Landtagswahlprogramm ’24

2024. Landtachswohl. Un nu? Wenn die politischen Extreme immer stärker werden, braucht es umso mehr eine demokratische und freiheitliche Kraft im Sächsischen Landtag, die auf dem Boden unserer Verfassung steht und eine vernunftorientierte Politik betreibt. Wir Jungliberalen wollen diese zusammen mit der FDP sein und dies ist bitter notwendig. Die aktuelle sächsische Staatsregierung regiert den […]

Tik-Tok-Tot

Die JuliA Sachsen erkennt das Risiko, welches Apps wie „TikTok“ für die nationale Sicherheit darstellen, an und sehen die App unter ihrem Betreiber ByteDance daher kritisch. Unter diesem Gesichtspunkt sprechen wir uns für, a) einen Betreiberwechsel für den deutschen Raum aus, bei dem sicherzustellen ist, dass keine chinesischen Interessen auf das Betreiberunternehmen Einfluss nehmen. Sollte […]

Stark ist etwas anderes: Abschlussklausuren öffentlich zugänglich machen

Jedes Jahr machen Schülerinnen und Schüler in Sachsen ihren Schulabschluss, wobei sie sie unterschiedliche Abschlüsse vom Hauptschulabschluss bis zum Abitur erwerben können. Eines haben sie jedoch alle gemeinsam: Nahezu alle müssen sich in irgendeiner Art und Weise auf ihre Abschlussprüfung vorbereiten. Alte Prüfungen eignen sich besonders gut für die Vorbereitung für die anstehenden Prüfungen zum […]

Lernen in Eigenverantwortung – Eigenverantwortung lernen

Während der Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden Fernunterricht haben sowohl Schüler aus auch Lehrer Erfahrungen mit dem Lernen und Lehren aus der Ferne gemacht. Diese Erkenntnisse sollten nun nicht in der Schublade verschwinden, sondern Eingang in den Schulalltag finden. Wir fordern deshalb die Vorbereitung und Einführung von zweiwöchentlichen selbstständigen Lerntagen in der Sekundarstufe II an […]

Körperliche Selbstbestimmung ernst nehmen und Beschneidung bei Kindern verbieten

Wir fordern das Verbot von medizinisch nicht erforderlichen Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Kinder. Irreversible Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen, die lebenslange Folgen mit sich bringen und die keine medizinische Notwendigkeit haben bedürfen der qualifizierten Einwilligung des Betroffenen. Paragraph 1631d BGB soll entsprechend geändert werden. Insbesondere ist §1631d Abs. 2 zu streichen.

Kleine Geschenke von der Steuer befreien

Die steuerliche Behandlung von Geschenken an Kunden und Geschäftspartner soll vereinfacht werden. Hierdurch wird Bürokratie abgebaut und Betriebe werden entlastet. Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert: Geschenke bis 50 € pro Einheit an Kunden und Geschäftspartner sollen bei diesen nicht als Einnahmen gelten. Folglich entfällt hierfür auch die Pauschalversteuerung beim Schenker. Im Gegenzug sollen die Kosten […]

Wehrhafte Demokratie wider den politischen Arm des Rechtsextremismus

Die Jungliberale Aktion Sachsen möge beschließen den folgenden Text nach Möglichkeit in der Beschlusslage der FDP zu verankern. Er ist daher beim folgenden Landesparteitag zu stellen: Die FDP sieht sich als integraler Bestandteil wehrhafter Demokratie im Freistaat Sachsen. Aus diesem Selbstverständnis leiten wir nicht nur eine Abgrenzung von, sondern auch ein aktives Entgegentreten wider alle […]

Integrierte Sicherheit zu Ende denken – ein Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland

Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie, in diesem Jahr von der Bundesregierung vorgestellt, steht unter dem Motto “Integrierte Sicherheit”. Im Zentrum stehen ein weit ausgelegter Sicherheitsbegriff und der Ansatz, sämtliche sicherheitsrelevanten Bereiche miteinander zu vernetzen und zu bedenken. Wir befürworten diese Herangehensweise, stellt sie doch die richtige Antwort auf komplexe Krisen dar, die in einer stärker verbundenen und […]

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