Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA): „Jungliberale wollen beim Neustart der FDP Sachsen mitmischen!“

(Dresden, 4. November 2019)

Der 51. Landesparteitag der FDP Sachsen wählten die Delegierten mit Philipp HARTEWIG und Judith MÜNCH als stellvertretende Landesvorsitzende sowie Hai BUI als Beisitzer drei jungliberale Kandidaten in den neuen Landesvorstand.

BUI: „Es freut mich, dass alle unsere jungliberalen Kandidaten in den FDP-Landesvorstand gewählt wurden. Zudem beglückwünsche ich Frank Müller-Rosentritt zu seiner Wahl zum Vorsitzenden und wünsche ihm ein glückliches Händchen bei der dringend notwendigen Erneuerung der sächsischen Liberalen!“

Der neue stellvertretende Landesvorsitzende HARTEWIG: „Ich freue mich auf das neue Team und die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Wir müssen jetzt von Grund auf neu denken. Unser Anspruch ist es, die erste Virtual-Reality-Opposition zu werden, indem wir zwar physisch nicht anwesend sind, aber trotzdem präsent und wahrnehmbar wie eine Oppositionsfraktion werden!“

Judith MÜNCH weiterhin: „Zwei der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Sachsen sind unter 30 – wir Liberalen zeigen damit, dass wir die durchlässigste und modernste sächsische Partei sind und bleiben. Indem wir jungen Menschen beweisen, dass ihre Stimmen Gehör finden, werden wir den Vormarsch der extremen Ränder innerhalb der Jugend aufhalten“

Der Landesvorsitzende der JuliA Hai BUI abschließend: „Der Parteitag hat der Partei die Chance zum Neuanfang gegeben. Wir müssen uns jetzt sammeln und begreifen, dass unser Wahlkampf für die nächste Landtagswahl bereits jetzt begonnen hat! Wir als Jungliberale werden den Erneuerungsprozess der Partei weiter vorantreiben und notfalls beim neuen Vorstand dafür den Finger in die Wunde legen!“

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA): „Jungliberale Unterstützung für Philipp Hartewig!“

(Dresden, 8. Oktober 2019)

Zum Landesparteitag am 2. November in Neukieritzsch wählt die FDP Sachsen nach dessen Rücktritt ihren kompletten Vorstand neu. Sie fordert dabei frische Gesichter und unterstützt Philipp Hartewig bei seiner Kandidatur zum stellvertretenden Landesvorsitzenden. Er wird diese Kandidatur heute Abend bei Facebook bekanntgeben.

Hierzu der Vorsitzende der Jungliberalen Sachsen Hai Bui: „Ich freue mich darüber, dass unser langjähriger Vorsitzender Philipp Hartewig bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und sich der Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden stellt.“

Weiterhin werden für den Landesvorstand der FDP der Vorsitzende der JuliA Sachsen, Hai Bui, sowie die Schatzmeisterin Judith Münch kandidieren.

Der Vorsitzende des liberalen Nachwuchses abschließend: „Die FDP Sachsen muss sich nun neu aufstellen. Den personellen Wechsel hatte man bereits 2014 verschlafen und jetzt ist der richtige Zeitpunkt für einen Neustart. Nach dem starken Engagement des Jugendverbandes im Wahlkampf, sind wir nun auch in der Pflicht, Verantwortung innerhalb der Partei zu übernehmen und den Reformprozess der FDP Sachsen konsequent zu gestalten!“

 

Zu den Personen:
Philipp Hartewig, 25 Jahre, Jurist
war von 2015-18 Landesvorsitzender der Jungliberalen Aktion Sachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019

Hai Bui, 27 Jahre, Wirtschaftswissenschaftler
seit 2018 Landesvorsitzender der JuliA Sachsen

Judith Münch, 25 Jahre, Biochemikerin
seit 2018 Schatzmeisterin der JuliA Sachsen und Mitglied im FDP-Landesvorstand

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA): „Paritätsgesetz reduziert auf das Geschlecht“

(Dresden, 03.07.2019)

Angesichts des heutigen Antrags der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für ein sächsisches Paritätsgesetz warnt die Jungliberale Aktion Sachsen vor einer rot-grün-roten Landesregierung und einer Diskriminierung von Geschlechtern.

Zum Antrag erklärt Philipp HARTEWIG, der Spitzenkandidat der JuliA zur Landtagswahl: „Das Paritätsgesetz ist diskriminierend und zudem wohl verfassungswidrig. Niemand sollte aufgrund seines Geschlechts ein Amt bekleiden oder nicht bekleiden dürfen. Ziel von Gleichstellung ist es, dass gerade nicht mehr über das Geschlecht nachgedacht wird. Durch das Paritätsgesetz wird gerade auf das Geschlecht hingewiesen. Es werden geschlechtsspezifische Hürden aufgebaut.“

HARTEWIG weiter: „Das Gesetz würde wohl auch einer juristischen Überprüfung schwer standhalten. Es verstößt gegen das Demokratieprinzip und das Prinzip der Gleichheit der Wahl. Chancengleichheit darf man nicht mit Ergebnisgleichheit verwechseln. Der Gesetzentwurf zeigt daher ein bedenkliches Demokratieverständnis. Angesichts der regelmäßigen Wünsche nach einer rot-grün-roten Landesregierung sollte dieses fragwürdige Demokratie- und Gleichstellungsverständnis stärker thematisiert werden.“

Hartewig abschließend: „Das Grundziel des Antrages ist jedoch richtig. So brauchen wir mehr Diversität in den Parlamenten. Dafür müssen wir die politische Arbeit für Frauen attraktiver machen, Diskriminierungen konsequent bekämpfen, parteiinterne Hürden für Engagement senken und allgemein die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern.“

Philipp Hartewig (24, Jurist) ist der Spitzenkandidat der Jungliberalen, Listenplatz 4 der FDP Sachsen zur Landtagswahl und Direktkandidat im Wahlkreis Mittelsachsen 3 sowie Mitglied des Landesvorstands der FDP Sachsen und dabei für das Thema Gleichstellung zuständig.“

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA): „Gebt den E-Scooter endlich frei!“

(Dresden, 25.04.2019)

Die Jungliberale Aktion Sachsen befürwortet neue Möglichkeiten im Individualverkehr und fordert vom sächsischen Verkehrsminister Martin Dulig ein klares Zeichen für neue Verkehrsmittel, wie z.B. E-Scooter, im Bundesrat. Im Mai soll darüber entschieden werden, ob es für Elektrokleinstfahrzeuge nun auch in Deutschland eine Zulassung geben wird.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der sächsischen Jungliberalen, Hai BUI: „Neuen Technologien mit Skepsis zu begegnen ist nicht der richtige Weg. Herr Dulig zeigte sich zwar bereit für eine offene Diskussion, ein engagiertes Eintreten für dieses neue Mobilitätskonzept sieht aber anders aus. Moderne Verkehrspolitik würde einen inhaltlichen Schwerpunkt auf Innovation legen.“

Der Chemnitzer Landtagskandidat zu einer Lösung der Herausforderung: „E-Roller müssen in verschiedene bauartspezifische Klassen eingeteilt und dementsprechend auch zugelassen werden. Sowohl eine Zulassung auf Fußwegen als auch auf Fahrradwegen muss möglich gemacht werden.“

BUI abschließend: „Während halb Europa schon diese modernen Fortbewegungsmittel nutzt, verschläft man in Deutschland diesen Trend mal wieder komplett. Gerade in Sachsen, mit weiten ländlichen Gebieten, wären E-Scooter eine sinnvolle Sache, um beispielsweise eine fehlende Busanbindung auf dem Land zu kompensieren. So müssten die letzten Kilometer zwischen Wohnung und Haltestelle nicht zu Fuß zurückgelegt werden, sondern könnten entspannt und emissionsneutral per Scooter absolviert werden!“

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA): „Fehlendes Demokratieverständnis bei den Jusos!“

(Dresden, 19.04.2019)

Die Jungliberale Aktion Sachsen sorgt sich um das Demokratieverständnis der sächsischen Jungsozialisten. Anlass dazu gibt erneut ein Post der Juso-Spitzenkandidatin Sophie Koch (https://www.facebook.com/sophiekoch.jusos/photos/a.251373812209853/307779869902580/), in dem Sie die Kommunikation mit der AfD mit einer betrunkenen Teilnahme am Straßenverkehr vergleicht.

Dazu erklärt der Spitzenkandidat der sächsischen Jungliberalen, Philipp HARTEWIG: „Der Vergleich ist völlig daneben, weil betrunkenes Fahren verantwortungslos und gemeingefährlich ist. Sachlicher Diskurs mit politischen Mitbewerbern sollte von überzeugten Demokraten jedoch nie als gemeingefährlich bezeichnet werden. Die Jusos offenbaren mit solchen Aussagen wiederholt ihr fragwürdiges Demokratieverständnis. Diskussion und die inhaltliche Auseinandersetzung sind dabei von der Bereitschaft zur Zusammenarbeit trennbar. Auch wir sind davon überzeugt, dass man inhaltlich nicht mit einer solchen Partei zusammenarbeiten kann. Die Aussagen der Jusos sind insbesondere kurz vor dem 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes jedoch nur Futter für die rechten Populisten. Insbesondere die AfD zeigt, dass sie keine positive Vision für unseren Freistaat entwickeln kann. Dies sollte man den Gästen bei Podiumsdiskussionen zeigen, indem man auch die AfD zu ebensolchen einlädt.“

Der mittelsächsische Direktkandidat weiter: „Die Jusos untergraben in ihrem Auftreten mit überhöhter Selbstgerechtigkeit zudem die Autorität des Bundesverfassungsgerichts, indem sie die demokratische Legitimation der AfD regelmäßig in Frage stellen. Nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes obliegt die Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit einer Partei nur dem Bundesverfassungsgericht. Bis zur Feststellung des Gegenteils ist jede Partei als verfassungsmäßig zu behandeln; ist mithin ein demokratischer Mitbewerber. Eine Demokratie muss auch unliebsame Parteien aushalten. Es sollte viel mehr Ansporn geben, diese mit Argumenten und einem klaren Kurs für eigene liberale Werte zu bekämpfen.“

HARTEWIG abschließend: „Einer rassistischen und reaktionären Partei wie der AfD, darf man nicht die Opferrolle überlassen. Unser Anspruch als Liberale ist es jedoch, keiner Diskussion mit der AfD aus dem Weg zu gehen.“

Philipp Hartewig (24 Jahre, Jurist) ist der Spitzenkandidat der JuliA Sachsen und Direktkandidat im Wahlkreis 20 (Mittelsachsen 3: Mittweida, Frankenberg, Lichtenau, Hainichen) zur Landtagswahl.

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA): „Tanzen bis das Kreuz wackelt!“

(Dresden, 18.04.2019)

Auch in diesem Jahr herrscht am Karfreitag in Sachsen von 0-24 Uhr ein generelles Tanzverbot. Damit können keine größeren Veranstaltungen, welche über den „Schank- und Speisebetrieb“ hinausgehen, im öffentlichen Raum durchgeführt werden.

Hierzu der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Sachsen Hai BUI: „Auch 2019 wird die eigentlich private Angelegenheit Religion zu einer Staatlichen. Bei einer rationalen Argumentation ohne religiöse Befindlichkeiten würde auffallen, dass das Tanzverbot längst nicht mehr zeitgemäß ist und keineswegs die Lebensrealität junger Menschen in Sachsen abbildet.”

Ebenso am Buß- und Bettag, Volkstrauertag und am Totensonntag sind aufgrund des Tanzverbotes ganztägig keine Feierlichkeiten oder Sportveranstaltungen möglich. Das gesetzliche Tanzverbot beruft sich auf christliche Feiertage, obwohl in Sachsen nur 25% der Bevölkerung christlich sind und die Mehrheit ohne Konfession.

Dazu BUI weiter: “Es ist unverständlich, wieso dieses Gesetz aus längst vergangenen Zeiten noch in Kraft ist. Für eine Beibehaltung sind meistens nur ältere Menschen, während die jüngeren Menschen gerne die Wahlfreiheit hätten, wie sie ihre Ostertage verbringen wollen.“

Der Vorsitzende des liberalen Nachwuchses abschließend: „Die FDP Sachsen sollte sich an ihre Beschlusslage weiterhin erinnern und zukünftig sich für die Abschaffung des Verbotes stärker einsetzen. Verbote, die die allgemeine Freiheit zugunsten religiöser Befindlichkeiten einschränken, gehören nicht ins 21. Jahrhundert!“

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA): „Gewaltprobleme im Fußball vor Ort lösen!“

(Dresden, 29.03.2019)

Angesichts des heutigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts warnt die Jungliberale Aktion Sachsen vor einer populistischen Instrumentalisierung des Urteils und unterstützt die Position von Innenminister Roland Wöller, die Kosten für Polizeieinsätze nicht auf die sächsischen Vereine umlegen zu wollen.

Zum Urteil erklärt der jungliberale Spitzenkandidat Philipp HARTEWIG: „Im Ergebnis, auch wenn ich ein anderslautendes Urteil erhofft habe, ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur grundsätzlichen Möglichkeit einer Polizeigebühr für Hochsicherheitsspiele juristisch nachvollziehbar. Allerdings überzeugt insbesondere die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Bestimmtheit der Kosten nur bedingt. Die Koppelung der Sicherheitsgebühr am geplanten wirtschaftlichen Gewinn des Veranstalters wird allerdings zumindest dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht.“

HARTEWIG äußert Verständnis für die Aussagen des sächsischen Innenministers: „Die politische Entscheidung, die Kosten für Hochsicherheitsspiele in Sachsen nicht auf die Vereine abzuwälzen, ist richtig. Die öffentliche Sicherheit auch außerhalb der Veranstaltung bzw. des Stadions ist und bleibt eine öffentliche Kernaufgabe. Der Fußball sorgt als Wirtschaftsfaktor für ein Vielfaches an zusätzlichen Steuereinnahmen gegenüber den Polizeikosten. Weiterhin ergeben sich für jeden Fall Besonderheiten und Probleme insbesondere im Bereich der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Kosten.“

Abschließend warnt der Direkt- und Listenkandidat der Freien Demokraten: „Die politische Entscheidung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Gewalt in Stadien sowie im Umfeld von Fußballspielen keinen Platz hat. Die Bekämpfung von Gewalt oder Rassismus im Sport ist als gesamtgesellschaftliche Frage von allen Beteiligten vor Ort anzugehen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Fanarbeit sowie dem professionellen Umgang der Vereine mit diesen Problemen. Bezüglich des erhöhtem Gewaltpotenzials bei bestimmten Spielen kann die Lösung nur in einem intensiven Dialog zwischen Vereinen, Verbänden, Polizei und Kommunen liegen.“

Zur Person:
Philipp Hartewig (24, Jurist) ist der Spitzenkandidat der Jungliberalen, Listenplatz 4 der FDP Sachsen zur Landtagswahl und Direktkandidat im Wahlkreis Mittelsachsen 3. Er ist Mitglied und Dauerkartenbesitzer beim Chemnitzer FC e.V.. Innerhalb des Landesvorstands der FDP Sachsen ist er für den Bereich Sport zuständig und sitzt im Bundesfachausschuss für Sport der FDP.

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: „Forderung nach Transparenz in der sächsischen Polizei bedeutet keinen Vertrauensverlust!“

(Dresden, 13.03.2019)
In den diese Woche stattfindenden Sitzungen des Sächsischen Landtages und im Interview des Landespolizeipräsidenten Horst Kretzschmar mit der DNN (Dresdner Neueste Nachrichten) wird über die Transparenz der sächsischen Polizei diskutiert.

Dies kommentiert der Vorsitzende der Jungliberalen Sachsen Hai BUI wie folgt: „Wenn der Landespolizeipräsident eine Kennzeichnungspflicht für seine Beamten als Vertrauensverlust wertet, dann muss er vielleicht das Auftreten der sächsischen Polizisten kritisch hinterfragen. Nichtsdestotrotz ist eine transparente Kennzeichnung, wie beispielsweise eine temporäre, nach jedem Einsatz wechselnde Nummer an der Uniform, auch für die Polizisten eine sinnvolle Alternative zu den wenig anonymen Namensschildern.“

Dazu BUI weiter: “Im Sinne der Transparenz wollen wir zudem auch einen Polizeibeauftragten beim Landtag schaffen, ähnlich dem des Wehrbeauftragten des Bundestags. Dieser soll gezielt als Anlaufstelle für Probleme innerhalb und außerhalb der Polizei dienen. Somit wäre es auch für den Bürger einfacher auf mögliches Fehlverhalten der Polizeibeamten zu reagieren.“

Der Vorsitzende des liberalen Nachwuchses abschließend: “Seitens der Führungsetage der sächsischen Polizei sollte man auf die in der Vergangenheit negativen Ereignisse mit teilweise rechtsextremer Konnotation reagieren. Gerade um Misstrauen in unsere Polizei und einen Generalverdacht gegen Polizisten zu verhindern, muss man jetzt den konsequenten Weg der Transparenz gehen!“

Einen weiterführenden Antrag der JuliA Sachsen finden sie hier.

sowie das vollständige Landtagswahlprogramm hier (Unterpunkt 2 zur Innenpolitik)

Interview des Landespolizeipräsidenten hier.

Landeskongress: Entwurf für Landtagswahlprogramm fertig!

Neben vielen Anträgen wollen wir auf dem nächsten Landeskongress auch über unser Wahlprogramm für die sächsische Landtagswahl diskutieren.

Den ausgearbeiteten Entwurf findet ihr hier

Nutzt die Zeit vor dem Kongress und macht euch mit dem Entwurf vertraut, damit wir gemeinsam darüber diskutieren können und mit einem tollen LTW-Programm in den Wahlkampf 2019 starten können.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen zum Landeskongress in Leipzig!

Anträge 66. LaKo

Liebe Mitglieder, hier findet ihr die eingereichten Anträge. Die Zusammenfassung ist hier, die einzelnen Anträge folgen nochmal: