(Dresden, 03. Mai) Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich in der jüngsten Präsidiumssitzung der CDU wiederholt kritisch zu Waffenlieferungen geäußert mit der darauffolgenden Forderung, die Union müsse die Kritik an den Waffenlieferungen an die Ukraine aufgreifen. Die kritische Einstellung zu Waffenlieferungen teile laut Kretschmer nicht die Mehrheit der Berichterstatter, wohl aber die Mehrheit der Bundesbürger.

Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuliA) Sachsen, Clemens HEYDRICH, wie folgt:

“Dass die Mehrheit der Bundesbürger gegen die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine sei, wie vom Ministerpräsidenten behauptet, ist falsch. Jüngste Umfragen zu diesem Thema ergaben eine geteilte Einstellung, wie da Michael Kretschmer eine klare Mehrheit für seine Position erkennen will, bleibt schleierhaft.

Zudem sind die unbedachten Aussagen des Ministerpräsidenten brandgefährlich, unterstellen sie doch den Medien nicht weniger als Kriegstreiberei. Eine pluralistische Berichterstattung, wie wir sie in Deutschland haben, greift nun mal alle Argumente auf, auch die, die einem Ministerpräsidenten nicht passen. Das scheint Herr Kretschmer vergessen zu haben.

Herr Kretschmer muss von seinen Bestrebungen als Hobby-Außenpolitiker unbedingt Abstand nehmen und sich auf seine Kernaufgaben als Ministerpräsident des Freistaates fokussieren: Das Bildungsticket seines Kabinetts ist eine reine Baustelle, der Ausbau erneuerbaren Energien muss dringend vorangetrieben werden und die jüngsten Verfehlungen innerhalb der sächsischen Polizei bilden genug Arbeitsmaterial für den Rest der Legislaturperiode.”