(Dresden, 4. Dezember 2021) Gestern liefen Querdenker nach Aufruf der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen” in einem Fackelmarsch zum Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping in Grimma. Dieser Übergriff bildet den einstweiligen Höhepunkt der Einschüchterungsversuche seitens Rechtsextremer im Freistaat. In den letzten Wochen kam es wiederholt zu Aufmärschen von Querdenkern und Rechtsextremen, die sich nicht auf Kritik an den Maßnahmen der Coronapolitik beschränkten, sondern auch Impfteams des DRK Sachsen angriffen. Für die Jungliberale Aktion Sachsen zeigt sich hierin das Versagen des Innenministers Roland Wöller. Ihr Vorsitzender Johannes ZELLER erklärt dazu:
„Wir verurteilen die Einschüchterungsversuche gegen Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping aufs Schärfste. Wir stimmen dem Ministerpräsidenten ausdrücklich in seiner Bewertung zu, dass man ‚in einer so großen pandemischen Lage, mit einer solchen Überforderung des Gesundheitssystems‘ die Unterbindung dieser Ansammlungen durchsetzen muss. Wenn der Wunsch von Michael Kretschmer wahr werden soll, bedarf es einer grundlegenden Änderung an der Spitze des Innenministeriums.
Wir fordern daher die sofortige Entlassung von Roland Wöller als Innenminister.
Nicht erst seit Pegida haben sich rechtsextreme Strukturen in Sachsen verfestigt. Doch seit 2014 ziehen sie immer weitere Kreise in der sächsischen Öffentlichkeit. Dieses Treiben wurde von der sächsischen Union jahrelang kleingeredet und relativiert. Erst nach den Wahlerfolgen der AfD ist in Teilen der CDU ein Umdenken zu erkennen.
Gleichzeitig lässt man Querdenker und Rechtsextreme wiederholt gewähren. Sollen die geltenden Regeln der Pandemiebekämpfung ihre Wirkung erzielen, braucht es den Willen der Landesregierung und besonders des Innenministers, nicht nur immer härtere Regeln zu erlassen, sondern die bestehenden Regeln durchzusetzen. Wir bezweifeln, dass Roland Wöller bereit ist, die nötigen Schlüsse aus dem Ernst der Lage und der Gefahr für Leib und Leben zu ziehen.”
