ihre kompakte Größe eignen sie sich außerdem zum Mitführen in Bus und Bahn. Viele Verkehrsverbünde und Verkehrsbetriebe haben sich jedoch für ein Mitnahmeverbot von E-Scootern in ihren Fahrzeugen entschieden. Dieses Verbot […]
Wir können uns Bijan Djir-Sarai nicht mehr leisten!
Bijan Djir-Sarai muss sein Amt zu räumen! Er wird seinen Anforderungen als Generalsekretär nicht gerecht. In einer Lage, in der der politische Liberalismus in Deutschland erheblich in Bedrängnis kommt, lässt er jede strategische Weitsicht und jede liberale Vision vermissen. Er blockiert somit die notwendige Weiterentwicklung der FDP. Mit seinen Forderungen steht der Generalsekretär darüber hinaus […]
Freie Fahrt nicht nur für reiche Bürger
Die Preise für einen Führerschein sind in den letzten Jahren durch Fachkräftemangel, gestiegene Kosten wie bspw. Versicherungsbeiträge, oder Kraftstoffe explodiert. Sorgen wir für günstige Rahmenbedingungen, wie eine Reduzierung der Mineralölsteuer oder gezielte Fachkräftegewinnung im Ausland, um den Beruf des Fahrlehrers attraktiver zu machen. Des Weiteren sollte es Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern der Bundeswehr, Landes- und Bundespolizei ermöglicht werden, […]
Dual Studierende nicht zu Praktikanten machen
Aktuell besteht bei praxisintegrierenden dualen Studiengängen – im Gegensatz zu ausbildungsintegrierenden dualen Studiengängen – eine Regelungslücke. Letzteres wird – soweit Berufsausbildungsverhältnisse integriert werden, die unter den Regelungsbereich des BBiG (Berufsbildungsgesetz) fallen – durch das BBiG als auch die Hochschulgesetze der Länder normiert. Praxisintegrierende duale Studiengänge sind bislang nur über die Hochschulgesetze der Länder normiert. Für uns […]
Zeitenwende durchziehen – Beteiligung an Coalitions of the Willing ermöglichen
Wir Sächsische Jungliberale fordern eine Änderung der Grundgesetzartikel 24 und 87a. Ziel dieser Überarbeitung soll der Aufbruch verfassungsrechtlicher Beschränkungen für den internationalen Einsatz der Bundeswehr sein. So sollen Einsätze im Rahmen sogenannter Coalitions of the Willing ermöglicht werden, bei denen die Bundeswehr lageabhängig mit verschiedenen internationalen Partnern kooperiert, ohne dass diese sich zwingend in einem System kollektiver Sicherheit befinden beziehungsweise […]
Klarer Rechtsrahmen für unendliche Weiten
Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert in Anbetracht einer stark zugenommenen Zahl von Satelliten und anderer Raumflugkörper wie Weltraumteleskopen oder Raumstationen ein deutsches Weltraumgesetz. Dieses Weltraumgesetz soll die Nutzung des Weltraums durch Erd-Satelliten regeln, welche bisher international schwach geregelt ist und deren Regeln bisher kaum durchgesetzt werden. Nach dem Vorbild Österreichs soll die Bundesrepublik Deutschland die Nutzung von Satelliten deutscher Betreiber […]
ETFs flexibilisieren – single asset ETFs ermöglichen
ETFs als automatisch gemanagte Fonds sind ein Erfolgsmodell. Sie ermöglichen Anlegern zu relativ geringen Verwaltungsgebühren das Halten einer definierten Menge Assets in einem Sondervermögen – sodass das Eigentumsrecht am entsprechenden Sondervermögen auch bei Insolvenz der Kapitalanlagegesellschaft erhalten bleibt. Dies begründet eine rechtliche Sicherheit des ETF, die mit anderen Investmentprodukten, die den entsprechenden Basiswert abbilden, nicht erreicht werden kann – z.B. Zertifikate […]
Bundeswehr-Reserve zu echter Territorialverteidigung ausbauen
Die Jungliberale Aktion Sachsen macht sich für einen Ausbau der Reserve der Bundeswehr stark. Die Reserve soll personell und materiell massiv vergrößert werden und einen festen Platz im Verteidigungskonzept der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Inspiriert von Ländern wie Finnland entsteht so eine schlagkräftige, regional verankerte Territorialverteidigung. Das erhöht die Abschreckungsfähigkeit Deutschlands und Europas und stärkt nicht zuletzt die internationale Handlungsfähigkeit der […]
