Pressemittelung Jungliberale Aktion Sachsen: „Forderung nach Transparenz in der sächsischen Polizei bedeutet keinen Vertrauensverlust!“

(Dresden, 13.03.2019)
In den diese Woche stattfindenden Sitzungen des Sächsischen Landtages und im Interview des Landespolizeipräsidenten Horst Kretzschmar mit der DNN (Dresdner Neueste Nachrichten) wird über die Transparenz der sächsischen Polizei diskutiert.

Dies kommentiert der Vorsitzende der Jungliberalen Sachsen Hai BUI wie folgt: „Wenn der Landespolizeipräsident eine Kennzeichnungspflicht für seine Beamten als Vertrauensverlust wertet, dann muss er vielleicht das Auftreten der sächsischen Polizisten kritisch hinterfragen. Nichtsdestotrotz ist eine transparente Kennzeichnung, wie beispielsweise eine temporäre, nach jedem Einsatz wechselnde Nummer an der Uniform, auch für die Polizisten eine sinnvolle Alternative zu den wenig anonymen Namensschildern.“

Dazu BUI weiter: “Im Sinne der Transparenz wollen wir zudem auch einen Polizeibeauftragten beim Landtag schaffen, ähnlich dem des Wehrbeauftragten des Bundestags. Dieser soll gezielt als Anlaufstelle für Probleme innerhalb und außerhalb der Polizei dienen. Somit wäre es auch für den Bürger einfacher auf mögliches Fehlverhalten der Polizeibeamten zu reagieren.“

Der Vorsitzende des liberalen Nachwuchses abschließend: “Seitens der Führungsetage der sächsischen Polizei sollte man auf die in der Vergangenheit negativen Ereignisse mit teilweise rechtsextremer Konnotation reagieren. Gerade um Misstrauen in unsere Polizei und einen Generalverdacht gegen Polizisten zu verhindern, muss man jetzt den konsequenten Weg der Transparenz gehen!“

Einen weiterführenden Antrag der JuliA Sachsen finden sie hier.

sowie das vollständige Landtagswahlprogramm hier (Unterpunkt 2 zur Innenpolitik)

Interview des Landespolizeipräsidenten hier.

Landeskongress: Entwurf für Landtagswahlprogramm fertig!

Neben vielen Anträgen wollen wir auf dem nächsten Landeskongress auch über unser Wahlprogramm für die sächsische Landtagswahl diskutieren.

Den ausgearbeiteten Entwurf findet ihr hier

Nutzt die Zeit vor dem Kongress und macht euch mit dem Entwurf vertraut, damit wir gemeinsam darüber diskutieren können und mit einem tollen LTW-Programm in den Wahlkampf 2019 starten können.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen zum Landeskongress in Leipzig!

Anträge 66. LaKo

Liebe Mitglieder, hier findet ihr die eingereichten Anträge. Die Zusammenfassung ist hier, die einzelnen Anträge folgen nochmal:

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: „Junge Liberale für neue europäische Grundfreiheit!“

Der Spitzenkandidat der Jungliberalen Aktion (JuliA) zur Landtagswahl, Philipp HARTEWIG, fordert anlässlich des FDP Europaparteitags eine neue europäische Grundfreiheit- die Bildungsfreizügigkeit. Auf dem Bundesparteitag am Sonntag wird neben der Kandidatenliste auch das Europawahlprogramm der Freien Demokraten beschlossen. Drei Jungliberale aus Sachsen werden als Delegierte das Programm mit abstimmen.

 

Hartewig erklärt dazu: „Zwar sollte die Bildungs-Gesetzgebungskompetenz natürlich im Bereich der Länder bleiben. Gerade im Bezug auf die Europawahl muss Bildung jedoch globaler gedacht werden. Alle EU-Bürger müssen in Zukunft Bildungsangebote in jedem EU-Land ihrer Wahl wahrnehmen können. Deswegen braucht es die Einführung einer neuen Grundfreiheit – der Bildungsfreizügigkeit! Ob beim Schüleraustausch, der Berufsausbildung, beim Studium oder beim Freiwilligendienst – Europa soll schon früh mit all seinen Facetten erfahrbar sein. Insbesondere im Bereich der beruflichen Ausbildung besteht hier Nachholbedarf.“

 

Der Spitzenkandidat der sächsischen FDP-Jugend weiter: „Gerade im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit kann die Antwort nur ein europäischer Ausbildungsmarkt sein. Zur Ausgestaltung dieser Bildungsfreizügigkeit brauchen wir zudem echte europäische Universitäten, ein europäisches Fernstudium, die Einrichtung eines europäischen Jugendwerks für einen bi- und multilateralen Austausch von Kindern und Jugendlichen, das Interrailticket für junge Europäer, einen Ausbau des Europäischen Freiwilligkeitsdienstes, eine Erweiterung des Erasmus-Programmes insbesondere auch mit Ausweitung auf den Bereich der beruflichen Bildung und einer besseren Vernetzung unserer Hochschulen zum Beispiel durch ein digitales europäisches Netzwerk für Wissenschaft und Forschung.“

 

HARTEWIG hat selbst zwei Semester über das Erasmus-Programm Rechtswissenschaften an der Karlsuniversität in Prag studiert. Er tritt als Direktkandidat zur Landtagwahl im Wahlkreis Mittelsachsen 3 (Mittweida, Hainichen, Frankenberg, Lichtenau) an und ist für die anstehende Landesvertreterversammlung der FDP Sachsen am 09.02. Spitzenkandidat der Jungliberalen Aktion Sachsen.

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: „Bildungsgerechtigkeit bleibt in Sachsen auf der Strecke!“

(Dresden, 23.01.2019)
Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert die Landesregierung auf, einen umfassenden Plan zu entwickeln, die Schulabbrecherquote in Sachsen in den kommenden Jahren zu halbieren. Aus dem Bericht des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) geht hervor, dass in Sachsen weiterhin 2 Prozent mehr Schüler als im Bundesschnitt die Schule ohne Abschluss verlassen. Im Schuljahr 2016-2017 waren dies rund 2.500 Schüler.

Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Jungliberalen zur Landtagswahl Philipp HARTEWIG: „Gute Bildung ist der beste Schlüssel, Kindern mit schlechteren Grundvoraussetzungen, einen gesellschaftlichen Aufstieg und damit ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dafür ist ein Schulabschluss Grundvoraussetzung. Bei 2.500 Schulabbrechern pro Schuljahr in Sachsen, ist jeder Einzelne einer zu viel.“

HARTEWIG weiter: “Auf diese Herausforderung darf die Antwort natürlich nicht eine Senkung der Bildungsstandards sein. Die Landesregierung muss daher einen umfassenden Plan zur Senkung der Schulabbrecherquote entwickeln mit Schwerpunkten in den Bereichen Förderungsmöglichkeiten bereits in KITAs, Schulsozialarbeit, Berufsberatung, Praxisorientierung im Unterricht, nachhaltige Elternarbeit sowie Potenziale bei der Zusammenarbeit der Schulen mit dem Arbeitsamt und der lokalen Wirtschaft. Im Bereich der Förderschulen muss ein umfassender Inklusionsplan eine Strategie zur Ermöglichung besserer Berufschancen für Förderschüler enthalten.“

Der Landtagskandidat ergänzend: „Besonderes Potenzial liegt zudem im Bereich der Digitalisierung. Digitale Geräte, rund um die Uhr abrufbare, pädagogisch wertvoll aufbereitete Inhalte oder auch schulübergreifend vernetzte Lerngruppen werden in Zukunft für einen vollständig neuen Zugang zum Thema Bildung sorgen und könnten Defizite im Bereich der Förderung in einzelnen Familien besser ausgleichen.”
Den Bericht finden Sie noch einmal unter: https://www.schule.sachsen.de/2708.htm

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: „Spitzenkandidat HARTEWIG unterstützt die designierte FDP-Spitzenkandidatin Nicola BEER.“

(Dresden, 21.1.2019)

 

Der Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Mittelsachsen 3 und Spitzenkandidat der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA) zur Landtagswahl, Philipp HARTEWIG, unterstützt beim Europaparteitag der FDP als Delegierter am Sonntag Nicola Beer und macht sich insbesondere für eine neue Grundfreiheit und weniger europäische Bürokratie stark.

Zu seiner Unterstützung erklärt HARTEWIG: „Wir Freie Demokraten wollen Europa dort stärken, wo die Mitgliedstaaten zusammen mehr erreichen können. Insbesondere in den Bereichen Freihandel, Binnenmarkt, grenzüberschreitende Infrastruktur, Digitalisierung, Außenpolitik und Verteidigung, Sicherheit, Energie und Klima, Schutz der Außengrenzen, Einwanderung und Asyl muss Europa gemeinsame Regeln schaffen und mit einer Stimme sprechen.“

HARTEWIG weiter: „Ebenso hat im Hinblick auf unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen das Thema Bürokratieabbau Priorität. Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene für die Einführung einer „One in, two out“-Regelung mit Blick auf die daraus entstehende Belastung ein, um die steigende Anzahl zu beachtender EU-Gesetzgebung bürokratieärmer zu gestalten.  Ein weiteres gutes Beispiel für Bürokratieabbau ist die Anhebung der EU-Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen statt der derzeit niedrigen Schwelle, welche Kommunen und Städte dazu zwingen, auch bei kleinen Aufträgen europaweite Ausschreibungen vorzunehmen, ohne dass sich Unternehmen aus anderen EU-Ländern dafür bewerben.“

HARTEWIG abschließend: „Für mich ist die Zukunft der Europäischen Union ein Herzensthema und Nicola Beer die richtige Spitzenkandidatin für ein starkes Europawahlergebnis im Mai. Zudem können wir Jungliberalen mit unserer Kandidatin Svenja Hahn auf eine JuLis-Europaabgeordnete hoffen. Gemeinsam mit anderen liberalen Kräften in Europa wollen wir mit der ALDE-Fraktion zweitstärkste Kraft im Europaparlament werden!“

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: „Silvesterfeuerwerk bedeutet gelebte Verantwortung!“

(Dresden, 27.12.2018)
Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) spricht sich gegen allgemeine Feuerwerksverbote an Silvester aus.

Dazu erklärt der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Philipp HARTEWIG: „Das Abbrennen von Feuerwerk rund um den Jahreswechsel ist gelebte Verantwortung. Das Silvesterfeuerwerk hat Tradition und sorgt auch außerhalb zentraler Orte in Großstädten für ein Highlight zum Jahreswechsel. Zweifelsfrei setzt das Abbrennen entsprechender pyrotechnischer Erzeugnisse auch einen verantwortungsvollen Umgang voraus, den wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zutrauen können. Das Feuerwerk ist eine gesellschaftsfreundliche Art des Feierns und das Teilen eigener Freuden – die Zuschauer haben im Umfeld auch etwas davon.“

HARTEWIG weiter:“ Für mehr Sicherheit brauchen wir auch auf europäischer Ebene einheitliche Standards, um gerade dem grenzüberschreitenden Schmuggel von Erzeugnissen aus Polen oder der Tschechischen Republik besser begegnen zu können. Weiterhin sollte der Zeitraum für den Feuerwerksverkauf von Feuerwerk auch der Klasse II erweitert werden, da viele Menschen bereits früher entsprechende Erzeugnisse im Ausland kaufen.“

Das Feuerwerk der Klasse II umfasst das typische Silvesterfeuerwerk, welches nach gegenwärtiger Rechtslage nur vom 28. bis 31.12. von Personen ab 18 Jahren gekauft und am 31.12. und 01.01. eines Jahres abgebrannt werden darf. Wer außerhalb dieser Zeit Feuerwerk kaufen und zünden möchte, muss dies gebührenpflichtig genehmigen oder von einer nach dem Sprengstoffgesetz dazu befähigten Person durchführen lassen.

Der Spitzenkandidat des FDP-Nachwuchses ergänzt dazu: „Das Sprengstoffgesetz geht auf die Brandenburgische Feuerwerk-Ordnung aus dem Jahr 1696 zurück. Nach über 300 Jahren erscheint es sinnvoll, die Vorschriften wieder zu liberalisieren und der Realität anzupassen. Man sollte den Erwachsenen die kleine Freude eines selbst gezündeten Feuerwerks daher an mehr Tagen im Jahr zugestehen.“

Der dazugehörige Antrag ist hier abrufbar.

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: „Doppelhaushalt sperrt Chancen aus!“

Dresden, 12.12.2018

Am Donnerstag wird im Sächsischen Landtag der Doppelhaushalt 2019/20 verabschiedet. Die Jungliberale Aktion Sachsen sieht in diesem keinen Grund für überschwängliche Freude.

Hierzu der Spitzenkandidat der Jungliberalen Aktion Sachsen, Philipp HARTEWIG: „Ein solider Rekordhaushalt macht noch keinen guten Haushalt. Der Haushalt ist weiterhin aufgebläht, die Investitionsquote sinkt und Sachsen ist auf Gelder aus dem Länderfinanzausgleich oder dem Soli angewiesen. Auch Gelder aus EU-Töpfen werden ab 2021 perspektivisch weniger. Mit einer Erhöhung der Staatsausgaben um rund 7,9 Prozent bei einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts real nur um 2,1 Prozent und normal nur um 4,41 Prozent zeigt sich, dass Sachsen trotz leichtem Abbau der Staatsschulden über seine Verhältnisse lebt.“

HARTEWIG weiter: “Der Haushaltsentwurf gibt noch ausreichend Möglichkeiten für Einsparungen. So haben wir kein Verständnis für die vereinbarte Änderung zur grünen Subventionspolitik, d.h. für Subventionen für Unternehmen, welche auf Lastenräder setzen. Weitere Einsparungsvorschläge sind für uns die Streichung von unnützen Stellen, Zusammenlegen von Ämtern wie Verfassungsschutz oder Statistikämtern in Mitteldeutschland, sowie ein Überdenken staatlicher Kirchenförderung und eine Nachverhandlung der Kirchenstaatsverträge.“

Der Spitzenkandidat des liberalen Nachwuchses abschließend: „Der Haushalt ist die Grundlage für das politische Wirken der nächsten beiden Jahre. Dieser Doppelhaushalt beinhaltet jedoch keinerlei echte Mondfahrtsprojekte wie beispielsweise eine komplett digitalisierte Verwaltung. Nur mehr Mittel im Bereich der Finanzämter, zum Beispiel für ein einfacheres Elster-Verfahren oder das digitale Grundbuch reichen nicht. Aufgrund der Altersstruktur der sächsischen Verwaltung steht dieser ein großer Umbruch bevor, den Sachsen als große Chance zum digitalen Vorreiter begreifen muss. Sachsen muss seine Verwaltung neu denken und hätte bereits mit dem Landeshaushalt ein Statement in Richtung Vorreiter der digitalsten und unkompliziertesten Verwaltung in ganz Deutschland setzen müssen.“

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer verzögert die digitale Zukunft an Sachsens Schulen

(Dresden, 3.12.2018)
Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA Sachsen) kritisiert Ministerpräsident Michael Kretschmers Verzögerungstaktik zur Grundgesetzänderung im Bereich des Kooperationsverbotes und steht weiterhin zu einer Änderung des Artikel 104c GG.

Dazu der JuliA-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019, Philipp HARTEWIG: „Die Blockade von Ministerpräsident Kretschmar kommt reichlich spät und verzögert den Digitalpakt. Die vereinbarte Lockerung des Kooperationsverbotes im Artikel 104c GG ist sinnvoll und darf nicht dauerhaft blockiert werden. Sie macht den Weg frei für den Digitalpakt und schafft für Sachsen einen besseren Zugang zu zukunftsfähigem Unterrichtsmaterial und mehr Förderungsmöglichkeiten von Schülern und Lehrern.“

Der Digitalpakt sieht fünf Milliarden Euro bis 2023 für flächendeckendes WLAN, Tablet-Computer oder Fortbildungen für Lehrkräfte vor. 90 Prozent davon soll der Bund stellen. Den restlichen Betrag tragen die Länder.

HARTEWIG weiter: „Dennoch muss der vorliegende Entwurf, sollte es zu einer Ablehnung im Bundesrat kommen, im Vermittlungsausschuss nachgebessert oder konkretisiert werden. Die in der Begründung des Gesetzentwurfs vorgeschlagene Definition der „gesamtstaatlich bedeutsame(n) Investitionen“ würde es dem Bund wohl ermöglichen, die Verwendungsbereiche für die Finanzhilfen konkret zu definieren und zu steuern. Damit wird die zentrale Kompetenzaufteilung des Grundgesetzes im Bereich der Bildung gefährdet. Die Berücksichtigung länderspezifischer oder regionaler Besonderheiten bei der Steuerung der Investitionen für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur muss unstreitig gewährleistet sein. Der als weiterer Kritikpunkt angeführte Plan zur Änderung des Art. 104b GG war nicht Bestandteil des Gesetzentwurfes zur Grundgesetzänderung im Bundestag und sollte daher von dieser Debatte getrennt kritisch hinterfragt werden. Die Länder dürfen in Zukunft nicht zu einer fünfzigprozentigen Beteiligung an der Förderung gezwungen werden. Der Bund könnte daher besonders bei finanzschwachen Ländern maßgeblich die Landespolitik mitsteuern.“

Der Landtagskandidat des sächsischen FDP-Jugendverbandes stellt jedoch klar: „Eine verbindliche Lösung im Rahmen einer Grundgesetzänderung ist allerdings notwendig. Bei der von Armin Laschet angesprochenen Möglichkeit, den Ländern allgemein mehr Geld zu geben, damit diese in die Schulen investieren können, würde mangels Verbindlichkeit das Geld die Schulen nicht erreichen. Angesichts großer Herausforderungen im Bildungsbereich, wie bei der Digitalisierung, Inklusion oder der Bewältigung von Migration in den Schulen besteht ein Bedürfnis für eine Förderung seitens des Bundes.“

HARTEWIG abschließend: „Entscheidend ist das Ergebnis. Die Ziele mit mehr tatsächlich an der Schule ankommenden Investitionen, besseren Bildungserfolgen, mehr Chancengerechtigkeit im Bereich der Bildung und bundesweit einheitliche Standards sind unstreitig. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Verantwortung für beste Bildung im Freistaat wahrzunehmen und auf eine eindeutig ausgearbeitete Möglichkeit zur Änderung des Artikel 104c GG hinzuarbeiten. Nur durch diese ist eine rasche Umsetzung des Digitalpaktes für die Schulen möglich. Weiterhin muss der Freistaat über die Kultusministerkonferenz eine Bildungsverfassung mit allen anderen Ländern für vergleichbare Standards vereinbaren.“

Über eine entsprechende Änderung des Art. 104b GG berichtete u.a. der Spiegel: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/digitalpakt-schule-widerstand-im-bundesrat-a-1240670.html

Den im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf finden Sie noch einmal hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/034/1903440.pdf

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: „Der Tod ist ein Zukunftsthema!“

(Dresden, 25.11.2018)
Anlässlich des heutigen Totensonntags fordert die Jungliberale Aktion Sachsen eine umfassende Liberalisierung des sächsischen Bestattungswesens.

Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Jungliberalen zur anstehenden Landtagswahl, Philipp HARTEWIG: „Der Tod darf kein Tabuthema sein. Angefangen vom Friedhofszwang über digitalen Nachlass bis zur Grabsteingestaltung sollte auch die Politik den Bürgern mehr Freiheiten rund um den eigenen Tod gewähren.

Der Direktkandidat im Wahlkreis 20 (Mittelsachsen) führt aus: „Es muss zunächst der Friedhofszwang abgeschafft werden, sodass die Asche Verstorbener auch auf Grundstücken der Angehörigen oder in der freien Natur verstreut werden kann. Die Kremierung muss in diesem Zuge natürlich verpflichtend bleiben. Weiterhin müssen alternative Bestattungsmethoden grundsätzlich möglich sein. Als Beispiele dafür sind Raketenbestattungen, Diamantprägungen oder Flussbestattungen zu nennen.“

Derzeit bestehen zahlreiche Beschränkungen im sächsischen Bestattungsgesetz, die alternative Bestattungen verhindern: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4526-Saechsisches-Bestattungsgesetz.

HARTEWIG ergänzt dazu: „Eine Reform des sächsischen Bestattungswesens ist dringend geboten. Die meisten alternativen Bestattungsmethoden sind klar mit den allgemeinen Pietätsgrundsätzen vereinbar und Totenasche ist steril. Für Betroffene und deren Angehörigkeiten stellen die Verbote dieser Methoden oftmals ein emotionales Thema dar. Die Untersagung alternativer Bestattungsmethoden und das Festhalten am Friedhofszwang entgegen dem Willen des Verstorbenen sind daher nicht mehr zeitgemäß. Die Bestatterpflicht bis einschließlich der Kremierung ist ausreichend, um eine ordnungsgemäße Bestattung sicherzustellen.“

Zur Grabsteingestaltung sagt der Spitzenkandidat des FDP-Nachwuchses: „Auch die einzelnen Friedhofsordnungen geben oft nur begrenzten Gestaltungsspielraum- lassen oft beispielsweise keine Bilder oder besondere Materialien an Grabsteinen zu. Diese werden vom jeweiligen Friedhofsträger aufgestellt. Insbesondere die kirchlichen Friedhofsträger müssen ihre Satzungen zur Grabsteingestaltung der Zeit anpassen. Humorvolle und interaktive Gestaltungen beispielsweise mit Video- oder Fotobildschirmen sollten erlaubt werden, soweit der würdevolle Charakter einer Grabstätte gewahrt bleibt. Für uns gilt konsequent: Freiheit von Anfang bis Ende.“

Der Jurastudent nennt abschließend im Bereich des digitalen Nachlasses: „Zur Herstellung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten müssen auf Bundesebene endlich Regelungen getroffen werden, welche die Herausgabe von digitalen Nachlässen definieren. Bisher missachten Union und SPD Seite 131 des Koalitionsvertrags ihres eigenen Koalitionsvertrages mit der Formulierung „Wir werden die Vererbbarkeit des digitalen Eigentums (zum Beispiel Nutzeraccounts, Datenbestände) rechtssicher gesetzlich regeln.“ Dabei ist insbesondere nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Trennung von technischem Endgerät und den darauf befindlichen Daten und Nutzeraccounts in die Gesetze einzuarbeiten sowie Auskunfts- und Zugriffsrechte klar definiert werden.“

Das Urteil finden Sie noch einmal unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=86602&pos=0&anz=1