Zur aktuellen Debatte um die Lockerung der Baumschutzes auf privaten Kleingrundstücken erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld:
„Wir unterstützen den Vorstoß der FDP und fordern auch die Lockerung des Baumschutzes. In den Städten und Gemeinden müssen private Grundstücksbesitzer beim Fällen von Bäumen zuweilen höhere Auflagen erfüllen, als die Kommune selbst. Zugleich setzen wir mehr auf Eigenverantwortung der Privateigentümer. Eine Lockerung führt nicht zu einer umgehenden Massenfällung, soviel Verstand
Kreiskongress im Erzgebirge | Endt zum Vierten
von Sebastian Lehmann -
Am gestrigen Samstag trafen sich zahlreiche Mitglieder der JuliA Erzgebirge in Zwönitz im Brauerei- Gasthof. Bei etlichen anwesenden Gästen konnte der Kongress fast pünktlich um 14.00 Uhr begonnen werden. Nach der Begrüßung durch unseren Vorsitzenden Florian Endt kam es dann zur Beratung von Satzungsänderungsanträgen. Bei dieser Beratung wurde unter anderem die neue Struktur der JuliA Erzgebirge besiegelt, es wird in Zukunft Regionalverbände geben. Zudem wurde das
Sieg für die Bürgerrechte
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur so genannten Vorratsdatenspeicherung erklärt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Marcus Viefeld:
„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-rote Koalition, welche in der letzten Legislaturperiode des Bundestags dieses Gesetz auf dem Weg gebracht hat. Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seiner Entscheidung die Bürgerrechte und gibt der Datensammelwut der letzten Jahre eine klare Absage. Seit 2001 wurde versucht unter dem Vorwand der Terrorismusgefahr die Freiheitsrechte
