Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA): „Gebt den E-Scooter endlich frei!“

(Dresden, 25.04.2019)

Die Jungliberale Aktion Sachsen befürwortet neue Möglichkeiten im Individualverkehr und fordert vom sächsischen Verkehrsminister Martin Dulig ein klares Zeichen für neue Verkehrsmittel, wie z.B. E-Scooter, im Bundesrat. Im Mai soll darüber entschieden werden, ob es für Elektrokleinstfahrzeuge nun auch in Deutschland eine Zulassung geben wird.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der sächsischen Jungliberalen, Hai BUI: „Neuen Technologien mit Skepsis zu begegnen ist nicht der richtige Weg. Herr Dulig zeigte sich zwar bereit für eine offene Diskussion, ein engagiertes Eintreten für dieses neue Mobilitätskonzept sieht aber anders aus. Moderne Verkehrspolitik würde einen inhaltlichen Schwerpunkt auf Innovation legen.“

Der Chemnitzer Landtagskandidat zu einer Lösung der Herausforderung: „E-Roller müssen in verschiedene bauartspezifische Klassen eingeteilt und dementsprechend auch zugelassen werden. Sowohl eine Zulassung auf Fußwegen als auch auf Fahrradwegen muss möglich gemacht werden.“

BUI abschließend: „Während halb Europa schon diese modernen Fortbewegungsmittel nutzt, verschläft man in Deutschland diesen Trend mal wieder komplett. Gerade in Sachsen, mit weiten ländlichen Gebieten, wären E-Scooter eine sinnvolle Sache, um beispielsweise eine fehlende Busanbindung auf dem Land zu kompensieren. So müssten die letzten Kilometer zwischen Wohnung und Haltestelle nicht zu Fuß zurückgelegt werden, sondern könnten entspannt und emissionsneutral per Scooter absolviert werden!“

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA): „Fehlendes Demokratieverständnis bei den Jusos!“

(Dresden, 19.04.2019)

Die Jungliberale Aktion Sachsen sorgt sich um das Demokratieverständnis der sächsischen Jungsozialisten. Anlass dazu gibt erneut ein Post der Juso-Spitzenkandidatin Sophie Koch (https://www.facebook.com/sophiekoch.jusos/photos/a.251373812209853/307779869902580/), in dem Sie die Kommunikation mit der AfD mit einer betrunkenen Teilnahme am Straßenverkehr vergleicht.

Dazu erklärt der Spitzenkandidat der sächsischen Jungliberalen, Philipp HARTEWIG: „Der Vergleich ist völlig daneben, weil betrunkenes Fahren verantwortungslos und gemeingefährlich ist. Sachlicher Diskurs mit politischen Mitbewerbern sollte von überzeugten Demokraten jedoch nie als gemeingefährlich bezeichnet werden. Die Jusos offenbaren mit solchen Aussagen wiederholt ihr fragwürdiges Demokratieverständnis. Diskussion und die inhaltliche Auseinandersetzung sind dabei von der Bereitschaft zur Zusammenarbeit trennbar. Auch wir sind davon überzeugt, dass man inhaltlich nicht mit einer solchen Partei zusammenarbeiten kann. Die Aussagen der Jusos sind insbesondere kurz vor dem 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes jedoch nur Futter für die rechten Populisten. Insbesondere die AfD zeigt, dass sie keine positive Vision für unseren Freistaat entwickeln kann. Dies sollte man den Gästen bei Podiumsdiskussionen zeigen, indem man auch die AfD zu ebensolchen einlädt.“

Der mittelsächsische Direktkandidat weiter: „Die Jusos untergraben in ihrem Auftreten mit überhöhter Selbstgerechtigkeit zudem die Autorität des Bundesverfassungsgerichts, indem sie die demokratische Legitimation der AfD regelmäßig in Frage stellen. Nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes obliegt die Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit einer Partei nur dem Bundesverfassungsgericht. Bis zur Feststellung des Gegenteils ist jede Partei als verfassungsmäßig zu behandeln; ist mithin ein demokratischer Mitbewerber. Eine Demokratie muss auch unliebsame Parteien aushalten. Es sollte viel mehr Ansporn geben, diese mit Argumenten und einem klaren Kurs für eigene liberale Werte zu bekämpfen.“

HARTEWIG abschließend: „Einer rassistischen und reaktionären Partei wie der AfD, darf man nicht die Opferrolle überlassen. Unser Anspruch als Liberale ist es jedoch, keiner Diskussion mit der AfD aus dem Weg zu gehen.“

Philipp Hartewig (24 Jahre, Jurist) ist der Spitzenkandidat der JuliA Sachsen und Direktkandidat im Wahlkreis 20 (Mittelsachsen 3: Mittweida, Frankenberg, Lichtenau, Hainichen) zur Landtagswahl.

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA): „Tanzen bis das Kreuz wackelt!“

(Dresden, 18.04.2019)

Auch in diesem Jahr herrscht am Karfreitag in Sachsen von 0-24 Uhr ein generelles Tanzverbot. Damit können keine größeren Veranstaltungen, welche über den „Schank- und Speisebetrieb“ hinausgehen, im öffentlichen Raum durchgeführt werden.

Hierzu der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen Hai BUI: „Auch 2019 wird die eigentlich private Angelegenheit Religion zu einer Staatlichen. Bei einer rationalen Argumentation ohne religiöse Befindlichkeiten würde auffallen, dass das Tanzverbot längst nicht mehr zeitgemäß ist und keineswegs die Lebensrealität junger Menschen in Sachsen abbildet.”

Ebenso am Buß- und Bettag, Volkstrauertag und am Totensonntag sind aufgrund des Tanzverbotes ganztägig keine Feierlichkeiten oder Sportveranstaltungen möglich. Das gesetzliche Tanzverbot beruft sich auf christliche Feiertage, obwohl in Sachsen nur 25% der Bevölkerung christlich sind und die Mehrheit ohne Konfession.

Dazu BUI weiter: “Es ist unverständlich, wieso dieses Gesetz aus längst vergangenen Zeiten noch in Kraft ist. Für eine Beibehaltung sind meistens nur ältere Menschen, während die jüngeren Menschen gerne die Wahlfreiheit hätten, wie sie ihre Ostertage verbringen wollen.“

Der Vorsitzende des liberalen Nachwuchses abschließend: „Die FDP Sachsen sollte sich an ihre Beschlusslage weiterhin erinnern und zukünftig sich für die Abschaffung des Verbotes stärker einsetzen. Verbote, die die allgemeine Freiheit zugunsten religiöser Befindlichkeiten einschränken, gehören nicht ins 21. Jahrhundert!“

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA): „Gewaltprobleme im Fußball vor Ort lösen!“

(Dresden, 29.03.2019)

Angesichts des heutigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts warnt die Jungliberale Aktion Sachsen vor einer populistischen Instrumentalisierung des Urteils und unterstützt die Position von Innenminister Roland Wöller, die Kosten für Polizeieinsätze nicht auf die sächsischen Vereine umlegen zu wollen.

Zum Urteil erklärt der jungliberale Spitzenkandidat Philipp HARTEWIG: „Im Ergebnis, auch wenn ich ein anderslautendes Urteil erhofft habe, ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur grundsätzlichen Möglichkeit einer Polizeigebühr für Hochsicherheitsspiele juristisch nachvollziehbar. Allerdings überzeugt insbesondere die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Bestimmtheit der Kosten nur bedingt. Die Koppelung der Sicherheitsgebühr am geplanten wirtschaftlichen Gewinn des Veranstalters wird allerdings zumindest dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht.“

HARTEWIG äußert Verständnis für die Aussagen des sächsischen Innenministers: „Die politische Entscheidung, die Kosten für Hochsicherheitsspiele in Sachsen nicht auf die Vereine abzuwälzen, ist richtig. Die öffentliche Sicherheit auch außerhalb der Veranstaltung bzw. des Stadions ist und bleibt eine öffentliche Kernaufgabe. Der Fußball sorgt als Wirtschaftsfaktor für ein Vielfaches an zusätzlichen Steuereinnahmen gegenüber den Polizeikosten. Weiterhin ergeben sich für jeden Fall Besonderheiten und Probleme insbesondere im Bereich der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Kosten.“

Abschließend warnt der Direkt- und Listenkandidat der Freien Demokraten: „Die politische Entscheidung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Gewalt in Stadien sowie im Umfeld von Fußballspielen keinen Platz hat. Die Bekämpfung von Gewalt oder Rassismus im Sport ist als gesamtgesellschaftliche Frage von allen Beteiligten vor Ort anzugehen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Fanarbeit sowie dem professionellen Umgang der Vereine mit diesen Problemen. Bezüglich des erhöhtem Gewaltpotenzials bei bestimmten Spielen kann die Lösung nur in einem intensiven Dialog zwischen Vereinen, Verbänden, Polizei und Kommunen liegen.“

Zur Person:
Philipp Hartewig (24, Jurist) ist der Spitzenkandidat der Jungliberalen, Listenplatz 4 der FDP Sachsen zur Landtagswahl und Direktkandidat im Wahlkreis Mittelsachsen 3. Er ist Mitglied und Dauerkartenbesitzer beim Chemnitzer FC e.V.. Innerhalb des Landesvorstands der FDP Sachsen ist er für den Bereich Sport zuständig und sitzt im Bundesfachausschuss für Sport der FDP.

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: „Forderung nach Transparenz in der sächsischen Polizei bedeutet keinen Vertrauensverlust!“

(Dresden, 13.03.2019)
In den diese Woche stattfindenden Sitzungen des Sächsischen Landtages und im Interview des Landespolizeipräsidenten Horst Kretzschmar mit der DNN (Dresdner Neueste Nachrichten) wird über die Transparenz der sächsischen Polizei diskutiert.

Dies kommentiert der Vorsitzende der Jungliberalen Sachsen Hai BUI wie folgt: „Wenn der Landespolizeipräsident eine Kennzeichnungspflicht für seine Beamten als Vertrauensverlust wertet, dann muss er vielleicht das Auftreten der sächsischen Polizisten kritisch hinterfragen. Nichtsdestotrotz ist eine transparente Kennzeichnung, wie beispielsweise eine temporäre, nach jedem Einsatz wechselnde Nummer an der Uniform, auch für die Polizisten eine sinnvolle Alternative zu den wenig anonymen Namensschildern.“

Dazu BUI weiter: “Im Sinne der Transparenz wollen wir zudem auch einen Polizeibeauftragten beim Landtag schaffen, ähnlich dem des Wehrbeauftragten des Bundestags. Dieser soll gezielt als Anlaufstelle für Probleme innerhalb und außerhalb der Polizei dienen. Somit wäre es auch für den Bürger einfacher auf mögliches Fehlverhalten der Polizeibeamten zu reagieren.“

Der Vorsitzende des liberalen Nachwuchses abschließend: “Seitens der Führungsetage der sächsischen Polizei sollte man auf die in der Vergangenheit negativen Ereignisse mit teilweise rechtsextremer Konnotation reagieren. Gerade um Misstrauen in unsere Polizei und einen Generalverdacht gegen Polizisten zu verhindern, muss man jetzt den konsequenten Weg der Transparenz gehen!“

Einen weiterführenden Antrag der JuliA Sachsen finden sie hier.

sowie das vollständige Landtagswahlprogramm hier (Unterpunkt 2 zur Innenpolitik)

Interview des Landespolizeipräsidenten hier.

Landeskongress: Entwurf für Landtagswahlprogramm fertig!

Neben vielen Anträgen wollen wir auf dem nächsten Landeskongress auch über unser Wahlprogramm für die sächsische Landtagswahl diskutieren.

Den ausgearbeiteten Entwurf findet ihr hier

Nutzt die Zeit vor dem Kongress und macht euch mit dem Entwurf vertraut, damit wir gemeinsam darüber diskutieren können und mit einem tollen LTW-Programm in den Wahlkampf 2019 starten können.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen zum Landeskongress in Leipzig!

Anträge 66. LaKo

Liebe Mitglieder, hier findet ihr die eingereichten Anträge. Die Zusammenfassung ist hier, die einzelnen Anträge folgen nochmal:

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: „Junge Liberale für neue europäische Grundfreiheit!“

Der Spitzenkandidat der Jungliberalen Aktion (JuliA) zur Landtagswahl, Philipp HARTEWIG, fordert anlässlich des FDP Europaparteitags eine neue europäische Grundfreiheit- die Bildungsfreizügigkeit. Auf dem Bundesparteitag am Sonntag wird neben der Kandidatenliste auch das Europawahlprogramm der Freien Demokraten beschlossen. Drei Jungliberale aus Sachsen werden als Delegierte das Programm mit abstimmen.

 

Hartewig erklärt dazu: „Zwar sollte die Bildungs-Gesetzgebungskompetenz natürlich im Bereich der Länder bleiben. Gerade im Bezug auf die Europawahl muss Bildung jedoch globaler gedacht werden. Alle EU-Bürger müssen in Zukunft Bildungsangebote in jedem EU-Land ihrer Wahl wahrnehmen können. Deswegen braucht es die Einführung einer neuen Grundfreiheit – der Bildungsfreizügigkeit! Ob beim Schüleraustausch, der Berufsausbildung, beim Studium oder beim Freiwilligendienst – Europa soll schon früh mit all seinen Facetten erfahrbar sein. Insbesondere im Bereich der beruflichen Ausbildung besteht hier Nachholbedarf.“

 

Der Spitzenkandidat der sächsischen FDP-Jugend weiter: „Gerade im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit kann die Antwort nur ein europäischer Ausbildungsmarkt sein. Zur Ausgestaltung dieser Bildungsfreizügigkeit brauchen wir zudem echte europäische Universitäten, ein europäisches Fernstudium, die Einrichtung eines europäischen Jugendwerks für einen bi- und multilateralen Austausch von Kindern und Jugendlichen, das Interrailticket für junge Europäer, einen Ausbau des Europäischen Freiwilligkeitsdienstes, eine Erweiterung des Erasmus-Programmes insbesondere auch mit Ausweitung auf den Bereich der beruflichen Bildung und einer besseren Vernetzung unserer Hochschulen zum Beispiel durch ein digitales europäisches Netzwerk für Wissenschaft und Forschung.“

 

HARTEWIG hat selbst zwei Semester über das Erasmus-Programm Rechtswissenschaften an der Karlsuniversität in Prag studiert. Er tritt als Direktkandidat zur Landtagwahl im Wahlkreis Mittelsachsen 3 (Mittweida, Hainichen, Frankenberg, Lichtenau) an und ist für die anstehende Landesvertreterversammlung der FDP Sachsen am 09.02. Spitzenkandidat der Jungliberalen Aktion Sachsen.

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: „Bildungsgerechtigkeit bleibt in Sachsen auf der Strecke!“

(Dresden, 23.01.2019)
Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert die Landesregierung auf, einen umfassenden Plan zu entwickeln, die Schulabbrecherquote in Sachsen in den kommenden Jahren zu halbieren. Aus dem Bericht des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) geht hervor, dass in Sachsen weiterhin 2 Prozent mehr Schüler als im Bundesschnitt die Schule ohne Abschluss verlassen. Im Schuljahr 2016-2017 waren dies rund 2.500 Schüler.

Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Jungliberalen zur Landtagswahl Philipp HARTEWIG: „Gute Bildung ist der beste Schlüssel, Kindern mit schlechteren Grundvoraussetzungen, einen gesellschaftlichen Aufstieg und damit ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dafür ist ein Schulabschluss Grundvoraussetzung. Bei 2.500 Schulabbrechern pro Schuljahr in Sachsen, ist jeder Einzelne einer zu viel.“

HARTEWIG weiter: “Auf diese Herausforderung darf die Antwort natürlich nicht eine Senkung der Bildungsstandards sein. Die Landesregierung muss daher einen umfassenden Plan zur Senkung der Schulabbrecherquote entwickeln mit Schwerpunkten in den Bereichen Förderungsmöglichkeiten bereits in KITAs, Schulsozialarbeit, Berufsberatung, Praxisorientierung im Unterricht, nachhaltige Elternarbeit sowie Potenziale bei der Zusammenarbeit der Schulen mit dem Arbeitsamt und der lokalen Wirtschaft. Im Bereich der Förderschulen muss ein umfassender Inklusionsplan eine Strategie zur Ermöglichung besserer Berufschancen für Förderschüler enthalten.“

Der Landtagskandidat ergänzend: „Besonderes Potenzial liegt zudem im Bereich der Digitalisierung. Digitale Geräte, rund um die Uhr abrufbare, pädagogisch wertvoll aufbereitete Inhalte oder auch schulübergreifend vernetzte Lerngruppen werden in Zukunft für einen vollständig neuen Zugang zum Thema Bildung sorgen und könnten Defizite im Bereich der Förderung in einzelnen Familien besser ausgleichen.”
Den Bericht finden Sie noch einmal unter: https://www.schule.sachsen.de/2708.htm

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: „Spitzenkandidat HARTEWIG unterstützt die designierte FDP-Spitzenkandidatin Nicola BEER.“

(Dresden, 21.1.2019)

 

Der Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Mittelsachsen 3 und Spitzenkandidat der Jungliberalen Aktion Sachsen (JuliA) zur Landtagswahl, Philipp HARTEWIG, unterstützt beim Europaparteitag der FDP als Delegierter am Sonntag Nicola Beer und macht sich insbesondere für eine neue Grundfreiheit und weniger europäische Bürokratie stark.

Zu seiner Unterstützung erklärt HARTEWIG: „Wir Freie Demokraten wollen Europa dort stärken, wo die Mitgliedstaaten zusammen mehr erreichen können. Insbesondere in den Bereichen Freihandel, Binnenmarkt, grenzüberschreitende Infrastruktur, Digitalisierung, Außenpolitik und Verteidigung, Sicherheit, Energie und Klima, Schutz der Außengrenzen, Einwanderung und Asyl muss Europa gemeinsame Regeln schaffen und mit einer Stimme sprechen.“

HARTEWIG weiter: „Ebenso hat im Hinblick auf unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen das Thema Bürokratieabbau Priorität. Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene für die Einführung einer „One in, two out“-Regelung mit Blick auf die daraus entstehende Belastung ein, um die steigende Anzahl zu beachtender EU-Gesetzgebung bürokratieärmer zu gestalten.  Ein weiteres gutes Beispiel für Bürokratieabbau ist die Anhebung der EU-Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen statt der derzeit niedrigen Schwelle, welche Kommunen und Städte dazu zwingen, auch bei kleinen Aufträgen europaweite Ausschreibungen vorzunehmen, ohne dass sich Unternehmen aus anderen EU-Ländern dafür bewerben.“

HARTEWIG abschließend: „Für mich ist die Zukunft der Europäischen Union ein Herzensthema und Nicola Beer die richtige Spitzenkandidatin für ein starkes Europawahlergebnis im Mai. Zudem können wir Jungliberalen mit unserer Kandidatin Svenja Hahn auf eine JuLis-Europaabgeordnete hoffen. Gemeinsam mit anderen liberalen Kräften in Europa wollen wir mit der ALDE-Fraktion zweitstärkste Kraft im Europaparlament werden!“