Wegen „Arbeitsverweigerung“ – Jungliberale fordern Wöller-Rücktritt

Nach dem chaotisch verlaufenen Polizeieinsatz bei der „Querdenker“-Demonstration in Leipzig fordern die sächsischen Jungliberalen den Rücktritt von Innenminister Roland Wöller. Dazu der Landesvorsitzende Johannes ZELLER: „In seinen Äußerungen in der Pressekonferenz am Sonntag hat Staatsminister Wöller jegliche Bereitschaft vermissen lassen, für den desaströs gescheiterten Polizeieinsatz Verantwortung zu übernehmen. Das grenzt an politische Arbeitsverweigerung. Wer nach einer Demonstration, bei der Pressevertreter und Polizisten gewalttätig angegriffen wurden, von einer ‚friedlichen Versammlung‘ spricht, ist als Innenminister nicht länger tragbar.“

Zeller weiter: „Sachsen hat inzwischen die höchste 7-Tage-Inzidenz aller deutschen Flächenländer. Die Untätigkeit der Staatsregierung gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern auch den Wohlstand aller Sachsen. Gastronomen, die viel Geld und Zeit in Hygienekonzepte investiert haben, müssen schließen, während Zehntausende in Leipzig unter den Augen der Polizei eine riesige Coronaparty feiern können. Auch Grüne und SPD müssen sich fragen, ob sie ihrer Verantwortung als Teil der Koalition gerecht werden. Aus der Regierung heraus mit markigen Forderungen Opposition spielen zu wollen, reicht nicht.“

Landtag muss über weitere Corona-Maßnahmen entscheiden

Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert, dass die heute von den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin gemachten Vorschläge für weitere Maßnahmen im sächsischen Landtag zur Abstimmung gestellt werden. Wir beobachten die Entwicklung des Corona-Infektionsgeschehens im Freistaat Sachsen mit großer Sorge und haben starke Zweifel, dass die angedachten Maßnahmen, wie die angestrebte Schließung von Kultureinrichtungen, Freizeitstätten und Gastronomiebetrieben, angemessen und geeignet sind.

„Willkürliche Sozialexperimente ohne Untersuchungsdesign fahren unsere Volkswirtschaft an die Wand und treffen in der Bevölkerung und auch bei uns auf wenig Verständnis und beschädigen dadurch auch das Vertrauen in die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie insgesamt.“, so Johannes ZELLER, Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion.

Zeller weiter: „Derart weit in die Grundrechte eingreifende Einschränkungen dürfen nicht im Gutsherrenstil zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen auf Grundlage geheim gehaltener Lageberichte getroffen werden. Dies ist nicht nur demokratisch falsch, sondern führt auch zu schlechten Ergebnissen, wie der heutige Tag zeigt.“

Leck in der Corona-Datenabfrage schadet dem Vertrauen in die Maßnahmen

Die Jungliberale Aktion Sachsen kritisiert den durch eine Landtagsanfrage aufgedeckten Skandal um widerrechtlich weitergegebene Corona-Kontaktlisten an die Polizei scharf. Der liberale Jugendverband sieht hier das Vertrauen in die Corona-Maßnahmen selbst gefährdet.

Dazu Landesvorsitzender Johannes ZELLER: „Der laxe Umgang mit dem Datenschutz untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die notwendigen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Hier verspielt die Landesregierung politisches Kapital. Es wird Zeit, dass endlich das sächsische Parlament in die Entscheidungs- und Regelungsprozesse eingebunden wird. Das der Skandal erst durch die Anfrage von Kerstin Köditz bekannt geworden ist, zeigt letztlich auch die Notwendigkeit.“

Zum Thema: https://www.mdr.de/sachsen/corona-infizierte-datenschutz-uebertragung-polizei-100.html

Herbst-Landeskongress 2020 in Meißen

Am 24. Oktober 2020 findet unser 69. Landeskongress in Meißen statt. Wir treffen uns, um über die Ereignisse der vergangenen Monate zu diskutieren, offene Positionen im Landesvorstand neu zu besetzen, inhaltliche Anträge zu beraten und zu entscheiden und unsere Delegierten und Ersatzdelegierten für den Bundeskongress der Jungen Liberalen zu wählen. Jedes ordentliche Mitglied darf dabei mitstimmen und mitreden.

Wir sind sehr froh, dass es uns trotz der anhaltenden Corona-Pandemie gelungen ist, unseren Herbst-Landeskongress trotzdem durchführen zu können. Dabei müssen wir aber diesmal einige besondere Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen einhalten. Bitte meldet eure Teilnahme – ob als Mitglied oder als Gast – deswegen schon im Voraus unter anmeldung.julia-sachsen.de an, damit wir allen stimmberechtigten Mitgliedern eine sichere Teilnahme am Kongress garantieren können.

Alle weiteren Infos findet ihr unter julia-sachsen.de/lako-69.

Bildungspflicht statt Schulpflicht!

Bildungspflicht statt Schulpflicht!

Heute geht für dich in Sachsen der ganz normale Schulalltag wieder los. Ohne Masken, ohne Beschränkungen, aber mit den üblichen Pflichten der Schule: Anwesenheit, Hausaufgaben und manchmal wenig sinnvolle Lehrmethoden. Zu Hause bleiben, weil du einer Risikogruppe angehörst oder die Schule als Ort des Lernens nicht in Frage kommt? Sicher nicht, denn es herrscht ja Schulpflicht. Das Prinzip der Schulpflicht ist aber gar nicht so unumstritten, und viele EU-Länder stellen den Regelschulbesuch sogar frei?

Wir fordern deshalb auch in Sachsen gerade jetzt die Einführung einer reinen Bildungspflicht: Nur die Prüfungen sollen für deinen Abschluss zählen, nicht deine Unterrichtsanwesenheit! Es ist deine Entscheidung, wie du am besten lernst und wie du dein persönliches COVID-19-Risiko einschätzt.

Unsere Argumente: Wieso braucht es in Deutschland eine Bildungspflicht statt einer Schulpflicht?

  1. Die Schulpflicht wird in Deutschland für eine Selbstverständlichkeit gehalten, obwohl diese International gar nicht der Standardfall ist, wie zum Beispiel bei unseren Nachbarn in Österreich.
  2. Es gibt nicht den einen Lerntypen, jeder Mensch lernt anders und für manche sind ist es sinnvoller nicht in der Schule zu lernen, sondern den Lernstoff zu Hause aufzubereiten.
  3. Das Mitbestimmungsrecht der Eltern über die Bildung ihrer Kinder wollen wir stärken. Pflicht sollte die Bildung als solche sein, nicht wie sie vermittelt wird.
  4. In Zeiten von Corona sollten Schüler nicht genötigt sein, in die Schule gehen zu müssen. Insbesondere wenn diese selbst Angst haben sich anzustecken oder Menschen, die ihnen Nahe stehen. Unter diesen Umständen können diese auch keinen Lernerfolg erreichen.

Unser Beschluss zur Bildungspflicht: https://programmatik.julia-sachsen.de/index.php?title=Bildungspflicht_statt_Schulpflicht_(53._JuliA-Landeskongress)

Findest du gut? Hier gibts die Argumente to go für deine Freunde!

Flyer downloaden

Pressemitteilung: JuliA Sachsen: Wir werden 30!

(Dresden, 24. April 2020) Am kommenden Dienstag, den 28. April, feiert die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA Sachsen) ihr 30-jähriges Bestehen. In dieser Zeit hat sie die Ausrichtung der FDP entscheidend mitgestalten und mitbestimmen können. Heute ist sie mit fast 300 Mitgliedern der größte Landesverband in einem ostdeutschen Flächenland. Als einziger Landesverband der Jungen Liberalen in den neuen Bundesländern hält die JuliA Sachsen dabei bis heute an ihrem Gründungsnamen fest.

„Ich bin sehr stolz zu diesem Jubiläum Landesvorsitzender der JuliA sein zu dürfen“, so Johannes Zeller, Landesvorsitzender der JuliA Sachsen: „Besonders in diesen Zeiten ist es toll zu sehen, was dieser Verband leisten kann und wie jungliberale Politik trotz oder gerade wegen der coronabedingten Ausnahmesituation so starken Anklang findet.“

Auch Frank Müller-Rosentritt, Landesvorsitzender der FDP Sachsen, spricht seine Glückwünsche aus: „Ich gratuliere der JuliA Sachsen zu diesem denkwürdigen Jubiläum. Ich schätze sie in ihrer Rolle als stetigen Fortschrittsmotor der FDP und echten Innovationshub und bin mir sehr sicher, dass die enge Zusammenarbeit in Zukunft zu vielfältigen Lösungen und Konzepten führen wird! Auch mit 37 bin ich quasi jung, denn Jungsein heißt: Nie fertig sein, immer wieder lernen, versuchen, umstoßen, irren und immer wieder aufstehen, denn Jugend ist nichts anderes als eine innere Haltung.“

Aufgrund der Covid-19-Pandemie muss der geplante Festakt leider verschoben werden. Die Feier zum Jubiläum wird nachgeholt, wenn es die Pandemiesituation zulässt.

Pressemitteilung: Jungliberale fordern, Abschlussprüfungen an sächsischen Schulen zu verschieben

(Dresden, 01.04.2020) Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert Kultusminister Christian Piwarz dazu auf, sicherzustellen, dass den Schülerinnen und Schülern in Sachsen durch die Schulschließungen aufgrund der COVID-19-Pandemie kein Nachteil für ihre Abschlussprüfungen entsteht.

„Kultusminister Piwarz fordert Abiturienten auf, sich noch nicht behandelten Stoff im Selbststudium zu erarbeiten. Aber es ist die Staatsregierung, die es versäumt hat, die Schulen auf die Situation vorzubereiten“, so Johannes Zeller, Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion Sachsen. Noch am 11. März sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Schulbetrieb werde nicht grundsätzlich eingestellt. Wenige Tage später wurde dann aber genau das beschlossen. „Die Entscheidung traf Schüler, Eltern und Lehrer dadurch ohne Vorwarnung“, wirft Zeller vor.

„Jetzt rächt sich auch, dass Sachsen die Digitalisierung der Schulen jahrelang verschlafen hat. Die notwendige Infrastruktur für echten digitalen Unterricht existiert nicht. Lehrkräfte sind nicht ausreichend geschult. Die Plattform LernSax ist regelmäßig wegen Überlastung nicht verfügbar“, so Zeller weiter.

Piwarz stehe jetzt in der Pflicht, für diese Versäumnisse Verantwortung zu übernehmen. Er dürfe die Auswirkungen nicht auf Schüler, Eltern und Lehrkräfte abwälzen. Das Kultusministerium müsse eine Lösung anbieten, die nicht auf Kosten der Schüler gehe, fordert Zeller.

Konkret müssen die ausgefallenen Unterrichtseinheiten nach Ende der Ausgangsbeschränkungen nachgeholt werden und die Abschlussprüfungen entsprechend nach hinten verschoben werden. Da ein Teil der Schülerinnen und Schüler durch Vorerkrankungen ebenfalls zur Risikogruppe gehört, muss die Gestaltung der Prüfungen entsprechend angepasst werden, um eine Ansteckung während der Prüfungen auszuschließen.

Für die Zukunft fordert die Jungliberale Aktion Sachsen, dass das Kultusministerium die verschlafene Digitalisierung nachholt und ihr endlich Einzug in die Schulen ermöglicht. Es darf nicht die Aufgabe von Schulen und Lehrkräften sein, eigenständig für digitale Lernangebote sorgen zu müssen. Nur so werden Sachsens Schulen fit für zukünftige Herausforderungen.

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: JuliA Sachsen: Homeoffice muss bei Ausgangssperre zur Pflicht werden

(Dresden, 23. März 2020) Die Jungliberale Aktion Sachsen fordert eine Homeoffice-Pflicht für die Dauer der Ausgangssperre, die für Sachsen verhängt wurde, um eine weitere Ausbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern. Für die Grundversorgung nicht notwendige Betriebe ohne Homeoffice-Möglichkeit sollen geschlossen werden, sofern eine Ansteckungsgefahr nicht durch andere Maßnahmen ausreichend ausgeschlossen werden kann.

Dazu erklärte der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen, Johannes Zeller: „Es kann nicht sein, dass vier Millionen Sachsen in ihren Wohnungen bleiben müssen, während Arbeitgeber immer noch nicht dazu verpflichtet sind, Homeoffice zu ermöglichen. Anstecken kann man sich auch bei Kontakten am Arbeitsplatz.“

„Auch Arbeitgeber stehen jetzt in der Verantwortung, mitzuhelfen, alle physischen menschlichen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu vermeiden“, so Zeller weiter. Dabei gehe es nicht nur um den Schutz der eigenen Angestellten. Es sei auch eine Frage des Respekts gegenüber Menschen, die in lebensnotwendigen Berufen mit unvermeidlichen Kontakten arbeiten, wie etwa im Einzelhandel oder bei den Einsatzkräften.

Begleitend fordert die Jungliberale Aktion Sachsen außerdem, dass Staats- und Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen mit Soforthilfen unterstützen, wenn diese durch zur Eindämmung des Coronavirus notwendige Maßnahmen in ihrer Existenz bedroht sind.

Pressemitteilung Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA Sachsen): Sächsische Jungliberale wählen neuen Vorsitzenden

(Dresden, 10. März 2020)

Johannes Zeller ist neuer Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion Sachsen. Der Landeskongress des Jugendverbandes der FDP wählte den 32-jährigen Dresdner am 7. März in Chemnitz zum Nachfolger von Hai Bui. Bui war nach zwei Jahren als Landesvorsitzender nicht erneut angetreten.

Als zentrale Herausforderung nannte Zeller in seiner Bewerbungsrede den nach der Landtagswahl 2019 angestoßenen Reformprozess in der sächsischen FDP. „Die FDP trifft jetzt Richtungsentscheidungen für die Zukunft des Liberalismus in Sachsen. Für uns Jungliberale ist das auch unsere eigene Zukunft. Wir müssen jetzt die Chance nutzen, diese in unserem Sinne mitzugestalten“, so Zeller.

Zusätzlich zur Neuwahl des Landesvorstandes fasste der Kongress weitere Beschlüsse. So fordern die Jungliberalen unter anderem, dass Schulen im Rahmen ihres politischen Bildungsauftrages Schüler häufiger mit Politikern und Parteien in Kontakt bringen. Hochschulen sollen ihrer Rolle als Ort politischer Debatten gerecht werden und Auftritte politischer Akteure ermöglichen.

Außerdem formulierten die Jungliberalen ihre Erwartungen an den Umgang mit der AfD in Parlamenten und kommunalen Gremien. „Wir erwarten: Freie Demokraten kooperieren nicht mit der AfD. Freie Demokraten lassen sich durch taktische Spielchen der AfD nicht in ihren Überzeugungen verunsichern“, so Zeller dazu.

Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wählte der Kongress Leonard Márki (20, Aufgabenbereich Organisation), Fritz Gnörich (22, Aufgabenbereich Programmatik) und Anna-Lena Ehlers (24, Aufgabenbereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit). Neue Schatzmeisterin ist Laura Steinbach (20). Die weiteren Mitglieder des neuen Landesvorstandes sind Till Bunzel (20), Nico Fenske (19), Sarah Freygang (21), Leon Köhler (19) und Moritz Weber (19).

Die Jungliberale Aktion Sachsen ist der Jugendverband der FDP in Sachsen. Mit fast 300 Mitgliedern ist sie der größte Landesverband der Jungen Liberalen in einem ostdeutschen Flächenland.

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: „Kein Ausverkauf der Bürgerrechte an die Nachrichtendienste!“

(Dresden, 08.01.2020)

In einem Interview zur aktuellen Extremismus-Situation im Freistaat Sachsen forderte der Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath weitreichendere Befugnisse für die Nachrichtendienste bei Online-Durchsuchungen.

Dies kommentiert der Vorsitzende der Jungliberalen Sachsen Hai BUI wie folgt: „Der sächsische Verfassungsschutz schätzt die Extremismuslage richtig ein und wir finden es lobenswert, dass der LfV-Präsident dabei kein Blatt vor den Mund nimmt. Selbstverständlich müssen alle extremistischen Strukturen und Strömungen mit Nachdruck aufgeklärt und verfolgt werden. Allerdings darf eine Verfolgung nicht auf Kosten der Bürgerrechte und Missachtung des Schutzes privater Daten stattfinden.“

Dazu BUI weiter: „Natürlich brauchen die Behörden zeitgemäße Mittel um unsere Demokratie zu schützen, jedoch sollte dies mit stärkerer rechtsstaatlicher Verankerung (wie z.B. mit richterlichen Vorbehalt) passieren und nicht um jeden Preis die Kompetenzen der Nachrichtendienste erweitert werden!“

Der Vorsitzende des liberalen Nachwuchses abschließend: „Um einer möglichen Radikalisierung vorzubeugen, sollte man weiterhin verstärkt in die Prävention und Aufklärungsarbeit investieren.“