Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: „Doppelhaushalt sperrt Chancen aus!“

Dresden, 12.12.2018

Am Donnerstag wird im Sächsischen Landtag der Doppelhaushalt 2019/20 verabschiedet. Die Jungliberale Aktion Sachsen sieht in diesem keinen Grund für überschwängliche Freude.

Hierzu der Spitzenkandidat der Jungliberalen Aktion Sachsen, Philipp HARTEWIG: „Ein solider Rekordhaushalt macht noch keinen guten Haushalt. Der Haushalt ist weiterhin aufgebläht, die Investitionsquote sinkt und Sachsen ist auf Gelder aus dem Länderfinanzausgleich oder dem Soli angewiesen. Auch Gelder aus EU-Töpfen werden ab 2021 perspektivisch weniger. Mit einer Erhöhung der Staatsausgaben um rund 7,9 Prozent bei einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts real nur um 2,1 Prozent und normal nur um 4,41 Prozent zeigt sich, dass Sachsen trotz leichtem Abbau der Staatsschulden über seine Verhältnisse lebt.“

HARTEWIG weiter: “Der Haushaltsentwurf gibt noch ausreichend Möglichkeiten für Einsparungen. So haben wir kein Verständnis für die vereinbarte Änderung zur grünen Subventionspolitik, d.h. für Subventionen für Unternehmen, welche auf Lastenräder setzen. Weitere Einsparungsvorschläge sind für uns die Streichung von unnützen Stellen, Zusammenlegen von Ämtern wie Verfassungsschutz oder Statistikämtern in Mitteldeutschland, sowie ein Überdenken staatlicher Kirchenförderung und eine Nachverhandlung der Kirchenstaatsverträge.“

Der Spitzenkandidat des liberalen Nachwuchses abschließend: „Der Haushalt ist die Grundlage für das politische Wirken der nächsten beiden Jahre. Dieser Doppelhaushalt beinhaltet jedoch keinerlei echte Mondfahrtsprojekte wie beispielsweise eine komplett digitalisierte Verwaltung. Nur mehr Mittel im Bereich der Finanzämter, zum Beispiel für ein einfacheres Elster-Verfahren oder das digitale Grundbuch reichen nicht. Aufgrund der Altersstruktur der sächsischen Verwaltung steht dieser ein großer Umbruch bevor, den Sachsen als große Chance zum digitalen Vorreiter begreifen muss. Sachsen muss seine Verwaltung neu denken und hätte bereits mit dem Landeshaushalt ein Statement in Richtung Vorreiter der digitalsten und unkompliziertesten Verwaltung in ganz Deutschland setzen müssen.“

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: Ministerpräsident Kretschmer verzögert die digitale Zukunft an Sachsens Schulen

(Dresden, 3.12.2018)
Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA Sachsen) kritisiert Ministerpräsident Michael Kretschmers Verzögerungstaktik zur Grundgesetzänderung im Bereich des Kooperationsverbotes und steht weiterhin zu einer Änderung des Artikel 104c GG.

Dazu der JuliA-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019, Philipp HARTEWIG: „Die Blockade von Ministerpräsident Kretschmar kommt reichlich spät und verzögert den Digitalpakt. Die vereinbarte Lockerung des Kooperationsverbotes im Artikel 104c GG ist sinnvoll und darf nicht dauerhaft blockiert werden. Sie macht den Weg frei für den Digitalpakt und schafft für Sachsen einen besseren Zugang zu zukunftsfähigem Unterrichtsmaterial und mehr Förderungsmöglichkeiten von Schülern und Lehrern.“

Der Digitalpakt sieht fünf Milliarden Euro bis 2023 für flächendeckendes WLAN, Tablet-Computer oder Fortbildungen für Lehrkräfte vor. 90 Prozent davon soll der Bund stellen. Den restlichen Betrag tragen die Länder.

HARTEWIG weiter: „Dennoch muss der vorliegende Entwurf, sollte es zu einer Ablehnung im Bundesrat kommen, im Vermittlungsausschuss nachgebessert oder konkretisiert werden. Die in der Begründung des Gesetzentwurfs vorgeschlagene Definition der „gesamtstaatlich bedeutsame(n) Investitionen“ würde es dem Bund wohl ermöglichen, die Verwendungsbereiche für die Finanzhilfen konkret zu definieren und zu steuern. Damit wird die zentrale Kompetenzaufteilung des Grundgesetzes im Bereich der Bildung gefährdet. Die Berücksichtigung länderspezifischer oder regionaler Besonderheiten bei der Steuerung der Investitionen für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur muss unstreitig gewährleistet sein. Der als weiterer Kritikpunkt angeführte Plan zur Änderung des Art. 104b GG war nicht Bestandteil des Gesetzentwurfes zur Grundgesetzänderung im Bundestag und sollte daher von dieser Debatte getrennt kritisch hinterfragt werden. Die Länder dürfen in Zukunft nicht zu einer fünfzigprozentigen Beteiligung an der Förderung gezwungen werden. Der Bund könnte daher besonders bei finanzschwachen Ländern maßgeblich die Landespolitik mitsteuern.“

Der Landtagskandidat des sächsischen FDP-Jugendverbandes stellt jedoch klar: „Eine verbindliche Lösung im Rahmen einer Grundgesetzänderung ist allerdings notwendig. Bei der von Armin Laschet angesprochenen Möglichkeit, den Ländern allgemein mehr Geld zu geben, damit diese in die Schulen investieren können, würde mangels Verbindlichkeit das Geld die Schulen nicht erreichen. Angesichts großer Herausforderungen im Bildungsbereich, wie bei der Digitalisierung, Inklusion oder der Bewältigung von Migration in den Schulen besteht ein Bedürfnis für eine Förderung seitens des Bundes.“

HARTEWIG abschließend: „Entscheidend ist das Ergebnis. Die Ziele mit mehr tatsächlich an der Schule ankommenden Investitionen, besseren Bildungserfolgen, mehr Chancengerechtigkeit im Bereich der Bildung und bundesweit einheitliche Standards sind unstreitig. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Verantwortung für beste Bildung im Freistaat wahrzunehmen und auf eine eindeutig ausgearbeitete Möglichkeit zur Änderung des Artikel 104c GG hinzuarbeiten. Nur durch diese ist eine rasche Umsetzung des Digitalpaktes für die Schulen möglich. Weiterhin muss der Freistaat über die Kultusministerkonferenz eine Bildungsverfassung mit allen anderen Ländern für vergleichbare Standards vereinbaren.“

Über eine entsprechende Änderung des Art. 104b GG berichtete u.a. der Spiegel: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/digitalpakt-schule-widerstand-im-bundesrat-a-1240670.html

Den im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf finden Sie noch einmal hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/034/1903440.pdf

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: „Der Tod ist ein Zukunftsthema!“

(Dresden, 25.11.2018)
Anlässlich des heutigen Totensonntags fordert die Jungliberale Aktion Sachsen eine umfassende Liberalisierung des sächsischen Bestattungswesens.

Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Jungliberalen zur anstehenden Landtagswahl, Philipp HARTEWIG: „Der Tod darf kein Tabuthema sein. Angefangen vom Friedhofszwang über digitalen Nachlass bis zur Grabsteingestaltung sollte auch die Politik den Bürgern mehr Freiheiten rund um den eigenen Tod gewähren.

Der Direktkandidat im Wahlkreis 20 (Mittelsachsen) führt aus: „Es muss zunächst der Friedhofszwang abgeschafft werden, sodass die Asche Verstorbener auch auf Grundstücken der Angehörigen oder in der freien Natur verstreut werden kann. Die Kremierung muss in diesem Zuge natürlich verpflichtend bleiben. Weiterhin müssen alternative Bestattungsmethoden grundsätzlich möglich sein. Als Beispiele dafür sind Raketenbestattungen, Diamantprägungen oder Flussbestattungen zu nennen.“

Derzeit bestehen zahlreiche Beschränkungen im sächsischen Bestattungsgesetz, die alternative Bestattungen verhindern: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4526-Saechsisches-Bestattungsgesetz.

HARTEWIG ergänzt dazu: „Eine Reform des sächsischen Bestattungswesens ist dringend geboten. Die meisten alternativen Bestattungsmethoden sind klar mit den allgemeinen Pietätsgrundsätzen vereinbar und Totenasche ist steril. Für Betroffene und deren Angehörigkeiten stellen die Verbote dieser Methoden oftmals ein emotionales Thema dar. Die Untersagung alternativer Bestattungsmethoden und das Festhalten am Friedhofszwang entgegen dem Willen des Verstorbenen sind daher nicht mehr zeitgemäß. Die Bestatterpflicht bis einschließlich der Kremierung ist ausreichend, um eine ordnungsgemäße Bestattung sicherzustellen.“

Zur Grabsteingestaltung sagt der Spitzenkandidat des FDP-Nachwuchses: „Auch die einzelnen Friedhofsordnungen geben oft nur begrenzten Gestaltungsspielraum- lassen oft beispielsweise keine Bilder oder besondere Materialien an Grabsteinen zu. Diese werden vom jeweiligen Friedhofsträger aufgestellt. Insbesondere die kirchlichen Friedhofsträger müssen ihre Satzungen zur Grabsteingestaltung der Zeit anpassen. Humorvolle und interaktive Gestaltungen beispielsweise mit Video- oder Fotobildschirmen sollten erlaubt werden, soweit der würdevolle Charakter einer Grabstätte gewahrt bleibt. Für uns gilt konsequent: Freiheit von Anfang bis Ende.“

Der Jurastudent nennt abschließend im Bereich des digitalen Nachlasses: „Zur Herstellung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten müssen auf Bundesebene endlich Regelungen getroffen werden, welche die Herausgabe von digitalen Nachlässen definieren. Bisher missachten Union und SPD Seite 131 des Koalitionsvertrags ihres eigenen Koalitionsvertrages mit der Formulierung „Wir werden die Vererbbarkeit des digitalen Eigentums (zum Beispiel Nutzeraccounts, Datenbestände) rechtssicher gesetzlich regeln.“ Dabei ist insbesondere nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Trennung von technischem Endgerät und den darauf befindlichen Daten und Nutzeraccounts in die Gesetze einzuarbeiten sowie Auskunfts- und Zugriffsrechte klar definiert werden.“

Das Urteil finden Sie noch einmal unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=86602&pos=0&anz=1

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: Jungliberale Kandidaten übernehmen Wahlkreise

Dresden/ 20.11.2018

Der Spitzenkandidat der sächsischen Jungliberalen Philipp Hartewig sowie der aktuelle Vorsitzende Hai Bui wurden bereits als Direktkandidaten der FDP nominiert. Beide Kandidaten wurden mit den besten Ergebnissen der Wahlkreise der jeweiligen Kreisverbände gewählt. Weiterhin wurden mit Judith Münch (WK 30), Rudi Ascherl (WK 28) und Colin Jakob (WK 13) bereits weitere Jungliberale Kandidaten nominiert.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Hai BUI: „Es werden noch weitere jungliberale Kandidaten folgen. Mit vielen jungen Kandidaten und einer intensiven Mitarbeit am Wahlprogramm und der Wahlkampfplanung leisten wir unseren Beitrag zum Wiedereinzug der FDP Sachsen in den Sächsischen Landtag. Wir werden auch auf der FDP-Landesliste angreifen und versuchen junge Kandidaten unter die zukünftigen Abgeordneten zu bekommen.“

Der jungliberale Spitzenkandidat Philipp HARTEWIG zu seiner Wahl als Direktkandidat im Wahlkreis 20 (u.a. Mittweida, Lichtenau, Frankenberg, Hainichen): „Dieses besondere Ergebnis bringt zusätzliche Motivation für den Wahlkampf. Jetzt heißt es für uns anzupacken und für ein respektvolles und modernes Sachsen mit einem optimistischen und zukunftsorientierten Wahlkampf zu streiten. Als Jugendverband und als junge Kandidaten wollen wir zeigen, dass unser Potenzial gerade bei jungen Leuten und Erstwählern liegt. Diese wollen wir insbesondere mit den Themenschwerpunkten Bildung, Respektgesellschaft, Digitalisierung und Innovation von unseren Positionen zu überzeugen.“

BUI abschließend zu seiner Kandidatur im Wahlkreis 12 (Chemnitz 3): “Es ist großartig, als Direktkandidat für die FDP aufgestellt zu werden. Mit meinem Wahlkreis konnte ich ein gutes Pflaster für die Liberalen ergattern. Jetzt müssen wir für 2019 durchstarten und einen frischen Wahlkampf führen, um unser liberales Angebot den Bürgern nahezubringen.“

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen:“Grüne verschleudern mit ihrem Hochschulantrag die Chance auf eine tatsächliche Uni-Erneuerung!“

Dresden/09.11.2018

In der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtages wurde ein Entwurf zu einem neuen Sächsischen Hochschulgesetz seitens B‘90/Die Grünen-Fraktion eingebracht.

Dies kommentiert der Vorsitzende der Jungliberalen Sachsen Hai BUI wie folgt:
„Der Antrag der grünen Fraktion wird dem dringenden Bedarf einer Reformierung des Sächsischen Hochschulgesetzes leider absolut nicht gerecht. Man möchte grundsätzlich die Studiengebühren abschaffen, jedoch super ausgestattete Universitäten und eine innovative Lehre. Um dies zu finanzieren, braucht man Geld, welches beispielsweise durch nachgelagerte Gebühren aufgebracht werden könnte. Dies wäre sinnvoll, schließlich kann beste Bildung nicht kostenfrei sein. Die zukünftigen Akademiker werden später voraussichtlich in einer gehobenen Gehaltsklasse arbeiten und könnten somit sozial fair einen Beitrag für ihre Alma Mater leisten!“

Dazu BUI weiter: “Zudem wird im Antrag der Beurlaubungskatalog erneuert. Dabei sollte neben sozialen Gründen für eine Beurlaubung vom Studium, wie z.B. Angehörigenpflege, auch wirtschaftliche Gründe gelten. So muss ein junger Student, der aus der Hochschule heraus sein eigenes Unternehmen gründet, genauso unkompliziert eine Beurlaubung bekommen. Leider verpassen es die Grünen hier, ein alltägliches Szenario zu beachten und zeigen mal wieder ihre wirtschaftliche Inkompetenz! “

Der Vorsitzende des liberalen Nachwuchses abschließend: “Schlussendlich die Zivilklausel allein den Hochschulen zu überlassen, offenbart das Hinwegducken der Grünen vor Pragmatik. Wir lehnen eine Zivilklausel vehement ab, denn sowohl Bundeswehr als auch Rüstungsunternehmen sollten mit Universitäten kooperieren dürfen. Über Orchideenfächer lassen sich keine Drittmittel einwerben. Allen Boykottaufrufen zu Messen und Veranstaltungen, wie zuletzt von linken Gruppen an der TU Chemnitz, erteilen wir eine Absage und plädieren stattdessen für Transparenz in der Drittmittelverwendung. Wer ThyssenKrupp nicht an seiner Hochschule will, der soll konsequent sein und auch kein Fahrstuhl mehr fahren!“

Einen weiterführenden Antrag der Jungliberalen Aktion Sachsen finden sie hier:
https://programmatik.julia-sachsen.de//index.php?title=Hochschulpolitik_(62._JuliA-Landeskongress)

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen : „Jungliberaler Landeskongress mit großer Aktion zur Ausbildungspolitik“

Dresden, 14. Oktober
Gestern, fand der 65. ordentliche Landeskongress der Jungliberalen Aktion Sachsen in der Wintergrüne in Torgau statt. Neben Antragsberatungen wurden Delegierte für die Bundeskongresse und ein Spitzenkandidat der Jungliberalen für die Landtagswahl 2019 gewählt. Mit über 95% der Stimmen fiel die Wahl auf den 24-jährigen Philipp HARTEWIG, der zwischen 2015 und 2018 Landesvorsitzender der JuliA Sachsen war.

Erfreut zeigte sich der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion
Hai BUI: “Es ist großartig, das wir Philipp Hartewig als Spitzenkandidat der JuliA Sachsen gewählt haben. Er weist trotz seines noch jungen Alters eine hohe Fachkompetenz in der Landespolitik vor, insbesondere in dem uns so wichtigen Thema Bildungspolitik.“

Philipp HARTEWIG ergänzt: „Bildung ist die größte Gerechtigkeitsfrage unserer Gesellschaft. Jeder sächsische Schüler muss die Chance haben, einen Schulabschluss zu erreichen. Beste Bildung bedeutet für uns nicht nur die Besetzung von Lehrerstellen um jeden Preis oder die Bereitstellung ein paar technischer Geräte. Wir wollen gemeinsam mit der FDP Sachsen unsere Vision der besten Bildung mit Maßnahmen und Leben füllen, damit eine digitale Didaktik und Pädagogik in die Klassenzimmer einzieht, die Transparenz zwischen den Schulformen erhöht wird und Sachsens Bildung wieder bundesweit spitze wird.“

Auf dem Kongress wurde auch über die Umbenennung des Landesverbandes in den bundeseinheitlichen Namen „JuLis“ debattiert, der Antrag verfehlte die benötigte Mehrheit allerdings klar. Programmatisch wurde ein Antrag zur Reformierung der Ausbildungspolitik beschlossen. Dazu wurde eine große Mitmach-Aktion durchgeführt, bei der die Kongressteilnehmer in zahlreiche Ausbildungsberufe, wie Mechaniker und Pfleger, schlüpften und zeigten, dass auch Ausbildungsberufe stärker in den Fokus der Politik gestellt werden müssen.

BUI dazu abschließend: “Wichtige Neuerungen wie ein elternunabhängiges Bafög, fließender Übergang zwischen Tippelei und Erasmus für Azubis sowie ein Freiwilliges Berufliches Jahr können junge Menschen in ihrer Ausbildung bestärken oder zu einem Beruf in diesem Bereich ermutigen.“

Pressemitteilung Jungliberale Aktion Sachsen: „Keine Erziehung zum Denunzianten – Stasi 2.0 gegen Lehrer verhindern!“

Die sächsische AfD möchte ebenso wie einige andere AfD-Verbände ein Portal zur Meldung für politisches Fehlverhalten von Lehrern einrichten.

Dies kommentiert der Vorsitzende der Jungliberalen Sachsen Hai BUI wie folgt:
„Unverhohlen will die AfD nun schon Jugendliche zu Denunzianten erziehen. Man schiebt eine vermeintliche Angst vor Neutralitätsverletzungen der Lehrer vor, um eine Überwachung und Anprangerung des Lehrers zu ermöglichen. Zudem stellt sich die Frage, was mit den gemeldeten „Verstößen“ und den Daten der Lehrer passiert. Wenn diese entgegen des Datenschutzes abgespeichert werden, kann man eigentlich nur noch von einer digitalen Stasi-Akte 2.0 sprechen.”

Hierzu BUI weiter: “In ihrer Opferrolle geifert die AfD immer wieder von vermeintlichen Denk- und Sprechverboten in Deutschland und will nun mittels Internet-Pranger für die Lehrer selbst eines einführen.“

Der Vorsitzende des liberalen Nachwuchses abschließend: “Für mich ist frühe politische Bildung, mit Kompetenz- statt nur Wissensvermittlung, dringend notwendig. Schließlich müssen den Kindern komplexe Themen aus den Bereichen Gesellschaft, Recht und Wirtschaft vermittelt werden und auch ein Lehrer kann trotz Beutelsbacher Konsens eine Meinung zu diesen Themen haben und äußern. Die AfD versucht systematisch junge Menschen von politischer Bildung fernzuhalten und eine neue, politisch unmündige Generation zu erschaffen. Im Sinne der Demokratie muss aber die politische Bildung von einem breiten und aufgeklärten Meinungsaustausch leben.“

Einen weiterführenden Antrag zum Thema „Politische Bildung“ der Jungliberalen Aktion Sachsen finden sie hier:
http://programmatik.julia-sachsen.de/index.php?title=Politische_Bildung_an_Schulen_verbessern_(59._JuliA-Landeskongress)

Pressemitteilung: Ankündigung 65. Landeskongress Torgau

Dresden, 3. Oktober

Am Samstag, den 13. Oktober, wird der 65. ordentliche Landeskongress
der Jungliberalen Aktion Sachsen in der Wintergrüne in Torgau
stattfinden.

Zum Kongressinhalt der Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion
Hai BUI: “Programmatisch haben wir ein breites Portfolio für Diskussionen, so stehen ein Antrag zur Ausbildungspolitik und zur Novelle des Sächsischen Polizeiaufgabengesetzes auf der Tagesordnung. Außerdem wurde ein Antrag auf Umbenennung des Landesverbandes in den bundeseinheitlichen Namen Junge Liberale (JuLis) Sachsen gestellt.“

Der jungliberale Chef BUI ergänzt: „Weiterhin werden wir
unseren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 wählen. Mit Philipp Hartewig hat ein junger und doch bereits sehr erfahrener Jungliberaler seine Kandidatur dafür bekannt gegeben.“

Philipp HARTEWIG umreißt kurz seine Motivation: „Mir geht es vor allem um die jungen Leute in Sachsen, ihre Zukunft liegt in einer guten und umfassenden Bildung. Dafür möchte ich viele Wählerstimmen bei unter 35-Jährigen gewinnen.”

Um die Mittagszeit ist eine große Aktion in Torgau geplant.
Dazu wird mittels Wagenheber ein Auto angehoben und
die Teilnehmer des Kongresses sollen so schnell wie möglich ein Autorad wechseln. Der Vorsitzender Hai BUI und Philipp HARTEWIG werden sich ebenfalls in der ersten Runde daran beteiligen.

BUI dazu: “Mit der Aktion wollen wir auf die zahlreichen Mängel im Bereich des Handwerks, der dualen Berufsausbildung und der nicht mehr zeitgemäßen Ausbildungspolitik verweisen. Unsere Anträge sollen eine mögliche Alternativen aufzeigen und so zukünftigen Auszubildenden fortschrittsorientierte Lösungen anbieten.“

 

Weiterführende Links finden sie unter:

https://www.facebook.com/JuliA.Sachsen/

65. Landeskongress in Torgau

Liebe Jungliberale,
wir laden herzlich zum 65. Landeskongress am Samstag, den 13. Oktober 2018, in das Ev. Jugendbildungsprojekt wintergrüne (Wintergrüne 2, 04860 Torgau) ein. Auf dem zweiten Kongress im Kalenderjahr haben wir ein volles Programm. Wir werden über die Umbenennung der JuliA Sachsen, den Beschluss einer Geschäftsordnung und unseren Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl debattieren. Darüber hinaus wählen wir unsere Delegierten für die Bundeskongresse 2019.

Um eine optimale Organisation zu gewährleisten, bitten wir um eine Anmeldung bis zum 04. Oktober unter https://anmeldung.julia-sachsen.de .

Das Antragsbuch für unseren Landeskongress findet ihr hier. Bitte druckt es aus und bringt es zum Landeskongress mit, da wir nicht für jeden ein ausgedrucktes Exemplar vorrätig haben werden.

Alle Anträge sind auch auf meine freiheit veröffentlicht. Dort dürfen gerne bereits jetzt Änderungsanträge eingereicht werden. Dafür ist lediglich eine kurze Registrierung notwendig, die ihr aber direkt über euer Facebook oder Google-Konto durchführen könnt. Falls ihr Fragen dazu habt, wendet euch gerne an Max König (max.koenig[at]julia-sachsen.de)

Wir freuen uns auf  spannende Debatten und einen schönen Kongress in Torgau!