(Dresden, 22. März 2022) Ministerpräsident Michael Kretschmer hat angekündigt, auch nach dem 02. April die Coronavorschriften in in Kraft zu lassen. Dafür plane er, in Zusammenarbeit mit den Kenia-Fraktionen im Sächsischen Landtag, die Einstufung des gesamten Freistaates als sogenannten Corona-Hotspot. Damit würde der Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter bestehen bleiben.

Dazu äußert ich der Stellv. Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuLiA) Sachsen, Fritz GNÖRICH, wie folgt:

“Die Hotspot-Regelung wurde geschaffen, damit die Länder gegen das Virus handlungsfähig bleiben. Die Regelung ist sicherlich kein Instrument für einen angeschlagenen Ministerpräsidenten, welcher aus purem Opportunismus Law and Order spielen möchte. Solange die Überlastung des Gesundheitswesen nicht droht, müssen die Bürger- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden.

Ministerpräsident Michael Kretschmer enttarnt sich einmal mehr als ein Politiker ohne Gespür für Bürgerrechte. Wir fordern ihn und seine Landesregierung auf, von der angekündigten Handlung Abstand zu nehmen.

Nach zwei Jahren Pandemie samt verschiedener Möglichkeiten zum Selbst- und Fremdschutz ist es an der Zeit, die Pandemiebekämpfung in die Hände der verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger zu legen”