01.10.2023

Landtagswahlprogramm ’24

2024. Landtachswohl. Un nu?

Wenn die politischen Extreme immer stärker werden, braucht es umso mehr eine demokratische und freiheitliche Kraft im Sächsischen Landtag, die auf dem Boden unserer Verfassung steht und eine vernunftorientierte Politik betreibt. Wir Jungliberalen wollen diese zusammen mit der FDP sein und dies ist bitter notwendig. Die aktuelle sächsische Staatsregierung regiert den Freistaat unter seinem Wert. Sie fesselt lieber die sächsische Bevölkerung und ihr Potential, als die Rahmenbedingung für ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben zu schaffen. Wir wollen eine Regierung, die die jungen Menschen nicht vergisst, sondern mitdenkt. Eine Regierung, die ihnen die Werkzeuge für ein freies Leben an die Hand gibt und ihnen nicht nur Hindernisse in den Weg legt.

Es bedarf einer Politik, welche die Zukunft für junge Menschen aktiv gestalten und nicht nur das Gegebene verwalten will. Genau diesen Gestaltungsanspruch besitzen wir. So stehen wir für eine chancengerechte Bildungs- und Ausbildungspolitik, die Antworten findet, welche über die reinen finanziellen Aspekte hinausgehen. Wir wollen ein freiheitliches Sachsen, in dem Sicherheit besteht, ohne dass dafür deine Freiheit geopfert wird! Für uns ist die Freiheit des Einzelnen Grund und Grenze jeglichen politischen Handelns. Der Mittelstand Sachsens muss entfesselt und gestärkt werden, damit dem Land eine starke Zukunft bevorsteht.

Das folgende Programm soll einen Ausblick darauf geben, wie wir unsere Heimat voranbringen wollen. Ganz im Sinne des Einsatzes für deine Zukunft in Sachsen wollen wir zeigen, welches Potential in unserem Freistaat steckt.

Bildung und Wissenschaft

Bildung

Die Jungliberale Aktion ist davon überzeugt, dass Bildungspolitik die beste Sozialpolitik ist. Obwohl Sachsen in einschlägigen Bildungsrankings bundesweit häufig Spitzenplätze belegt können wir uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen. Zu häufig scheitern gute Ideen der Schulleitungen an der Inflexibilität des Systems. Zu deutlich sind die Defizite in Sachen Digitalisierung während der Lockdowns geworden.

Wir Junge Liberale fordern ein Bildungssystem, dass durch transparente und einfache Strukturen Eigenverantwortung ermöglicht, Leistung fördert und Chancen schafft.

Frühkindliche Bildung

Gute Bildungspolitik beginnt bereits in der Kindertagesstätte. Diese sind keine reinen Betreuungsangebote sondern ein Ort frühkindlicher Bildung.

Konkret fordern wir …

  • die Einführung eines Personalschlüssels, welcher der pädagogischen Praxis und der wissenschaftlichen Forschung gerecht wird. Das bedeutet eine Fachkraft-Kind-Relation von 1:3 für Kinder unter 3 Jahren und eine maximale Gruppengröße von maximal 8 Kindern.
  • dass die Einrichtungen der Kinderbetreuung durch eine erhöhte Landespauschale für längere Öffnungszeiten einen Anreiz haben, flexible Möglichkeiten der Kinderbetreuung anzubieten.
  • die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes im zweiten und dritten Lebensjahr.
  • den Ausbau der Studienplätze für Frühpädagogik.

Schulbildung

Das Land ist aufgrund des Bildungsföderalismus in der Hauptverantwortung, die Krisen des deutschen Bildungssystems zu bewältigen und die Modernisierung der Schule zu ermöglichen. Trotzdem sehen wir die Aufgabe des Kultusministeriums nicht darin, “von oben herab” in Schule hineinzuregieren. Vielmehr sollte mehr Freiraum geschaffen werden, dass sich die vielen klugen Köpfe lehrer- wie schülerseitig im Rahmen der schulischen Bildung entfalten können.

Dafür fordern wir …

  • eine Bildungspflicht statt Schulpflicht. Die Jungliberale Aktion Sachsen spricht sich für eine Reform der strengen deutschen Schulpflicht aus. Durch eine Bildungspflicht wird eine Beschulung zu Hause grundsätzlich ermöglicht, solange eine Teil-nahme an Prüfungen ermöglicht und die Erfüllung der Rahmenlehrpläne gewährleistet wird.
  • die Digitalisierung des Schulwesens. Wir fordern eine konsequente Vermittlung digitaler Kenntnisse an Schüler und Lehrkräfte durch Fortbildungen und einen interdisziplinären Ansatz zur Vermittlung technischer und informatischer Kenntnisse. Den Entwicklungen rund um Künstliche Intelligenz kann und darf Schule sich nicht verschließen. Das Land muss die Nutzung dieser Software grundsätzlich ermöglichen. Wir wollen Lernsax zu einer umfassenden Bildungsplattform umbauen, die barrierearm Unterrichtsgestaltung bis hin zu Prüfungen ermöglicht und für die Erweiterung und Mitwirkung durch Schulen und Schüler offen gestaltet ist. Nicht nur der Unterricht, auch die Schulverwaltung muss schnellstmöglich digitalisiert werden. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines schülerbezogenen Bildungslaufbahnprofils, welches jederzeit einsehbar ist und alle relevanten Daten und Informationen über den Verlauf der Bildungskarriere beinhaltet. Das Land muss Angebote für digitale Klassenbücher vorhalten.
  • eine ehrliche und langfristige Personalpolitik, die die bestehenden Herausforderungen für den Schulstandort Sachsen erkennt und die “demographische Falle” künftig vermeidet. Dafür braucht es zunächst attraktive Arbeitsbedingungen vor Ort, um Lehrer an den Schulen zu halten. Einseitige Beschränkungen von Teilzeitangeboten oder unfreiwillige Mehrarbeit, wie u.a. von der ständigen wissenschaftlichen Kommission der KMK gefordert lehnen wir deshalb ab. Um Motivation zu schaffen benötigt es stattdessen Anreize durch ein echtes Beförderungssystem und eine Reform des veralteten Ständesystems des Berufsbeamtentums.
    Weiterhin ist Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern an Schulen in freier Trägerschaft nicht weniger wert. Aktuell bekommen diese Schulen für Personal-ausgaben nur den Faktor 0,9-mal den Wert, der an einer Regelschule zugrunde liegt. Wir fordern daher die Streichung des Faktors 0,9 in §14 Abs. 3 SächsFrTrSchulG.
  • dass es für jede intrinsisch motivierte und pädago-gisch geeignete Person eine Möglichkeit zur Mitwirkung an Schule geben muss. Insbesondere um Seiteneinsteiger auch an der Schule zu halten bedarf es aber einer besseren Unterstützung an der Schule, um den sog. “Praxisschock” zu vermeiden. Wir wollen das Angebot eines berufsbegleitenden Lehramtsstudiengangs für Personen ohne Abitur in die Fläche bringen. Insbesondere für die Oberschule und die Berufsschule schaffen wir so eine echte Perspektive, Lehrkräfte mit beruflichem Praxisbezug zu gewinnen.
  • die Einführung eines Schulbudgets und die damit einhergehende vollständige Verlagerung der Personalhoheit auf die einzelne Schule. Jede Schule erhält gemäß ihrer Schülerzahl die Personalmittel des Landes als Budget ausgezahlt und verwaltet es eigenständig. Bestandslehrkräfte, die beim Land Sachsen beschäftigt sind, sollen mit dem Mittel der Arbeitnehmerüberlassung gegen Entgelt an die Schulen überlassen werden. Neue Lehrkräfte sollen direkt an den Schulen angestellt werden. Damit wird die Hoheit der Schule über die konkret an ihr lehrenden Lehrkräfte und die Auswahl geeigneter Bewerber*innen durch diese hergestellt. Jegliche Neuverbeamtung von Lehrkräften lehnen wir ab.
    Außerdem lassen sich durch das Modell u.a. externe Partner aus Wirtschaft und Gesellschaft für Projekte anwerben oder mit Vereinen für die Ganztagsbetreuung zusammenarbeiten. Um den bürokratischen Aufwand möglichst gering zu halten sollen Schulleitungen künftig in eine pädagogische und kaufmännische Leitung getrennt werden. Etwaiger Personalaufwuchs soll durch Personalabbau im Schulamt ermöglicht werden. Das Schulbudget wollen wir nach Notwendigkeit um eine sozialindizierte Förderkomponente erweitern, sodass mehr Geld an Schulen mit den größten Herausforderungen fließt.
  • die Verankerung der organisatorischen Freiheit der einzelnen Schulen in Art. 103 der Landesverfassung, analog zur Hochschulfreiheit.
  • eine Perspektive für Schule im ländlichen Raum. Die Frage eines flächendeckenden Angebots von Schulen ist insbesondere für den ländlichen Raum relevant, der Aus- oder Rückbau von Schulen sollte auch weiterhin auf kommunaler Ebene entschieden werden. Im Sinne von “Kurze Beine, kurze Wege” müssen kleine Grundschulen im ländlichen Raum in jedem Fall erhalten bleiben. Allerdings ist das Land aufgrund des demographischen Wandels zum Handeln gezwungen, Schule mit gestiegenen Ansprüchen und weniger Personal zu gewährleisten. Wir wollen deshalb Anreize für Kooperationsmodelle weiterführender Schulen schaffen. Die Grundschulbezirke sollen abgeschafft werden.
  • das Lehramtsstudium generell als duales Studium auszulegen. Dies soll das Erlernen des menschlichen Umgangs mit den Kindern und die Exposition zur Berufspraxis möglichst früh gewährleisten, um die Eignung für das Berufsbild besser abschätzen können.
  • das gegliederte Schulsystem als leistungsfördernde Institution anzusehen, aber gleichzeitig die Herausforderungen für die Durchlässigkeit und den sozialen Ausgleich zwischen den Schularten anzuerkennen. Modelle, die durch soziale Nähe den Austausch zwischen den verschiedenen Schulformen fördern, z.B. durch einen Schulcampus befürworten wir deshalb. Schulen egal welcher Schulart sind gleichberechtigt, eine Abwertung einzelner Schulformen lehnen wir ab. Gleichzeitig wollen wir durch die verpflichtende Bildungsempfehlung nach der 4. Klasse weiterhin eine bestmögliche Förderung garantieren.
  • staatliche Fördermaßnahmen im Bildungsbereich künftig über Bildungsgutscheine finanziell zu unterstützen. Jedem Kind wird dabei ein Betrag zur Verfügung gestellt, der dann in Bildungseinrichtungen der Wahl eingelöst wird. Bestehende Erkenntnisse aus dem Bundesaktionsprogramm “Aufholen nach Corona” können für die Erarbeitung genutzt werden.
  • eine bessere Förderung von begabten Schülerinnen und Schülern durch Implementierung in Fortbildungen und die Schaffung einer sächsischen Akademie für Leistungsförderung, die schulbegleitende Kurse und Vernetzungsmöglichkeiten bietet. Das Angebot ist mittelfristig bundesweit anzuschließen.
  • eine neue Schulkultur an den sächsischen Schulen. Wir fordern die flächendeckende Einführung eines anonymisierten Feedbacksystems für Schüler und Lehrkräfte. Systeme von Kopf- und Betragsnoten wollen wir abschaffen. Restriktive Hausordnungen z.B. in Bezug auf private mobile Endgeräte oder Kleiderordnungen lehnen wir ab.
  • zur Stärkung der Fächervielfalt mehr Spezialisierungsmöglichkeiten besonders in der gymnasialen Oberstufe schaffen. Fächer wie GRW sollten deshalb auch als Leistungskurse angeboten werden. Im Zweifel wollen wir dies durch die engere Kooperation eigenverantwortlicher Schulen erreichen. Entlang der bestehenden KMK-Empfehlungen wollen wir ein Wahlangebot zum Erlernen von Gebärdensprache an weiterführenden Schulen schaffen. Ehrenamtliche Tätigkeiten und Soziale Dienste sollen auf Zeugnissen repräsentiert sein.
  • dass der Freistaat Sachsen sich dafür einsetzt, dass Abschlussprüfungen bundesweit vereinheitlicht werden. Insbesondere setzen wir uns dafür ein, dass Abitur- und andere Abschlussprüfungen, solange sie nicht das Fach Deutsch betreffen, auch in einer anderen Sprache anzubieten, z.B. Englisch. Die Abnahme der jeweiligen Prüfungen soll an einer zentralen Einrichtung des Freistaates absolviert werden.
  • die Schaffung von Stellen im Bereich der IT-Verwaltung innerhalb der Schule, welche dann die Rolle eines IT-Hausmeisters übernehmen sollen, sodass sich Lehrer auf die reine pädagogische Arbeit konzentrieren können.
  • die Bereitstellung der Mittel für Schulsozialarbeiter an jeder Schule, sodass präventiv die psychische Gesundheit unterstützt werden kann.

Berufliche Bildung

Weltbeste Bildung für Sachsen gilt für uns Junge Liberale Aktion auch im Bereich der Beruflichen Bildung. Der gigantische Fachkräftemangel führt uns vor Augen, dass Praxisorientierung, Berufsorientierung und duale Ausbildung kein Nischendasein in der Bildungspolitik fristen dürfen. Wir setzen uns für eine bessere gesellschaftliche Akzeptanz von Ausbildungsberufen als gleichwertiger Berufszweig neben dem Studium ein.

Deshalb fordern wir …

  • eine umfangreiche Berufsorientierung durch z.B. Praxistage und Zusammenarbeit mit regionalen Ausbildungsbetrieben.
  • eine Evaluation und Modernisierung der Berufsschullehrpläne.
  • Wohnheime für Auszubildende.
  • die Einführung von dualen Ausbildungen für schulische Ausbildungsberufe, wie es z.B. bei Erziehern bereits möglich ist.

Wissenschaft

Die sächsischen Hochschulen müssen eine wichtige Doppelfunktion erfüllen. Auf der einen Seite dienen sie als Bildungseinrichtungen der Erlangung von berufsqualifizierenden Abschlüssen. Auf der anderen Seite ermöglicht ihre Forschung den technologischen Fortschritt. Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsen in beiden Bereichen exzellent bleibt und wird.

Wir fordern konkret …

  • eine Reform der Mitbestimmungsgremien der Studierendenschaft: insbesondere die Wiedereinführung der Austrittsoption aus der verfassten Studierendenschaft und die Einführung des Studierendenparlaments anstelle des bestehenden Ratssystems. Der Hochschulrat muss in seinen Funktionen beschränkt werden. Die letzte Reform des Hochschul(freiheits)gesetzes hat diesbezüglich keine ausreichende Reform erwirkt.
  • die Lehr- und Forschungsfreiheit als Leitprinzip für wissenschaftlichen Fortschritt anzuerkennen. Versuche, durch Diskursverengung universitäres Handeln unterstaatlich zu begrenzen lehnen wir ab. Gerade angesichts des Krieges in der Ukraine bekräftigen wir unsere Ablehnung von sog. Zivilklauseln für die Forschung. Die Einführung sog. „Transparenzklauseln“ befürworten wir hingegen.
  • eine Finanzierung der Hochschulen anhand der Abschlusszahlen und nicht der Studierendenzahlen. Wir fordern die Orientierung der Lehrfinanzierung an den Zahlen abgelegter Modulprüfungen, gewichtet mit den entsprechenden ECTS-Credits.
  • die Einführung der Möglichkeit für Hochschulen, nachgelagerte Studiengebühren zu erheben. Dies ermöglicht ergänzende Finanzierung der Hochschulen ohne eine weitere Quersubventionierung durch die Steuern aller.
  • eine Überprüfung der Zugangsvoraussetzungen an den Hochschulen. In Zeiten des Fachkräftemangels muss das individuelle Können und Interesse am Fach für die Eignung für ein Studium ausschlaggebend sein. Bestehende Hürden wie der NC müssen deshalb kritisch überprüft werden.

Soziales und Gesundheit

Soziales

Im Bereich der Sozialpolitik setzt die Jungliberale Aktion auf eine starke Zivilgesellschaft. Jeder Einzelne steht im Mittelpunkt unserer Forderungen im sozialen Bereich.

Deshalb fordern wir …

  • die Stärkung von ehrenamtlichem Engagement. Wir fordern, dass das ehrenamtliche Engagement in der Gefahrenabwehr sowie dem Zivil- und Katastrophenschutz sich positiv auf die Altersvorsorge auswirken soll. Des Weiteren wollen wir einen “Tag des Ehrenamts” für Schülerinnen und Schüler in den weiterführenden Schulen zur Stärkung entsprechender Betätigungsmöglichkeiten etablieren. Dieser Tag soll regelmäßig, aber mindestens einmal im Jahr, analog zu Projekttagen durchgeführt werden.
  • den Ausbau von Childhood-Häusern als Anlaufstelle für Opfer sexuellen Missbrauchs.
  • Frauen- und Männerhäuser sowie Schutzhäuser für queere Menschen zu sichern. Frauen- und Männerhäuser leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Frauen und Männern vor familiärer Gewalt. Wir wollen diese Angebote stärker ausbauen und finanziell sichern sowie Schutzhäuser für queere Menschen aufbauen.
  • die Tagessätze für Heimkinder anzupassen, um die personelle Ausstattung der Heime zu verbessern.
  • keinen Zwang bei gendergerechter Sprache. In Bezug auf geschlechtergerechte Sprache lehnen wir einen Zwang zur Verwendung von sprachlichen Konstrukten ab. Die Jungliberale Aktion widerspricht sowohl jedem Zwang, als auch jedem Verbot des Genderns.
  • Barrieren für Menschen mit Behinderung und benachteiligte Menschen zu minimieren. Hierbei wollen wir die Verwaltung durch behindertengerechte Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken und eine barrierefreie Informationstechnik barrierefreier machen. Zudem sollen Behördenmitarbeiter regelmäßig zu Themen der Inklusion und Barrierefreiheit geschult werden. Alle öffentlich zugänglichen oder öffentlich genutzten Neubauten des Freistaats sollen darüber hinaus durchgängig barrierefrei gebaut werden, wodurch wir die inklusive Infrastruktur stärken. Des Weiteren fordern wir den Ausbau von Gebärdensprachekursen an den Volkshochschulen und möchten diese ebenfalls an Universitäten anregen.

Gesundheit

Die Pandemie hat die Defizite unseres Systems auf der einen Seite für die Menschen, die darin arbeiten und auf der anderen Seite für alle Menschen, die auf eine funktionierende medizinische Versorgung angewiesen sind, aufgezeigt. Die Jungliberale Aktion sieht den aktuellen Status quo als unhaltbar an und sieht grundlegenden Handlungsbedarf.

Wir fordern konkret …

  • die Pflegekräfte körperlich zu entlasten. Die Anschaffung von ergonomischer und unterstützender Technik soll vom Land gefördert werden, damit diese flächendeckend in Kliniken, Pflegemeinen, Rehaeinrichtungen und der ambulanten Pflege Einzug halten. Hierbei soll der Staat die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Gerätschaften übernehmen. Die Förderung soll unbürokratisch ausgezahlt werden. Des Weiteren soll flächendeckend eine digitale Patientenkurve verpflichtend eingeführt werden.
  • die Einführung einer Pflegekammer. Zu ihr zählen die Bereiche Kinderkrankenpflege, Krankenpflege und Altenpflege. Die Pflegekammer soll die Berufsgruppe der Pflegenden vertreten und sich politisch und gesellschaftlich für diesen Berufsstand einsetzen. Weitere Aufgaben und der rechtliche Rahmen werden am Vorbild der Industrie- und Handwerkskammer orientiert.
  • eine Aufklärungskampagne zur Benutzung der Notrufnummern im Bezug auf medizinische Indikatoren durch den Freistaat Sachsen in die Wege zu leiten.
  • den Zugang zu Menstruationsprodukten für alle menstruierenden Menschen jeden Geschlechts einfacher zugänglich zu machen. Konkret wollen wir, dass in allen öffentlichen Gebäuden nicht nur auf der Damentoilette, sondern auch für Nutzer der Herrentoilette zugänglich, Automaten aufgestellt werden, in denen entsprechende Hygieneprodukte kostenfrei zur Verfügung stehen.
  • die flächendeckende Ausweitung von klinischen Programmen zur Beratung und Behandlung von Pädophilie nach dem Vorbild des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Charité Berlin.
  • Forschungsprojekte zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pharmazie durch das Land zu fördern.
  • dass keine Nachteile durch die Inanspruchnahme therapeutischer Hilfe bei Verbeamtungsanträgen entstehen.
  • mehr öffentliche Aufklärung zu Mental Health.

Inneres, Justiz und Sport

Polizei

Eine zukunftsfähige Polizei ist in ihrer Struktur so aufgestellt, dass sie zum einen die Sicherheit der Bürger gewährleisten kann und zum anderen entschieden die Bürgerrechte verteidigt.

Dafür fordern wir …

  • eine Kennzeichnungspflicht durch eine wechselnde temporäre Nummer, welche bei jedem Polizisten vor einem Einsatz deutlich erkennbar auf der Uniform angebracht werden muss. Diese Zuordnung soll für einen begrenzten Zeitraum gespeichert werden.
  • einen am Sächsischen Landtag angesiedelten Polizeibeauftragten.
  • das Einrichten von internen Beschwerdestellen innerhalb der Polizei.
  • eine unabhängige Studie zu extremistischen Einstellungen und informellen Strukturen innerhalb der Landespolizei in Auftrag zu geben, um eine umfangreiche Evaluierung extremistischer Entwicklungen vorzunehmen.
  • bereits beim Auswahlprozess zu überprüfen, ob potenzielle Kandidaten bereits in der Vergangenheit durch extremistisches, demokratiegefährdendes Gedankengut aufgefallen sind. Darüber hinaus fordern wir auch gründlichere Background-Checks bei Bewerbern der sächsischen Polizei. Dies bezieht eine Prüfung der Aktivität in den öffentlichen Netzwerken ein, aber auch eine Anfrage beim Landesverfassungsschutz ein. Aber auch bei bereits tätigen Polizisten sollten regelmäßig Anfragen, zumindest stichprobenartig, beim Landesverfassungsschutz erfolgen.
  • bei der Ausbildung der Polizisten stärker interkulturelle Kompetenzen und den Kampf gegen antidemokratische Ideologien durch explizite Module zur Extremismusprävention in den Blick nehmen.
  • dass das Konzept der Wachpolizei abgeschafft wird und ein Konzept entwickelt wird, welches den Quereinstieg ermöglicht und dabei bereits erworbene Kompetenzen, bspw. juristische, mit einbezieht.
  • Kameraüberwachung nur gezielt an kritischen Positionen einzusetzen, um auf kriminelle Entwicklungen reagieren zu können. Einen automatischen Abgleich von personenbezogenen Daten und eine automatische anlasslose sachsenweite Kennzeichenüberwachung sollte auch in Zukunft nicht weiter Fußfassen bzw. Rückgebaut werden.
  • die Ausstattung der sächsischen Polizei mit Tasern, da diese den Beamten Handlungsspielräume eröffnen und eine effektive, gesundheitsschonende Alternative zur Feuerwaffe darstellen.
  • die Verbesserung der Kommunikation des Landeskriminalamtes (LKA) mit den LKA´s der umliegenden Bundesländer und unseren Nachbarländern.

Katastrophenschutz

Zu einem guten Schutz der Bevölkerung gehört ein guter Katastrophenschutz.

Deshalb fordern wir …

  • ein landesweites Konzept für den Katastrophenschutz.
  • einen gemeinsamen Pool an Löschflugzeugen der ostdeutschen Bundesländer.
  • die Ausrüstung der Feuerwehr mit Drohnen, welche bei der Brandanalyse oder Vermisstensuche helfen können.

Demokratieförderung

Die Jungliberale Aktion bekennt sich zu unser liberalen Demokratie und versteht es auch als eine konkrete Aufgabe des Staates diese zu fördern.

Konkret fordern wir …

  • die Notwendigkeit von Unterstützerunterschriften für das Antreten bei Kommunalwahlen fallenzulassen.
  • ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene und auf kommunaler Ebene.
  • dass sich Sachsen für eine erhebliche Beitragsreduktion und eine Fokussierung auf die Kernkompetenzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark machen soll.
  • eine Stärkung der zivil-militärischen Verbundenheit. Dazu sollen vermehrt öffentliche Gelöbnisse und Appelle an den sächsischen Bundeswehrstandorten abgehalten werden. Wir setzen uns außerdem für die Integration der Bundeswehr in Veranstaltungsformate des Freistaats sowie gemeinsame Informations- und Bildungsangebote ein. Sächsische Bundeswehrstandorte sollen nach Möglichkeit regelmäßig ihre Türen für die interessierte Öffentlichkeit öffnen. Wir wollen der Bundeswehr die Werbung und politische Bildung an Sachsens Schulen, Hochschulen und Universitäten ermöglichen.

Justiz

Für eine leistungsfähige Justiz in Sachsen bedarf es …

  • einer Sicherstellung der digitalen Übermittlung von Prozessakten.
  • einer Absenkung der Anforderungen an den Dienst als Richter und Staatsanwalt.
  • einer Ergänzung des Jura-Studiums. Künftig sollen Jura-Studierende nach ihrer ersten Zwischenprüfung bereits einen Bachelor of Laws erhalten, für welchen die Erstellung einer gesonderten Bachelorarbeit zwingend notwendig ist.
  • einer Ausweitung der sächsischen Studienplätze für das Studium der Rechtswissenschaften, welche eine Reaktivierung des Standortes Dresden zur Folge hat.

Migration

Die Jungliberale Aktion möchte, dass der Freistaat Sachsen ein Umfeld schafft in welchem Integration bestmöglich gelingt.

Dafür fordern wir …

  • die Anstrebung einer dezentralen Unterbringung von Geflüchteten.
  • die generelle Aufzeigung eines klaren Plans zur Integration mit niedrigschwelligen Angeboten.
  • rechtsgültige Abschiebebescheide zuverlässig und zeitnah zu vollstrecken.
  • keine Einrichtung von stationären Grenzkontrollen und die Binnengrenzen der EU offen zu halten. Wir sprechen uns stattdessen für Maßnahmen, wie die Schleierfahndung bzw. flexible Kontrollen aus.
  • Englisch als zweite Verwaltungssprache einzuführen.

Sport

Damit wir die integrativen, gesundheitsfördernden Potentiale des Sports und die Vermittlung von Werten über den Sport bestmöglich für unsere Gesellschaft nutzen können, bedarf es erheblicher Verbesserungen der sächsischen Sportpolitik.

Deshalb fordern wir …

  • die Schaffung eines landesweiten Aktionsplans Sport in Kooperation von Schulen, Hochschulen, Unternehmen, Politik und Vereinen.
  • die verstärkte Kooperation von Schulen, Kindergärten und Sportvereinen, bspw. über eine verstärkte Einbindung in den Sportunterricht.
  • die Befürwortung und Förderung von Initiativen internationale Wettbewerbe nach Sachsen zu holen.
  • dass der Freistaat Sachsen die Sportarten gleichberechtigter fördert und damit auch Randsportarten eine Chance gibt. Zudem sollten die Fördermöglichkeiten für die sogenannten Trendsportarten angepasst werden, da diese häufig nicht mehr klassisch in Vereinen praktiziert werden und damit trotz hoher Beliebtheit in der Sportförderrichtlinie nicht berücksichtigt werden.

Wirtschaft, Arbeit und Finanzen

Wirtschaft und Arbeit

Die Jungliberale Aktion tritt für eine liberale, freiheitliche und marktwirtschaftliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ein. Zur Freiheit des Einzelnen gehört für uns auch, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber möglichst ungehindert von staatlichen Eingriffen am Markt betätigen können.

Konkret fordern wir …

  • die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren. Kurzfristig fordern wir eine rechtssichere Grundlage für die Öffnung von Spätverkaufsstellen im Ladenschlussgesetz. Mittelfristig wollen wir die komplette Abschaffung des Ladenschlussgesetzes und damit gesetzlich festgelegter Ladenöffnungszeiten.
  • die entsprechenden Regelungen zu Sperrstundenregelungen für Restaurants und Vergnügungseinrichtungen u.a. in §9 des Sächsischen Gaststättengesetzes zu streichen.
  • eine aktive Politik des Freistaates Sachsen zur Erschließung und präventiven Vorhaltung nachfragegerecht großer Gewerbeflächen. Projekte der Erschließung neuer stadtnaher Gewerbeparks durch die Kommunen unterstützen wir ausdrücklich, solange die Eignung der Flächen gegeben ist, Umweltrisiken vertretbar sind, sowie die Errichtung entlang passender bestehender Infrastruktur gegeben ist.
  • die Ausbildungspolitik zu stärken und attraktiver zu gestalten, sodass Menschen wieder mehr oder auch noch einmal von diesem System profitieren können. Die Integration von Langzeitarbeitslosen muss hier besondere Priorität genießen.
  • dass Arbeitskräfte wenn möglich in der Fläche gehalten werden sollen. Außerdem muss aktiv um potenzielle Zuzügler und auch um nach der Wende abgewanderte Personen geworben werden.
  • Unternehmensnachfolgen zu fördern. Der demografische Wandel und die zunehmende Individualisierung von Lebensläufen führt dazu, dass Unternehmensnachfolgen und -übergaben in der eigenen Familie längst nicht mehr gesichert sind. Daher müssen Unternehmensnachfolgen außerhalb dieses Kreises ermöglicht werden. Eine stärkere regionale Vernetzung sowie eine bessere regionale Vermarktung der Unternehmensbörse Nexxt, die aus eben dieser Zielstellung gegründet wurde, können dazu beitragen.
  • das Glücksspielrecht in Sachsen zu liberalisieren und das staatliche Monopol zu beenden. Entsprechend hat sich Sachsen auch auf Bundesebene zu positionieren.

Finanzen

Die Jungen Liberalen bekennen sich zu finanzpolitischer Vernunft. Dazu gehört ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden sowie ein konsequenter Altschuldenabbau. Gleichzeitig bekennen wir uns zur steuerlichen Entlastung der Menschen.

Wir fordern deshalb …

  • stabile Haushalte für alle Generationen. Der Trend zu immer umfangreicheren Haushalten muss unserer Ansicht nach hinterfragt werden. Einsparungsmöglichkeiten an konsumtiven Ausgaben sind in allen Bereichen zu ergreifen.
  • analog zur Schuldenbremse den Grundsatz einer soliden Haushaltspolitik durch einen zweiten Eckpfeiler – die Steuerbremse – festzuschreiben. Dazu ist in Grundgesetz und sächsischer Verfassung der Halbteilungsgrundsatz zu verankern. Die gesamte Steuerlast darf 50% nicht übersteigen.
  • die Erhebung von Zweitwohnsitzsteuern durch eine Überarbeitung des sächsischen Kommunalabgabengesetzes zu stoppen.
  • die Grunderwerbsteuer abzuschaffen.
  • die Erbschaft- und Schenkungssteuer abzuschaffen.
  • die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
  • der Verschwendung öffentlicher Mittel den Kampf anzusagen. Steuergelder dürfen nicht in Großprojekten oder Fehlinvestitionen landen, die sich als „Fässer ohne Boden“ herausstellen.
  • die Aufnahme von politischer Jugendarbeit in die Liste der steuerbegünstigten Zwecke der Abgabenordnung. Das hat u.a. zur Folge, dass Spenden steuerlich geltend gemacht werden können.

Regionalentwicklung und Strukturwandel

Der Kohleausstieg kommt und mit ihm ein Strukturwandel, der den Freistaat Sachsen und vor allem seine Bürgerinnen und Bürger vor neue Herausforderungen stellt. Der gesamte ländliche Raum steht vor der großen Herausforderung zukunftsfähig zu werden. Die Jungliberale Aktion sieht diesen Wandel als eine Chance, die mit den richtigen Weichenstellungen erfolgreich genutzt werden kann.

Konkret fordern wir …

  • die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere im Bereich Bauen und der Gewerbeerteilung nach §34c GewO.
  • die bestehenden Förderprogramme des Landes z.B. durch die Sächsische Aufbaubank – Förderbank verstärkt auf den ländlichen Raum auszurichten.
  • die vermehrte Einrichtung von Gründer- und Transferzentren in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, wodurch die Ansiedlung und Gründung innovativer Unternehmen gefördert werden soll. Die Transferzentren dienen dabei weiterhin der Vernetzung lokaler Arbeitgeber mit den Hochschulen, um Absolventen noch während ihrer Ausbildung über lokale Karrierechancen zu unterrichten.
  • den Kohleausstieg bis 2038. Zudem soll eine Investitionsoffensive des Freistaats zur Förderung von Großindustrie, konkret im Energiesektor, besonders bei der Kernenergie sicherstellen, dass bis 2038 mindestens äquivalent viele Arbeitsplätze in der Region neu geschaffen werden. Weiterhin fordern wir eine Chancenbrücke mit Charakter einer zeitlich beschränken Beschäftigungsgarantie/Lohnfortzahlung plus Ersatz für getätigte Investitionsausgaben (z.B. Immobilien, Bildung) für betroffene Familien, die ihnen den Wechsel in andere Branchen erleichtert, um wirtschaftliche Härten abzufedern.
  • eine Sonderwirtschaftszone Lausitz. Diese soll Steuererleichterungen, mildere Gesetze und schnellere Planungsverfahren als im Rest des Landes bieten, damit die Marktkräfte der Region eine neue Perspektive geben können.
  • die Regierungsbezirke wiederherzustellen, welche die Verantwortlichkeiten von Landesbehörden sowie des Staatsministeriums für Regionale Entwicklung wahrnehmen. So sollen Entscheidungen näher am Bürger getroffen und gleichzeitig ein „One-Stop-Shop“ für zahlreiche Verwaltungsverfahren geschaffen werden.
  • dauerhaft in allen Landkreisen Jugendparlamente und offene Bürgerforen einzurichten. Das Verfahren für Bürgeranliegen soll so auf Landes- und Kreis- und Gemeindeebene um eine zweite Schiene ergänzt werden: Jugendparlamente und offene Bürgerforen erhalten das Recht, eigenständig Initiativen zu entwickeln. In einer zweiten Stufe werden diese von einem Bürgerrat beraten und ergänzt. Der Bürgerrat besteht zur Hälfte aus Sachverständigen und sachkundigen Bürgern und wird von der örtlichen Volksvertretung ernannt. Die Beratung im Bürgerrat ersetzt bei diesem Verfahren die notwendige Unterschriftensammlung nach §§22, 23 SächsGemO. Vom Bürgerrat bearbeitete Initiativvorschläge werden in das zuständige Parlament eingebracht und dort beraten. Bei der Abstimmung haben die Ersteller des Vorschlags (Bürgerforen, Jugendparlamente) beratendes Stimmrecht.
  • die Anbindung des ländlichen Raums an Grund-, Mittel- und Oberzentren. Es ist ein nach Einwohnerzahl gestaffeltes Konzept für eine Mindestanbindung an den ÖPNV zu erstellen, das eine Mindestzahl an Abfahrten pro Tag für jeden Ort verbindlich festschreibt. Die Erreichbarkeit ist dabei grundsätzlich ganzjährig von 4:00 bis 24:00 zu gewährleisten. In der Zeit dazwischen sollte ein Ruftaximodell eingerichtet werden. In nachfrageschwachen Zeiten und an Orten mit geringem Verkehrsbedarf können dabei bedarfsabhängige Halte und Verkehrsangebote eingerichtet werden.
  • den Ausbau der Versorgung mit Breitbandinternet zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit ländlicher Unternehmen und zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum intensiv voranzutreiben.
  • zur Sicherung der Versorgung mit ärztlichen Dienstleistungen ein Netzwerk für Praxisnachfolge einzurichten.
  • die Struktur der Lehrerausbildung der zweiten Phase regionalisierter einzurichten. Um Lehrkräfte zur Berufsausübung im ländlichen Raum zu ermutigen, soll ein Stipendienprogramm eingerichtet werden.

Energie, Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz

Energie und Klimaschutz

Eine sichere, marktwirtschaftliche und an den Bedürfnissen der Konsumenten ausgerichtete Energiepolitik ist für ein Hochindustrieland wie Deutschland ein essentielles Politikfeld. Gleichzeitig darf Energie darf jedoch nicht zum Luxusgut werden. Die Jungliberale Aktion steht darüber hinaus zur Energiewende aus der festen Überzeugung für eine klimaneutrale Zukunft. Klimaschutz und Energiepolitik greifen für uns nämlich ineinander.

Wir fordern deshalb …

  • dass jede Energieform, die sicher und mittel- bis langfristig Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit und Wohlstand bietet, Teil eines nachhaltigen Energiemixes für die angestrebte Klimaneutralität wird. Dazu gehören für uns erneuerbare Energien aus Solar-, Wind-, und Wasserkraft, aber auch Kernenergie aus Spaltung und in näher kommender Zukunft Fusion. Wir sind der Auffassung, dass alle diese Sektoren gleichsam Aufmerksamkeit und Investitionen bedürfen und ausgebaut werden sollten.
  • die Windenergie in Sachsen auszubauen. Der Freistaat soll die Durchsetzung eines neuen, unbürokratischen und einfachen Planungsrechts für Windkraftanlagen aufnehmen. Dieses soll insbesondere den Bau in geeigneten Wäldern – mit expliziter Ausnahme von Naturschutzgebieten – ermöglichen und nur geringere Abstandsregeln zu Wohnbebauung enthalten. Die JuliA Sachsen spricht sich hierbei gegen die allgemeine Anwendung der 10H-Regelung aus. Weiterhin fordern wir ein vereinfachtes Verfahren für das Repowering, also den Ersatz älterer bestehender durch neuere und leistungsstärkere Anlagen, zu entwickeln. Darüber hinaus sollen Anwohner sich am Bau von Windkraftanlagen insbesondere bei kommunalen und staatlichen Bauträgern finanziell beteiligen können und somit direkt von der lokalen Energieerzeugung profitieren.
  • der Kernenergie die verdiente Chance zu geben. Den Freistaat Sachsen, mit seiner starken technisch-naturwissenschaftlichen Hochschul- und Forschungslandschaft sowie seiner traditionell starken energietechnischen Expertise, wollen wir zu einer Pilotregion für die Erforschung, Entwicklung und Erprobung moderner Kerntechnik entwickeln.
  • den Speicherausbau zu beschleunigen. Hierbei fordern wir konkret den beschleunigten Neubau von Speichern vorhandener Technologien mit sinnvollen Wirkungsgraden in Sachsen – insbesondere Pumpspeicherkraftwerken, sowie Batteriespeicherkraftwerken basierend auf LiFePO4 und, sobald in Masse verfügbar, Na-Ionen-Akkus. Zudem fordern wir einen gesetzlichen Rahmen zur Einbindung kleiner und mittlerer privater und privatwirtschaftlicher ortsfester Speicher in die öffentlichen Niederspannungsnetze, das geeignete marktorientierte Vergütungsmodelle für netzverfügbare Speicherung pro kWh und Tag umfasst. Außerdem die Förderung des Aufbaus lokaler Akku-Produktionskapazitäten in europäischem Eigentum sowie erhöhte Fördermittel für die Forschung an Akkutechnologien und den konsequenten Abbau rechtlicher Hürden.

Landwirtschaft und Umweltschutz

Umweltpolitik muss einen Ausgleich zwischen Umwelt- und Naturschutz auf der einen und wirtschaftlichen Interessen auf der anderen Seite schaffen. Wir wollen Politik nicht gegen, sondern für die Landwirtschaft gestalten. Statt ideologischer Vorstellungen sollen wissenschaftliche Erkenntnisse die Grundlage für Tier- und Umweltschutz sein.

Konkret fordern wir …

  • drei Prozent Wildnis für Sachsen. Artenschutz gelingt am besten in von Menschenhand unberührten Regionen. Wir streben an, drei Prozent der Landesfläche des Freistaates nach dem Vorbild der deutschen 2% Wildnis-Initiative als natürliche Wildnis zu deklarieren.
  • die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht. Damit verbunden sind feste Abschussquoten.
  • Sachkunde- und Schulgartenunterricht als Lehrmeister der Umwelt in der Schule. Den Freistaat Sachsen halten wir, sofern möglich, zu einer Sicherstellung ökologischer Lehrinhalte im Programm des Sachkundeunterrichts sowie der Aufrechterhaltung der mancherorts existierenden Grundschulgartenpflege zur kindlichen Sensibilisierung für ein nachhaltiges Denken und Handeln und der Vermittlung von landwirtschaftlich-produktiven Grundkenntnissen an. Dabei soll ein gewisser Anteil an insekten- und hierbei insbesondere bienenfreundlichen Blühpflanzen sowie Wildwiesen innerhalb der Schulgärten sichergestellt und in Form von Lehrbiotopen nutzbringend didaktisch verwendet werden.
  • die Flächenversiegelungen zu reduzieren. Marode Flächenfeldversiegelungen, etwa durch Brachstraßen und Immobilien, sollen durch Rückbauvorhaben sukzessive abgebaut werden.
  • die Entwicklung und Anwendung gentechnisch modifizierter Pflanzen auf Sachsens Feldern ausbauen. Dabei versprechen wir uns große Chancen zur Verringerung von Nitrateintrag durch Düngung und den Einsatz von Pestiziden.
  • eine Borkenkäferstrategie. Die Resilienz wollen wir unter anderem durch natürliche und geeignete Artenauswahl in der Forstwirtschaft fördern.

Infrastruktur und Digitales

Infrastruktur

Die Verkehrsplanung der Zukunft zeichnet sich unserer Auffassung nach durch ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer aus. Ziel sollte es sein die Mobilität und Flexibilität für alle zu erhöhen.

Dafür braucht es …

  • einen Sachsentakt im ÖPNV, wobei hier besonders auf eine bessere Koordination zwischen ÖPNV und Bahn geachtet werden muss. Weiterhin muss der Deutschlandtakt verstärkt bei den regionalen Verkehrsgesellschaften in den Fokus treten.
  • insbesondere für ländliche Gegenden eine verstärkte Nutzung von Sharing-Modellen, wie bspw. Car-Sharing oder dem gebündelten Personennahverkehr.
  • ein ermäßigtes Deutschlandticket für Studierende oder eine Upgrademöglichkeit des Semestertickets auf das Deutschlandticket.
  • eine Bundesratsinitiative für eine Erweiterungsoption des Deutschlandtickets für Polen und Tschechien.
  • eine verlässliche Förderung des Landes beim Ausbau von Staatsstraßen und eine Senkung des Eigenanteils der Kommunen.
  • die Entwicklung eines landesweiten Radverkehrsnetzes, welches ganzjährig befahrbar ist und über Reparaturstationen o.ä. verfügt.
  • die Wiedereröffnung langzeitig geschlossener Straßenverbindungen zwischen der Tschechischen Republik und Sachsen im ländlichen Raum und die Beseitigung betreffender Straßenhindernisse.

Digitales

Die Jungliberale Aktion sieht in der Digitalisierung unserer Gesellschaft den wohl größten Freiheitsgewinn, den die Menschheit bisher erfahren hat. Jetzt gilt es die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

Wir fordern deshalb, dass Verwaltungstätigkeiten zukünftig immer weiter digitalisiert werden sollen und von zuhause ausgeführt werden können, dabei sind im speziellen die An- und Ummeldung, Veranstaltungsanmeldungen und das Beantragen von Personaldokumenten zu nennen. Dafür müssen aber auch in den Behörden die entsprechenden Schnittstellen geschaffen werden und eine Schulung des Personals stattfinden.

Kultur und Tourismus

Der Freistaat Sachsen verfügt über eine einzigartige Kultur- und Tourismuslandschaft, die über die Grenzen der Bundesrepublik bekannt ist.

Für diese fordern wir …

  • eine Neuaufstellung der sächsischen Kulturlandschaft. Derzeit betreibt der Freistaat eine Kulturpolitik, die eher auf tiefe Langzeitförderung bis hin zur Verstaatlichung von Kulturbetrieben abzielt und dabei nicht selten am Ausgleich zwischen institutionalisierter und nicht-institutionalisierter und klassischer und kontemporärer Kulturlandschaft scheitert.
  • eine lokalisierte Gestaltung der Mittelvergabe für Kulturprojekte durch die Anpassung der sächsischen Kulturräume auf die Landkreise.
  • die Einführung von Kulturkonvents nach niederländischem Vorbild, die aus Fachexperten bestehen und die förderbedürftigen Einrichtungen prüfen und evaluieren.
  • die schrittweise Minimierung direkter Staatsbeteiligungen im Kulturbereich, z.B. am Staatsbetrieb der sächsischen Staatstheater.
  • die Etablierung von „Matching Funds“, die zu jedem privat gespendeten Euro eine Summe hinzugeben.
  • ein Ausbau der Stipendienprogramme für selbstständige Kunstschaffende
  • eine Stärkung der Sichtbarkeit sorbischer Kultur, z.B. durch eine Außenstelle des Studiengangs für Sorabistik der Uni Leipzig in der Lausitz.
  • eine bessere Verknüpfung der Kulturlandschaft Sachsens mit seinen Nachbarländern im Dreiländereck.
  • die Intensivierung der Deutsch-Tschechischen Freundschaft zu betonen und entsprechend zu intensivieren.
  • eine Neubetrachtung des Verhältnisses von Kirche und Staat. Wir lehnen eine Besser- oder Schlechterstellung der Kirche gegenüber anderen Vereinen ab, dies muss auch rechtlich geregelt sein. Religiöse Symbole, die institutionell platziert werden, lehnen wir ab. Wir fordern eine grundsätzliche Aufhebung des „Tanzverbots“.

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