Wir, die JuliA Sachsen, sind die liberale Jugendvertretung im Freistaat. Im Mittelpunkt unseres politischen Schaffens steht das Individuum, dessen Freiheit es unter jeden Umständen, egal ob im wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Sinne, zu wahren gilt. Wir sind Optimisten und davon überzeugt, dass in einer freien und demokratischen Gesellschaft jeder durch Teilhabe und Verfolgung seiner Interessen auch zum Gemeinwohl beitragen wird. Wir wollen, dass der Freistaat zu einem Bundesland der Freiheit wird und für genau diese Ideale einsteht. Wir erkennen das Potential des Freistaats Sachsen, zu dieser Vision beizutragen. Wir treten ein für einen weltoffenen, toleranten Umgang miteinander und wenden uns damit auch aus historischer Verantwortung gegen Autoritarismus und Diskriminierung seitens politischer Extreme.
Diesen Geist tragen wir sowohl nach außen, als auch in unsere Brüder- und Schwesterverbände und uns nahestehende Organisationen, unter anderem durch folgende Forderungen:
- eine klare Abgrenzung von Rechtsaußen: mit uns wird es in keiner Weise Kooperationen mit der AfD geben.
- Keine Erhöhung des FDP-Mitgliedsbeitrags, damit der Beitritt niedrigschwellig möglich bleibt
- Vermittlung unseres liberalen Lebensgefühls als Grundlage unseres selbstbestimmten Lebens in der Demokratie
Bildung ist der Schlüssel zu Sachsens Zukunft, denn mit einem modernen und funktionalen Bildungssystem ist soziale Teilhabe, beruflicher Aufstieg und gesellschaftliche Partizipation möglich. Sachsen und Deutschland bleiben aber hinter ihrem Potential zurück und schaffen es nicht, ein Bildungsangebot zu schaffen, welches auf die komplexen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet. Der Ausbau und die Reform schulischer und universitärer Bildung sowie des Ausbildungssystems hin zu einem zeitgemäßen System, dass die Eigenverantwortlichkeit des Individuums anregt und dessen Stärken gezielt fördert ist deshalb das Jahrhundertprojekt unseres Freistaats.
Deswegen fordern wir unter anderem:
- Raus aus der Kreidezeit: flächendeckende Aufrüstung aller Schulen mit digitaler Infrastruktur (z.B. Whiteboards, Tablets und E-Books) und eine frühe fächerübergreifende Heranführung an Informatik und die Nutzung neuer Medien
- Ersetzung der Schulpflicht durch eine Bildungspflicht, bei der lediglich die Leistungsnachweise und nicht die Teilnahme am Unterricht in die Endnote einfließen. So erlauben wir die Integration aller Lerntypen in das schulische System
- Öffnung des europäischen Austauschprogramms ERASMUS auch für Auszubildende
- Die Einführung nachgelagerter Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschullehre
Um die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern kann es sich Sachsen nicht mehr leisten, digital in den 90er Jahren festzustecken. Um als Bundesland national wie international eine Vorbildfunktion zu haben, müssen jetzt durch konsequente Schritte hin zu einem digitalen Sachsen die Grundlagen für Innovation made in Saxony gelegt werden. Denn sowohl Bildung, Wirtschaft, und die Anbindung ländlicher Räume ist ohne die Ausschöpfung digitaler Möglichkeiten nicht mehr möglich.
Deswegen fordern wir unter anderem:
- Einführung eines progressiv steigenden Internetmindeststandards für Netzbetreiber, damit schnelle Leitungen keine kurzfristige Entwicklung sind
- Damit das Fax bald Geschichte ist- Digitalisierung des sächsischen Landtags durch “Open Government”, digitale Kommunikationswege und barrierearme staatliche Websites
- Landesweite W-Lan und Breitbandoffensive an Schulen und Schaffung oder Beauftragung eines Sachsenweiten Schul-IT-Dienstleisters
Egal ob im Bereich des Verkehrs, der Infrastruktur oder der Gesundheitsversorgung: oft liegen starke Unterschiede zwischen dem ländlichen und dem städtischen Raum. Sachsen besitzt auf der einen Seite mit Städten wie Leipzig, Chemnitz oder Dresden wachsende Metropolregionen. Auf der anderen Seite bietet der ländliche Raum ebenso vielfältige Chancen und muss deshalb attraktiv gehalten werden. Wir Junge Liberale Sachsen betrachten den Unterschied von Stadt und Land nicht als Konflikt. Beide Räume bedürfen der individuellen Förderung, damit Sachsen als Gesamtes gestärkt wird.
Zum Beispiel bedeutet dies:
- Erhalt von Schulen und Kitas im ländlichen Raum, damit die Region für Zuzug auch weiterhin attraktiv bleibt
- Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und Verbesserung der Bürgernähe durch konsequente Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips
- Förderung von flexiblen Verkehrssystemen wie z.B. Rufbussen, um eine sichere Anbindung auch auf dem Land zu garantieren
Kaputte Straßen, eine mangelnde ÖPNV-Anbindung, Staus, oder eine Politik, die Innovation im Bereich der Verkehrstechnologie hemmt kann Sachsen in seiner Attraktivität für Wirtschaft und Individuen zurückfallen lassen. Zugleich stellen viele die Frage nach der ökologischen Verträglichkeit bestehender Transportmittel. Die steigende Nachfrage nach einer diversifizierten Verkehrsinfrastruktur sehen wir dabei weder als Nachteil, noch wollen wir durch Verbote und Reglementierung eine “beste Lösung” staatlich vorgeben. Eine liberale Verkehrspolitik ermöglicht es jedem und zu jeder Zeit, durch ein Verkehrsmittel seiner Wahl sicher ans Ziel zu kommen.
Dieses Prinzip wollen wir zum Beispiel durch diese Forderungen nutzen:
- Beschleunigung von Planungsfeststellungsbeschlüssen bei Großprojekten dank Reform der Klagemöglichkeiten gegen das Projekt
- Gleichbehandlung aller Verkehrsträger, um einen fairen Wettbewerb zu erzeugen
- Schaffung eines gesamtsächsischen Verkehrsverbundes für den öffentlichen Nahverkehr
Die freiheitlichen Bürgerrechte sind fundamental für unseres politisches Handeln. Es ist unsere klare Grundsatzhaltung, dass du dein Leben so gestalten kannst wie du möchtest und der Staat nur dort in deine Freiheit eingreifen darf, wo es keine andere Möglichkeit gibt um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Dies bedeutet für uns auch ebenso das wir deine Recht auf Privatsphäre schützen wollen. Denn wir haben ein positives Menschenbild, welches davon ausgeht, dass du selbst weißt was das richtige Verhalten ist.
Konkrete Forderungen zu diesem Thema sind zum Beispiel:
- Eine klare rechtliche Festlegung das eine Abtreibung straffrei und nicht rechtswidrig ist. Denn es geht hierbei um die grundsätzliche Frage der körperlichen Autonomie.
- aktives Wahlrecht auf allen Ebenen ab 16 Jahren, denn wir trauen den Menschen in diesem Alter zu diese Entscheidung treffen zu können.
- Die Legalisierung von Cannabisprodukten, da es deine Entscheidung sein sollte Cannabis zu konsumieren.
- Erstellung von Shadow-Profiles im Internet nur mit Zustimmung der betroffenen
Ein verantwortungsvoller und freiheitlicher Umwelt- und Klimaschutz ist für uns eine Grundlage nachhaltiger ökologischer Generationengerechtigkeit.Dabei sind für uns individuelle Grundfreiheiten und eine zielgerichtete Umwelt- und Klimaschutzpolitik keine widersprüche.
Um dies zu erreichen müssen Forschung und Wissenschaft gestärkt werden um einen technologieoffenen Wettbewerb für die besten Lösungen sicherzustellen.
Unsere Ideen hierfür sind beispielsweise:
- Ein Ausbau des Emissionszertifikatehandels zu einem globalen System was Sektorenübergreifend auch z.B. für Verkehrsbereich genutzt werden soll.
- Das bereits auf deutscher Ebene bestehende 2% Wildnis-Initiative, muss zu einem globalen Ansatz weiterentwickelt werden. .
- Hysterische Denk- oder Einsatzverbote bei der Entwicklung, Erprobung, Realisierung und Modernisierung von Kernkraftwerken lehnen wir in Hinblick auf die hervorragende Emissionsbilanz ebenso ab wie das derzeitige Verbot der Wiederaufbereitung radioaktiver Reststoffe.Daher soll sich der Freistaat Sachsen darauf bewerben, Standort des geplanten Demonstrationskraftwerks DEMO zu werden.
Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für deine erfolgreiche Zukunft. Denn nur in der Verbindung mit einer funktionierenden Wirtschaft lässt sich eine Zukunftsorientierte Politik umsetzen.Für uns heißt das die Idee freien und entfesselten Wirtschaft in Form der sozialen Marktwirtschaft voranzutreiben. Denn auch wenn die wirtschaftliche Freiheit nicht alles ist, ohne sie geht auf keinen Fall
Unsere konkreten Forderungen für eine starke Wirtschaft sind daher zum Beispiel:
- Einführung einer Flat Tax, als radikale Reform der Einkommensteuer. Dies bedeutet die Einführung eines einheitlichen Steuersatz von 25%, unabhängig von der Höhe des Einkommens
- Völlige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Die Entscheidung, ob und wann ein Geschäft geöffnet wird, muss im Ermessen des Besitzers liegen. Daher fordern wir die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten.
- Die Digitalisierung der Verwaltung ist mit einer höheren Konsequenz voranzutreiben. Daher fordern wir die Staatsregierung auf, einen umfassenden Zukunftsplan für Digitalisierungsprojekte zu erstellen im Bezug auf die Modernisierung des Landtages und der einzelnen Ministerien.
- Eine gute Verwaltung muss auch transparent sein, daher muss orientiert am bereits bestehenden Bundesgesetz, ebenso auch für Sachsen ein Informationsfreiheitsgesetz etablieren werden. Denn es sollte selbstverständlich sein, das man sich als Bürger die jeweiligen Informationen auf allen Ebenen einholen kann.
