Immer mehr Schulden, immer weniger Gestaltungsspielräume – das darf nicht die Zukunft Deutschlands sein! Die Pläne, die Schuldenbremse im Grundgesetz aufzuweichen und neue kreditfinanzierte Sondervermögen zu schaffen, sind ein gefährliches Spiel mit der Zukunft unserer Wirtschaft und unserer Generation. Dieser Pakt gegen die junge Generation muss verhindert werden.
DAZU FORDERN WIR DIE SÄCHSISCHE STAATSREGIERUNG AUF, DIESE PLÄNE IM BUNDESRAT ABZULEHNEN.

Und warum?

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wer jetzt neue Schulden aufnimmt, bürdet sie den jungen Menschen auf – ohne ihre Zustimmung. Generationengerechtigkeit bedeutet, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen und klug zu wirtschaften, statt die Last auf kommende Generationen abzuwälzen. Statt immer neue Kredite aufzunehmen, müssen Prioritäten richtig gesetzt und Steuergelder effizienter genutzt werden.

Jede neue Verschuldung führt zu zusätzlichen Belastungen für künftige Haushalte – und das in einer Zeit, in der die Zinskosten für den Bundeshaushalt bereits explodieren. Allein im letzten Jahr betrugen die Zinsausgaben über 37 Milliarden Euro, fast doppelt so viel wie für Bildung und Forschung investiert wurde. Diese Mittel fehlen dann für Digitalisierung, Bildung und Innovation – alles Bereiche, die entscheidend für den Wohlstand kommender Generationen sind. Schulden sind keine nachhaltige Lösung, sondern verschieben Probleme lediglich in die Zukunft.

Die geplante Finanzierung von Verteidigungsausgaben durch ein Sondervermögen ist keine nachhaltige Strategie. Anstatt neue Schulden aufzunehmen, muss eine langfristige, strukturelle Finanzierung aus dem Kernhaushalt erfolgen. Die geplante Kürzung der Verteidigungsausgaben im Kern-Haushalt ist genau das falsche Signal. Eine ehrliche und transparente Haushaltspolitik sollte Investitionen über Umschichtungen und Reformen bei der Beschaffung ermöglichen, nicht über Tricksereien mit Schattenhaushalten.

Deutschland steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Inflation, hohe Steuerlasten und zunehmende bürokratische Hürden gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Neue Schulden vergrößern diese Probleme, anstatt sie zu lösen. Zudem ist eine solide Haushaltspolitik essenziell für die Stabilität des Euro. Eine verlässliche Finanzpolitik ist die Grundlage für Wohlstand und Wachstum – und sollte nicht aus kurzfristigen politischen Erwägungen geopfert werden.

Künftige Generationen dürfen nicht die Rechnung für heutige Entscheidungen zahlen. Verantwortung heißt, jetzt Schulden zu begrenzen und nachhaltige Lösungen zu finden. Der Bundesrat muss die geplanten Änderungen ablehnen!